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»Wir sind kein Selbstzweck«

Interview der Woche von Gregor Gysi,

Foto: ddp images/Henning Schacht

 

Gregor Gysi zieht sich nach 25 Jahren aus der ersten Reihe der Politik zurück. Seinen größten politischen Erfolg sieht er darin, “dass es in Deutschland eine gesamtdeutsche Partei links von der SPD gibt, die sogar seit dem Herbst 2013 die Oppositionsführerin im Deutschen Bundestag ist”. Auf die Anfeindungen gerade in den ersten Jahren habe er “einen gewissen Trotz, einen rebellischen Geist entwickelt”. Was auch immer die Zukunft bringen wird, Koch-Shows mit Gysi werden wohl nicht darunter sein.

 

Sie haben Ihre letzte Bundestagsrede als Fraktionsvorsitzender so beendet wie schon damals Ihre erste Bundestagsrede überhaupt vor 25 Jahren - mit einem Appell für eine neue Kultur im Parlament. Hört sich fast so an, als hätte der Kalte Krieg das letzte Vierteljahrhundert im Bundestag überwintert.

Gregor Gysi: Die Debatten im Deutschen Bundestag sind in Wirklichkeit keine Debatten, sondern in Ritualen erstarrte Statements, die man ebenso gut oder schlecht in einem Rundfunk- oder Fernseh-Interview abgeben kann. Es fehlt bis heute eine Kultur der Debatte, in der die Rednerinnen und Redner die Argumente austauschen und sich dabei aufeinander beziehen müssten. Das wäre wirklich spannender. Der Kalte Krieg ist in einigen Köpfen vor allem bei Politikerinnen und Politikern der Union noch vorhanden. Bei manchen sitzt er noch besonders tief, andere nutzen und instrumentalisieren das Vokabular, weil sie meinen, so am besten DIE LINKE bekämpfen zu können. Aber ich habe festgestellt, dass es sich immer mehr abgenutzt hat und die politischen Gegnerinnen und Gegner mehr und mehr gezwungen sind, sich mit der aktuellen Kritik und den Forderungen der LINKEN auseinanderzusetzen.

Sie sehen sich selbst eher auf dem Höhepunkt Ihres Ansehens. Aber mal ehrlich: Was Sie bis hierhin und gerade in den ersten Jahren nach 1989 an Anfeindungen erduldet haben, geht doch eigentlich auf keine Kuhhaut. Dabei machen Sie keinen besonders masochistischen Eindruck. Wieso tut man sich so etwas 25 Jahre lang an?

Wenn ich 1989 gewusst hätte, was da alles auf mich zukommt, wäre ich einen anderen Weg gegangen. Damals dachten und hofften unsere politischen Gegnerinnen und Gegner, die damalige PDS stürbe ab und verlöre immer mehr an Akzeptanz. Daher auch die Anfeindungen gegen die damalige PDS, denken Sie nur an die Rote-Socken-Kampagne der CDU, an die persönlichen Angriffe gegen meine Person. Aber vielleicht war es genau das Moment, indem ich einen gewissen Trotz, einen rebellischen Geist entwickelte. Bei immer mehr Ostdeutschen stieß das auf Zustimmung, so dass ich bestärkt wurde, weiterzumachen und mich nicht unterkriegen zu lassen.

Was betrachten Sie als ihre größte Niederlage als Politiker?

Dass wir es nicht schafften, wirklich gleiche Lebensverhältnisse in Ost und West herzustellen, obwohl es möglich ist. Nach wie vor gibt es beträchtliche Unterschiede bei den Löhnen, den Renten, den wirtschaftlichen Strukturen. Ostdeutsche Biografien werden häufig weniger respektiert, die Lebensleistungen nicht ausreichend anerkannt.

Und welcher war demnach Ihr größter politischer Erfolg?

Dass es in Deutschland eine gesamtdeutsche Partei links von der SPD gibt, die sogar seit dem Herbst 2013 die Oppositionsführerin im Deutschen Bundestag ist. Das ist eine bedeutende Leistung der PDS als eine Partei, die sich zunächst nur als die Vertreterin ostdeutscher Interessen etablieren konnte und seit zehn Jahren nach der Vereinigung mit der Wahlalternative für Soziale Gerechtigkeit zur heutigen Partei DIE LINKE auch zunehmende Akzeptanz bei den westdeutschen Bürgerinnen und Bürgern erreichte. Wenn ich jemandem vor 25 Jahren prophezeit hätte, dass DIE LINKE in Thüringen den Ministerpräsidenten eines Bundeslandes stellte, hätte er mich in die Psychiatrie geschickt.

Von Ihren Erfolgen und Niederlagen als Anwalt dürfen Sie ja wahrscheinlich leider nicht reden. Oder?

Von meinen Mandantinnen und Mandanten nicht. Aber wir haben ja zahlreiche Prozesse als Partei und als Fraktion im Bundestag angestrengt, bei denen es Niederlagen, Teilerfolge und auch Erfolge gab. Im Jahre 1994 versuchten der Berliner Senat und die Treuhandanstalt, der PDS mit einem Steuerbescheid über 68 Millionen D-Mark den Garaus zu machen, gegen den sich sieben führende Mitglieder unserer Partei mit einem Hungerstreik zur Wehr setzten. Letztlich stoppten aber die Gerichte den Angriff, die PDS über diesen Kunstgriff auszuschalten. Teilerfolge erreichten wir mit unseren Prozessen gegen die Abtretung von Souveränitätsrechten des Bundestages an EU-Institutionen während der Banken- und Eurokrise, der Bundestag muss in Entscheidungen über Maßnahmenpakete und Kreditgewährungen einbezogen werden. Die größten Niederlagen bereitete uns das Bundesverfassungsgericht bei den Klagen gegen die Beteiligung der Bundeswehr an völkerrechtswidrigen Kriegen wie dem Krieg gegen das damalige Jugoslawien, später Afghanistan. Es billigte der Bundesregierung insgesamt einen weiten außenpolitischen Handlungs- und Entscheidungsspielraum zu. Besonders erfolgreich waren die Verfahren gegen die Beobachtung der Abgeordneten unserer Partei im Bundestag durch den Geheimdienst und Verfassungsschutz.

Und wie sieht es mit der innerlichen Verfasstheit der LINKEN aus?

DIE LINKE ist eine pluralistische, lebendige Partei mit unterschiedlichen Strömungen. Das ist für eine linke Partei völlig normal. Wichtig ist dabei, dass sie bei aller Streitkultur nicht in reine Selbstbeschäftigung abdriftet, denn eine solche Partei wäre für Bürgerinnen und Bürger überflüssig. Inzwischen hat sich die Einsicht bei allen Beteiligten durchgesetzt, dass beide Flügel der Versuchung widerstehen, sich gegenseitig zu besiegen, weil sie wissen, dass sie dann beide verlören. Trotzdem: Die Mehrheitsverhältnisse müssen wieder klarer werden. Wir sollten nie aus dem Blick verlieren, dass wir kein Selbstzweck sind, sondern die Gesellschaft auf friedlichem Wege verändern wollen. Das können wir nur erreichen, wenn wir möglichst viele Bürgerinnen und Bürger von unseren Alternativen überzeugen.

Da Sie bereits wiederholt gefragt wurden und geantwortet haben, was Sie Ihren beiden designierten Nachfolgern mit auf den Weg geben wollen, sagen Sie stattdessen an dieser Stelle doch bitte einmal, was Sie einer oder einem Neunzehnjährigen raten, die oder der heute vorhat, Politik zum Beruf zu machen.

Ich wäre dafür, dass es neben der Frauenquote auch eine Jugendquote für den Bundestag und auch für die Landtage bei den Parteien geben sollte, weil Menschen einer nachfolgenden Generation Fragen anders stellen, die Welt mit anderen Augen sehen und auch nach anderen Lösungen suchen. Man denke nur an den Umgang mit dem Internet, mit den neuen Medien, mit den sozialen Netzwerken, die für die Jüngeren völlig selbstverständlich geworden sind. Als Frau oder Mann in jüngeren Jahren die Politik mitgestalten zu können, ist schon spannend und herausfordernd. Allerdings sollte eine 19-Jährige oder ein 19-Jähriger nach  einer gewissen Zeit einer interessanten beruflichen Tätigkeit außerhalb der Parlamente nachgehen, einen Beruf erlernen oder studieren, um vielleicht später einmal wieder in den Bundestag zurückzukehren, oder eben auch nicht. Wenn man sein Berufsleben lang nur im Bundestag oder Landtag sitzt, verliert man an Persönlichkeit.

Sie essen nicht nur gern Kohlroulade, sondern bereiten diese auch noch selbst zu. Tun Sie das auch künftig rein privat oder gibt es demnächst Kochen mit Gysi à la Biolek?

Koch-Shows sind nun wirklich nicht mein Metier, das bleibt auch künftig reine Privatsache. Außerdem fehlt mir die Hingabe und Leidenschaft von Alfred Biolek, dem es sichtlich Freude bereitete, die Zuschauerinnen und Zuschauer zu gewinnen und für das Kochen zu motivieren. Mir sähe man die die Anspannung an, ja nur nichts falsch zu machen. Außerdem lerne ich doch erst das Kochen.

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