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Widerstand gegen TTIP

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Sahra Wagenknecht spricht in Münster

 

Unter dem Motto „TTIP stoppen“ diskutierten am Samstag, den 3. Oktober, rund 150 Interessierte in Münster über Hintergründe und möglichen Gegenstrategien zum geplanten transatlantischen TTIP-Abkommen. Zur Konferenz eingeladen hatte die Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Mit dabei war auch Sahra Wagenknecht (MdB,  stellv. Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE), die zum Abschluss der Konferenz sehr eindringlich vor den Folgen des Abkommens mit den USA warnte.

Zuvor wurde in verschiedenen Workshops über die unterschiedlichen Gefahren von TTIP diskutiert. Hubertus Zdebel (MdB, DIE LINKE) und Thorben Gruhl (No Moor Fracking, Niedersachsen) warnten vor den ökologischen Folgen von Erdgasförderung mittels Fracking. Flächendeckendes Fracking könnte demnach mit Abschluss des TTIP-Abkommens auch in Deutschland wahrscheinlicher werden. Im zweiten Workshop referierte Jörg Rostek (Mehr Demokratie e.V.) zu möglichen Auswirkungen von TTIP und anderer Handelsabkommen wie CETA und TISA auf die Demokratie. Insbesondere die geplanten Schiedsgerichte bei TTIP und CETA stellen demnach eine besondere Bedrohung für den Erhalt von demokratischen Entscheidungsprozessen dar.

Mit Interesse wurde auch der Workshop zu den „militärisch-machtpolitischen“ Motiven bei TTIP verfolgt. Die LINKE Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Mitglied im Auswärtigen Ausschuss) warnte vor einer „Wirtschafts-NATO“. TTIP sei „friedensgefährdend“ und würde die machtpolitische Konkurrenz – vor allem zwischen dem Westen auf der einen sowie Russland und China auf der anderen Seite – noch weiter verschärfen.  Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, kritisierte im vierten Workshop, dass Gesundheit immer stärker zur Ware verkommt. Mit TTIP würden derartige Prozesse noch weiter verstärkt.

Die Konferenz bot Gelegenheit, über weitere Perspektiven des Widerstandes zu diskutieren. Klaus Ernst (MdB, stellvertretener Fraktionsvorsitzender) und Alexis Passadakis (Attac) sprachen über parlamentarische und außerparlamentarische Widerstandsmöglichkeiten. Dabei herrschte große Einigkeit, dass die Demonstration am 10. Oktober nur ein erster Schritt sein kann und weitere Schritte der Vernetzung gegangen werden müssen.

Zum Abschluss der Konferenz sprach Sahra Wagenknecht zu den Teilnehmenden. Sie warnte eindringlich vor den Folgen des TTIP-Abkommens und kritisierte den drohenden Abbau vom Standards im Bereichen wie Daten-, Umwelt- oder VerbraucherInnenschutz. Wagenknecht appellierte an die Teilnehmenden, sich keinen Sand in die Augen streuen zu lassen: Selbst wenn die viel kritisierten Schiedsgerichte aus dem TTIP-Abkommen rausgenommen werden würden, gebe es immer noch die Möglichkeit über das CETA-Abkommen mit Kanada, dass Konzerne über Sondergerichte gegen sogenannte „Handelshemmnisse“ klagen: Viele internationale Konzerne hätten bereits Zweigstellen in Kanada. Die eindeutige Botschaft der Konferenz: TTIP, CETA und Co. bedrohen die Demokratie und haben lediglich das Ziel, Konzerninteressen auch institutionell abzusichern. Das Bündnis „Münster gegen TTIP“ verkaufte am Rande der Konferenz zahlreiche Bustickets für die Großdemo nach Berlin.


linksfraktion.de, 6. Oktober 2015