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»Regierung hat dem Fremdenhass den Boden bereitet«

Im Wortlaut von Sevim Dagdelen,

 

Sevim Dagdelen, migrationspolitsche Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, im Interview mit Sputnik über das Verhalten der Regierung angesichts der jüngsten rechtsextremen Ausschreitungen 

Marcel Joppa: Auf Pegida in Dresden folgten Rechte Demonstrationen in Freital und schließlich Krawalle in Heidenau, und das ist natürlich nur das, was in den Medien Erwähnung findet. Wie groß sind ihre Sorgen über die aktuellen Entwicklungen?

Sevim Dagdelen: Ich mache mir ganz große Sorgen, dass zwei Tage lang Neonazis einem Aufruf einer nazistischen Partei, nämlich der NPD, folgen und in Heidenau  ihr Unwesen treiben können, und das unter Aufsicht der Polizei. Dass nicht eine einzige Festnahme stattfindet, und am dritten Tag, die Polizei gegen die antifaschistischen Demonstranten dort vorgeht und die einzige Festnahme, die dann doch stattfindet, einen Fotojournalisten betrifft. Das sieht meiner Meinung nach nicht nur nach Versagen aus, sondern danach, dass die Polizei dort bewusst unterbesetzt gehalten wird.

Nun hat es etwas gedauert, aber gestern fand auch Vizekanzler Sigmar Gabriel in Heidenau deutliche Worte: „das ist Pack!“, sagte er in Richtung fremdenfeindlicher Randalierer, ist das für Sie eines der lang ersehnten Zeichen der Bundesregierung?

Naja, zunächst einmal muss man begrüßen, dass der SPD-Vorsitzende sich jetzt nicht mehr nur die sogenannten besorgten Bürger zu Gemüte führt und sich von Pegida in Dresden erzählen lässt, was so schlimm sei, sondern dass er hier klar auf der Seite der Antifaschisten auftritt und diesen rassistischen Mob auch verurteilt. Aber Politiker und Politikerinnen sind nicht das was sie sagen, sondern sie sind das was sie tun. Und deshalb ist es wichtig, nicht nur Symbolpolitik zu machen, sondern auch einzuschreiten.

Nun hat auch Angela Merkel sehr lange auf sich warten lassen. Warum, meinen Sie, hat sich die Kanzlerin so lange zurück gehalten?

Ich denke, dass das auch ihrer praktischen Politik wiederspricht, auch der CDU/CSU. Wenn ich sehe, dass die CDU/CSU Worte benutzt, die zeitgleich von Neonazis gebraucht werden, beispielsweise "Asylflut" oder von „Strömen“ und „Wellen“ von Flüchtlingen spricht, sie als Naturgewalten darstellt, um damit Ängste zu schüren vor den Flüchtlingen, dann ist es ja ganz klar, dass man seiner Politik wiedersprechen würde mit einem deutlichen Signal. Wenn man die ganze Zeit nur noch eine Stimmungsmache betreibt und damit diesem Hass wie in Freital, in Meißen oder in Heidenau den Boden bereitet. Dann ist es natürlich auch eine große Hemmschwelle bei Politikern wie auch der Kanzlerin oder anderen Politikern, allen voran der CSU, weil man die ganze Zeit versucht hat,  am rechten Rand zu fischen und das Leid der Menschen in Not für eigene Wahlkampfziele zu benutzen und Stimmung zu machen um dort vom rechten Stammtisch Zuspruch zu bekommen. Und dann ist man plötzlich gefordert, von der ganzen Öffentlichkeit,  von der Mehrheit der deutschen Gesellschaft, die gegen diesen rassistischen Mob ist, hier Zeichen zu setzen. Deshalb hat es meiner Meinung nach auch bei der Bundeskanzlerin so lange gedauert.

Blicken wir noch auf die europäische Ebene. Dort verfolgt Deutschland ja, zumindest im Vergleich zu anderen, einen eher liberalen Kurs in der Flüchtlingspolitik. Bringt die Flüchtlingspolitik die EU wirklich an ihre Grenzen?

Na, zunächst einmal muss man sagen, Deutschland hat überhaupt keine liberale Politik, ganz im Gegenteil. Die Europäische Union ist bisher nur damit aufgefallen, Abschottungsgigant zu sein, gegenüber Menschen in Not  — vor allem wird ja diese flüchtlingsfeindliche Grenzpolitik von Berlin aus gesteuert.

Das zweite ist, dass das Koordinatensystem der  Europäischen Union, besonders nach ihrem Umgang mit Griechenland, nicht mehr funktioniert. An einigen Stellen gibt es Länder´ wie  Serbien, die sich meiner Meinung nach vorbildlich verhalten und die Flüchtlinge weiterlassen.  Auf der anderen Seite gibt es die Rechtsradikalen, die auch Parteifreunde der CDU/CSU sind, in Ungarn, die jetzt neue Mauern hochziehen  in Europa, wo ich dachte,  die Zeiten des Eisernen Vorhangs, die Zeiten von Zäunen und Mauern in Europa seien vorüber. Da hat man sich geirrt.

Die machen jetzt Mauern gegenüber Menschen in Not, und insofern hat man da  einen ganz unterschiedlichen Umgang. Aber ich befürchte, wenn es eine Einigung noch einmal geben sollte unter der Regie von Deutschland und Frankreich in Sachen Flüchtlingspolitik, dass das nicht zu Gunsten der Menschen in Not geschehen wird, sondern dass es eher darum gehen wird, wie kann kein Mensch mehr,  der Schutz sucht, in die Kernländer von Europa gelangen. Das finde ich erschreckend und beschämend.

Sputnik, 25. August 2015

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