Provisorische Trinkwasserversorgung in der Zentralen Aufnahmestelle für Flüchtlinge Berlin
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In vielen Städten und Gemeinden spielen sich derzeit haarsträubende Szenen in den Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge ab. Es gibt nicht genügend Unterbringungsmöglichkeiten, und selbst die Registrierung der Ankommenden läuft schleppend. Vielerorts müssen die Menschen, die nach den Schrecken und Strapazen ihrer Flucht völlig erschöpft sind, ohne Versorgung tagelang ausharren, ohne zu wissen, wie es weiter geht. Versorgt werden sie inzwischen vermehrt von ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, die Nötigstes wie Wasser und Lebensmittel organisieren, beim Einrichten von Notunterkünften und dem Sortieren von Spenden helfen oder einfach für die Menschen da sind, ihnen zuhören, mit den Kindern spielen. Halina Wawzyniak engagiert sich in Berlin, Katrin Werner in Trier.
Tief im Westen, weitab der rechtsextremen Randale gegen Flüchtlinge in Sachsen, geriet bereits vor einigen Wochen Trier in die Schlagzeilen, weil Asylsuchende teils über eine Woche lang mangels Unterkunft auf der Straße campieren mussten. Was war da los?
Katrin Werner: In Trier ist die Situation in der „Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende“, kurz AfA, in Trier-Nord schon länger angespannt. Vor zwei Wochen eskalierte die Lage dann vollends: Da kein Platz mehr in den völlig überfüllten Gebäuden war, mussten viele Menschen im Freien übernachten und die sowieso schon schlechten hygienischen Verhältnisse verschärften sich nochmals. Erst nachdem Medien und Zivilgesellschaft auf die menschenunwürdigen Zustände aufmerksam gemacht hatten, reagierte die Landesregierung und brachte Flüchtlinge in anderen Einrichtungen unter. Trotzdem müssen weiterhin Menschen in Garagen, offenen Verschlägen und Fluren schlafen. Gleichzeitig hat mich die riesige Hilfsbereitschaft der Bevölkerung vollkommen überwältigt. Viele haben beispielsweise spontan Zelte gespendet und auch das Personal der AfA gibt ihr Menschenmögliches.
Sieht es in Berlin ähnlich aus?
Halina Wawzyniak: Ja. Ohne ehrenamtliche Hilfe und ohne die Spendenbereitschaft der Menschen wäre die Situation für die Flüchtlinge weitaus katastrophaler, als sie sowieso schon ist. Es gibt viele, die mit ihrem Engagement sagen: „Refugees are welcome!“ Das mildert einen ansonsten skandalösen Zustand. Berlin ist nicht in der Lage, eine Notunterkunft für Geflüchtete allein zu betreiben. Um ein Mindestmaß an erträglichen Bedingungen zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben zu gewährleisten, braucht es das ehrenamtliche Engagement. Das ist beschämend.
Die Kommunen scheinen bei der Unterbringung der Flüchtlinge schon lange an ihre Grenzen gestoßen zu sein. Wie kommt das?
Katrin Werner: Die Ursache für die Überforderung der Kommunen liegt zum einen im Versagen der Politik von Bund und Ländern, die sehenden Auges in das Problem gelaufen sind. Warum wurden etwa die Flüchtlingszahlen viel zu niedrig geschätzt? Immerhin sind die Fluchtursachen nicht erst seit gestern bekannt. Stattdessen wurden Probleme bei der Unterbringung bewusst in Kauf genommen, in der zynischen Annahme, dies würde Menschen davon abhalten, vor Krieg, Verfolgung und bitterer Armut zu fliehen. Zum anderen zeigen sich hier aber auch die Folgen der verfehlten Wohnungsbaupolitik. Kaum eine Kommune hat in den letzten Jahren neue Sozialwohnungen geschaffen, vielerorts wurden sogar die Bestände durch Verkauf noch weiter reduziert. Dies verschärft das Unterbringungsproblem nochmals.
Es gibt aus immer mehr Gemeinden und auch Ländern den Ruf nach mehr Engagement des Bundes. Welche Hilfe könnte das sein? Wer steht aus Ihrer Sicht in der Pflicht?
Halina Wawzyniak: Natürlich brauchen die Kommunen Unterstützung, um ihre Aufgaben erfüllen zu können. Menschliche Unterbringung, anständiger Umgang, Hilfe für extrem Notleidende – das alles kostet Geld. Der Bund beteiligt sich an den Ausgaben für Asylsuchende mit gerade einmal um die fünf Prozent, das ist natürlich viel zu wenig. Aber vor dem Geld steht der politische Wille. Wenn der Bundesinnenminister über weitere Einschränkungen der Leistungen für Geflüchtete fabuliert, anstatt darüber nachzudenken, wie Kommunen unterstützt werden können, die Menschen, die zu uns kommen, gut unterzubringen und zu behandeln, dann ist das unanständig. Die Regierung tut so, als könnte man die Ursachen der Flucht, für die unsere reiche erste Welt viel Mitverantwortung trägt, einfach abschieben.
Die Willkommenskultur der Engagierten, die Sie in Berlin, Trier und anderen Orten erlebt haben, steht in scharfem Kontrast zu Brandanschlägen, wütenden Mobs vor Unterkünften und offenem rassistischen Hass. Die Tatsache, dass das Recht auf Asyl ein Grundrecht ist und aus welchem Grund, scheint immer mehr in Vergessenheit zu geraten. Ihre Fraktionskollegin Petra Pau befürchtet, dass die »Gesellschaft zu kippen droht«. Wie sehen Sie das?
Katrin Werner: Wenn etwa Innenminister De Maizière davon spricht, dass Deutschland langfristig 800.000 Flüchtlinge nicht „verkraften“ könnte oder Bayerns Innenminister Herrmann meint, Menschen vom Balkan würden nach Deutschland flüchten, um hier das Taschengeld abzugreifen, dann schürt dies rassistische Vorurteile. Wohin das führen kann, haben wir am Wochenende in Heidenau gesehen, wo ein rassistischer Mob gegen die provisorische Unterbringung von Flüchtlingen in einem ehemaligen Baumarkt randaliert hat. Wir müssen endlich damit aufhören, hier von „Asylkritikern“ oder „besorgten Bürgern“ zu sprechen. Das verharmlost das Problem. Es handelt sich schlicht um Rassismus und dagegen müssen wir entschlossen vorgehen. Erfreulicherweise stellen sich dem aber auch immer mehr Menschen entgegen. In Trier beispielsweise haben über hundert Leute an einem kurzfristigen Vernetzungstreffen der antirassistischen Plattform „Trier für Alle“ teilgenommen. Diese Menschen müssen wir unterstützen, um ein Abdriften der Gesellschaft nach rechts zu verhindern.
Halina Wawzyniak: Ganz genau. Wir, die Bürgerinnen und Bürger, die Politikerinnen und Politiker entscheiden in diesen Wochen und Monaten darüber, in welche Richtung unsere Gesellschaft sich in dieser Frage bewegt. Es gibt jeden Tag widerliche Übergriffe auf und Stimmungsmache gegen Flüchtlinge. Es gibt aber auch jeden Tag unglaublich viel Hilfe, ehrenamtliches Engagement, Fürsorge und Mitgefühl. Niemand von uns kann sich aus der Verantwortung stehlen. Es ist nicht nur Sache der Politik, dafür zu sorgen, dass sich die Stimmung in die richtige Richtung wendet.
Wie begegnen Sie selbst Menschen, denen steigende Flüchtlingszahlen Angst machen? Und deren Angst in Wut und Hass umschlägt?
Halina Wawzyniak: Da unterscheide ich. Es ist wichtig, über Ängste und Befürchtungen zu reden. Wir können ja nicht so tun, als gäbe es das nicht oder würde von allein verschwinden. Das heißt für mich zuhören und mit Fakten gegenhalten. Viel zu häufig wird „Ängste ernstnehmen" aber verwechselt mit „die Position derjenigen, die Angst äußern, übernehmen". Wenn aber keine Einsicht zu verzeichnen ist, wer getarnt als „besorgter Bürger" seine Ängste in Form von Gewalt, Beleidigungen, Beschimpfungen, Drohgebärden, Aufrufen zur Selbstjustiz, Übergriffen artikuliert, dem oder der verweigere ich mein Verständnis und da verschwende ich auch irgendwann nicht mehr meine Kraft mit dem Versuch zu überzeugen.
Katrin Werner: Ich versuche, und das ist langfristig der einzige Weg, die Menschen davon zu überzeugen, dass steigende Flüchtlingszahlen für Deutschland nicht das Problem sind. Deutschland ist ein reiches Land und könnte ohne weiteres noch viel mehr Menschen aufnehmen. Gerade im Vergleich mit den direkten Anrainerstaaten wie dem Libanon oder der Türkei hat Deutschland bisher nur sehr wenige Menschen aufgenommen. Das Problem liegt doch vielmehr in einer Politik, die die Interessen einiger Unternehmen vor die Interessen der Bevölkerung stellt. Die deutsche Rüstungsindustrie verdient – gefördert durch diverse Bundesregierungen – seit Jahren gut an den Konfliktherden der Welt. Gleichzeitig wird im Inland eine unsoziale Kürzungspolitik betrieben, die soziale Spannungen verschärft und Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausspielt.
Viele dieser Menschen sehen sich aber durch Berichte über Gewalt in Flüchtlingsunterkünften wie vergangene Woche in Suhl in ihren Ansichten mehr als bestätigt.
Katrin Werner: Natürlich ist es schlimm, wenn wie in Suhl Menschen durch Gewalt zu Schaden kommen. Aber die Ursache für solche Gewaltausbrüche liegt doch nicht bei den Flüchtlingen selbst, sondern bei der Politik. Es ist nicht so, dass Menschen aus verschiedenen Herkunftsländern sich automatisch nicht verstehen oder Flüchtlinge generell gewaltbereit wären. Stattdessen trägt die Politik die Verantwortung, indem sie viel zu viele, oftmals auch noch traumatisierte Menschen auf viel zu engem Raum unter menschenunwürdigen Bedingungen zusammenpfercht. Oft fehlt es selbst am Nötigsten in den Erstaufnahmeeinrichtungen. Hinzu kommen fehlende Beschäftigungsmöglichkeiten, eine dürftige medizinische Versorgung, die Ungewissheit der Flüchtlinge über ihr weiteres Schicksal und so weiter und so fort. Dass so untergebrachte Menschen das nicht auf Dauer aushalten, ist klar und hat nichts mit ihrer Herkunft zu tun.
Innenminister de Maizière gab sich trotz seiner neuen Prognose von bis zu 800.000 Flüchtlingen in diesem Jahr betont optimistisch, dass Deutschland das schultern könne. Teilen Sie seinen Optimismus?
Katrin Werner: Natürlich kann Deutschland das schultern. Ob und wie das funktioniert, wird aber wesentlich vom Willen der Bundesregierung abhängen. Die Zivilgesellschaft wird das Versagen des Staates nicht auf Dauer ausgleichen können. Vielmehr muss der Bund den Ländern und Kommunen endlich mehr Geld für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen bereitstellen. Auch dürfen sie nicht mehr in Lager gepfercht werden, sondern müssen dezentral, in normalen Wohnungen untergebracht werden.
Die Bundesregierung setzt vor allem auf schnellere Asylverfahren, schnellere Abschiebungen und weitere sogenannte „sichere Herkunftsländer“. Das betrifft vor allem Flüchtlinge aus den südosteuropäischen Ländern, die bayrische CSU schlägt dafür die Propagandatrommel. Gab es das nicht schon einmal?
Halina Wawzyniak: Das ist zum einen der Versuch, die Stimmung anzuheizen und Deutschland zu einer uneinnehmbaren Festung zu machen. Gegen schnellere Asylverfahren ist nichts einzuwenden. Aber wenn die Regierenden ehrlich sind, sollten sie sagen, dass sie schnellere Abschiebungen meinen. Ein Land einfach zum sicheren Herkunftsland zu erklären, ist sozusagen ein am Schreibtisch beschlossener bürokratischer Akt, der weitreichende und schlimme Folgen für viele Menschen hat.
Über Sonderlager in Grenznähe – wie sie Bayern in Erwägung zieht, um Menschen schneller „vorsortieren“ und abschieben zu können – kann ich nur sagen: Das ist widerlich und inakzeptabel. Schon der Begriff „Sonderlager“ sollte einem im Hals steckenbleiben. Am Ende solcher Rhetorik und Entscheidungen stehen Ereignisse wie im sächsischen Heidenau. Der Bundesinnenminister sagt, wer Hass und Angst gegenüber Flüchtlingen schürt, stellt sich außerhalb der Wertegemeinschaft. Dem Mann ist nicht aufgefallen, dass er sich damit selbst und Teile der Union ebenfalls als außerhalb der Wertegemeinschaft stehend eingeteilt hat. Denn sie sind es, die mit ihren Äußerungen den Hass und die Angst gegenüber Flüchtlingen schüren.
Wie müsste aus Ihrer Sicht ein tragfähiges, menschenwürdiges Asyl- und Zuwanderungsrecht aussehen?
Halina Wawzyniak: Wir brauchen einen Paradigmenwechsel. Flucht ist Alltag, Asyl ist ein Menschenrecht und Einwanderung eine Bereicherung. Unser Asylrecht ist in den vergangenen Jahrzehnten, vor allem durch das Asylbewerberleistungsgesetz, immer mehr eingeschränkt und ausgehöhlt worden. Das muss rückgängig gemacht werden. Statt weiterhin auf Ausgrenzung und diskriminierende Sonderregelungen zu setzen, müssen Asylsuchende bei der Wohnungs- und Arbeitssuche und beim Spracherwerb unterstützt werden. Und auch wenn der Bogen groß gespannt ist: Die Forderung „Fluchtursachen bekämpfen“ ist seitens der Regierenden zur leeren Formel verkommen. Man bekämpft Fluchtursachen nicht durch die Genehmigung von Rüstungsexporten, militärische Absicherung der EU-Außengrenzen und Importe von Waren, die unter erbärmlichsten Arbeitsbedingungen gefertigt wurden. So schafft man Fluchtursachen. Und darüber müssen wir auch diskutieren.
linksfraktion.de, 25. August 2015