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Katja Kipping hat die Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Heidenau besucht, vor der in den vergangenen Nächten gewalttätige Rechtsextremisten randalierten. Sie beschreibt die Bedingungen, unter denen die Flüchtlinge untergebracht sind, und fragt sich, was die Randalierer und "besorgten Bürger" den Menschen hier neiden – weder die Schlaf- und Sanitäreinrichtungen noch die Verpflegung ist auch nur im Entferntesten luxuriös, ganz im Gegenteil. Die Unterkunft wird zwar von DRK und THW betrieben, doch sind es zu 95 Prozent Ehrenamtliche, die durch ihre großartige Arbeit den Betrieb überhaupt erst ermöglichen.

Als „erschreckend und beschämend“ bewertet Sevim Dağdelen, migrationspolitische Sprecherin der LINKE-Fraktion, das Verhalten der Regierung im Zusammenhang mit den jüngsten rechtsextremen Ausschreitungen. Die verspätete Reaktion auf die Krawalle in Sachsen hat nach ihrer Ansicht eine klare politische Erklärung.

In vielen Städten und Gemeinden spielen sich derzeit haarsträubende Szenen in den Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge ab. Es gibt nicht genügend Unterbringungsmöglichkeiten, und selbst die Registrierung der Ankommenden läuft schleppend. Vielerorts müssen die Menschen, die nach den Schrecken und Strapazen ihrer Flucht völlig erschöpft sind, ohne Versorgung tagelang ausharren, ohne zu wissen, wie es weiter geht. Versorgt werden sie inzwischen vermehrt von ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, die Nötigstes wie Wasser und Lebensmittel organisieren, beim Einrichten von Notunterkünften und dem Sortieren von Spenden helfen oder einfach für die Menschen da sind, ihnen zuhören, mit den Kindern spielen. Halina Wawzyniak war in Berlin, Katrin Werner in Trier dabei.

Ein Gesetzentwurf aus dem Haus von Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) löst Panik aus. Künstler und Kunstsammler drohen damit, ihre an den Staat ausgeliehenen aus Museen abzuziehen. Der Kunsthandel fürchtet um seine Geschäftsgrundlage. Und selbst Vergleiche mit der Kulturpolitik der Nationalsozialisten oder der DDR tauchen auf. Sigrid Hupach hat sich die Debatte um das Kulturschutzgesetz angesehen und hält Hysterie für unangebracht. Regulierende Eingriffe in den Kunstmarkt aber seien nicht nur möglich, sondern notwendig.

Die Bundesrepublik sieht sich gern als Erinnerungsweltmeister. Doch eine kritische Geschichtspolitik kommt nicht von selbst. Bei allen Fortschritten - das Feld der Vergangenheit bleibt umkämpft.

»Was am Wochenende in Sachsen geschehen ist, beschämt uns alle«, schreibt Bodo Ramelow in der Kolumne DIE WOCHE. Demokratische Politiker müssten sehr auf ihre Wortwahl achten und nciht Worte wählen, »aus denen verbale Brandsätze werden können«. In der Asyl- und Flüchtlingsfrage bräuchten wir »kein ausladendes Recht, sondern ein einladendes Recht – ein humanitäres Bürgerrecht für Ausländer und künftige Neubürger«, ist der thüringische Ministerpräsident überzeugt. Gleichzeitig appelliert er an die Mehrheit der Zivilgesellschaft, lauter zu werden und nicht die laute Minderheit, »deren Sprachrohre in der NPD und der AfD sitzen«, die Politik bestimmen zu lassen.

Je größer ein Betrieb ist, desto höher liegt bei Neueinstellungen der Anteil an befristeten Arbeitsverträgen. Während durchschnittlich 45 Prozent der neu geschlossenen Arbeitsverträge in Deutschland befristet sind, was nahezu die Hälfte aller neuen Arbeitsverträge sind, liegt die Quote bei großen Unternehmen mit 70 Prozent deutlich darüber. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung vom 17. August 2015 auf die Schriftliche Frage von Jutta Krellmann zum Anteil befristeter Neueinstellungen je nach Betriebsgröße und zur regionalen Befristungsquote hervor.

»Zur Halbzeit eines Lebensabschnitts, ob bei der Ausbildung, bei einer Kur oder im Studium, wird oft ein Bergfest gefeiert. Auch die Große Koalition sollte jetzt das Bergfest feiern, denn von einer Bewegung bergauf ist für die zweite Halbzeit dieser Regierung nicht auszugehen«, schreibt Petra Sitte in ihrer Halbzeitbilanz der Großen Koalition, der sie Ideenlosigkeit und eine Abschottungsmentalität vorwirft, die den Anforderungen der Gegenwart nicht mehr gerecht wird. 

Hebammen könnten bald ganz von der Bildfläche verschwinden. Gesundheitsminister Gröhe treibt mit seinen kläglichen Reförmchen, die leider völlig am Ziel vorbeiplätschern, die Ökonomisierung der Gesundheitsversorgung und die Privatisierung von Risiken voran – zulasten der Hebammen und damit zulasten werdender Eltern. Bereits vor fünf Jahren hatte DIE LINKE mit dem Haftungsfonds für Heilberufe eine solide Lösung vorgestellt. Allein: Die mag sich Minister Gröhe nicht einmal ansehen. Birgit Wöllert kommentiert.

Fluchtursachen können nicht politisch wegbeschlossen werden, sagt die Linken-Politikerin Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestages im Interview. Die gesellschaftspolitische Situation in Deutschland empfindet sie als bedrohlich.