Gregor Gysi zieht sich nach 25 Jahren aus der ersten Reihe der Politik zurück. Seinen größten politischen Erfolg sieht er darin, “dass es in Deutschland eine gesamtdeutsche Partei links von der SPD gibt, die sogar seit dem Herbst 2013 die Oppositionsführerin im Deutschen Bundestag ist”. Auf die Anfeindungen gerade in den ersten Jahren habe er “einen gewissen Trotz, einen rebellischen Geist entwickelt”. Was auch immer die Zukunft bringen wird, Koch-Shows mit Gysi werden wohl nicht darunter sein.
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Sevim Dagdelen über die geopolitische Dimension von TTIP: »Freihandel« und globaler Machtanspruch des Westens unter US-Führung
Einer steigenden Zahl von Flüchtlingen wird keine Arbeitsgehmigung erteilt. Das ergab eine Kleine Anfrage der Fraktion. Sabine Zimmermann fordert bessere Arbeitsförderung für Flüchtlinge und alle anderen Erwerbslosen.
"Eine Herausforderung ist es", sagte Gregor Gysi am Freitag im Interview mit dem Deutschlandfunk agesichts der viele Menschen, die vor Krieg und Hunger nach Deutschland flüchteten. Doch er warnte vor Übertreibungen. Der Bund müsse schnell helfen und den Kommunen Geld geben. Die eigenen armen Schichten dürften darüber nicht vergessen werden. "Die müssen wir mitehmen", so Gysi.
"TTIP & CETA Stoppen!" Mindestens 50.000 Menschen werden am Samstag zu einer Protestdemonstration gegen Freihandelsabkommen erwartet. Jan Korte erklärt, wie sich die Abkommen auswirken könnten, sollten sie abgeschlossen werden. Aus demokratischer Sicht kommt ihm das Grausen: "Die Gesetzgebung soll künftig unter den Vorbehalt der Handels- und Investitionsfreundlichkeit gestellt werden", warnt er. "Es gilt nicht das Primat der Politik, sondern das Primat des Profits".
Mehr Freihandel bringt mehr Kapitalismus, stellt Eva Bulling-Schröter fest. Und vor allem Vorfahrt für Großkonzerne wie Monsanto, Coca Cola, Nestlé oder Bayer. Mit einem gerechten Handel hätten die Freihandelsabkommen TTIP und CETA nichts zu tun. Klima- und Umweltschutz blieben links liegen, die Ressourcenausbeutung gehe ungebrochen weiter – zum Schaden von Demokratie und von Bürgerinnen und Bürgern.
DIE LINKE hat 100.000 Euro aus der Diätenerhöhung gespendet. 12.000 Euro gingen nach Sachsen, ans SOS-Kinderdorf Zwickau. Davon haben sich die Kinder Spielgeräte gewünscht, die jetzt endlich eingeweiht wurden. Sabine Zimmermann und Jörn Wunderlich waren eingeladen.
Knapp 15 Milliarden Euro Umsatz erwirtschaftete das Gebäudereiniger-Handwerk im Jahr 2014. Doch fast 80 Prozent der Beschäftigten arbeiten für einen Niedriglohn. Unerträglich, nennt das Klaus Ernst.
Ohne Tarifverträge und gewerkschaftliche Rechte, dafür mit Befristungen, Überwachung und Schikane – das "Modell Amazon" darf nicht zur Regel werden. Die Fraktion rief zum Ratschlag.
Die Lobbyisten sitzen mit am Tisch, die Bürgerinnen und Bürger bleiben draußern vor der Tür. Die Fraktion diskutierte in Münster über Gegenstrategien zum geheim verhandelten TTIP-Akommen.