Wir müssen konkrete Antworten geben, wo Pegida und Co. Ängste schüren. Wir müssen tragfähige Konzepte gegen rechte Stimmungsmache stellen. Das gilt für die Kommunen, wo das in meinem Wahlkreis Chemnitz unter Beteiligung der LINKEN erarbeitete Unterbringungs- und Betreuungskonzept als vorbildlich gilt. Das gilt für die Landesebene, wo zum Beispiel die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus bereits Ende 2014 ein vielfach gelobtes flüchtlingspolitisches Konzept vorgelegt hat. Das gilt für die Bundesebene, auf der DIE LINKE in die laufenden Verhandlungen zum Bundeshaushalt Anträge einbringt, die auf die Herausforderungen reagieren, ohne Flüchtlinge gegen sozial Schwächere mit deutschem Pass auszuspielen. Und das gilt für die internationale Ebene, auf der die Linksfraktion unter anderem eine deutliche und zugleich finanzierbare Aufstockung der Mittel im Auswärtigen Amt und dem Entwicklungshilfeministerium vorschlägt, um Fluchtursachen zu bekämpfen.
"Die Regierung muss klotzen, nicht kleckern", sagt Sabine Zimmermann über eine Kleine Anfrage der Fraktion, die eine Reihe von Schwachstellen bei den Arbeitsagenturen aufdeckte.
Weil die Rente nicht zum Leben reicht, nehmen immer mehr Menschen im Rentenalter einen Minijob an. Das ergab eine Anfrage von Sabine Zimmermann bei der Bundesagentur für Arbeit.
Im Interview mit dem Deutschlandfunk hat Dietmar Bartsch am Sonntag die Debatte über eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen als "Gespensterdiskussion" bezeichnet. "Keine Mauer und kein Stacheldraht wird die Flüchtlinge abhalten", sagte Bartsch. Aufgabe der Politik sei es, dafür zu sorgen, dass sich die Schwächeren in der Gesellschaft von diesen Flüchtlingsströmen nicht bedroht fühlen. Für problematisch hält Bartsch einen Handel mit dem türkischen Präsidenten Erdogan wegen der Flüchtlingskrise.
Petra Pau zum Attentat auf Kölner OB-Kandidatin Henriette Reker
Seit mehr als vier Jahren wütet ein Bürgerkrieg in Syrien, in den inzwischen die USA und Russland militärisch verstrickt sind. Statt Bomben fordert Stefan Liebich Verhandlungen ohne Vorbedingungen.
Seit einem Jahr überzieht Pegida Dresden mit rassistischer Hetze, Verunglimpfung und Bedrohung Andersdenkender. Unter dem Motto „Herz statt Hetze“ demonstrieren am kommenden Montag, dem 19. Oktober, Dresdner BürgerInnen, Initiativen, Gewerkschaften und Parteien gegen Pegida.
Trotz der ungeklärten Terroranschläge stärkt Merkel dem AKP-Regime den Rücken, stellt Sevim Dagdelen in Neue Rheinische Zeitung fest.
Das politische Klima in Deutschland drohe zu kippen, sollten die Bedürfnisse der Kommunen in der Flüchtlingskrise nicht ernst genommen werden, sagte die neue Vorsitzende der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht, im Deutschlandfunk. Sie forderte unter anderem mehr Geld für die Städte und Gemeinden vom Bund – notfalls auch mit neuen Schulden. Denn: Mehrkosten für die Unterbringung von Flüchtlingen dürften nicht zu Kürzungen an anderer Stelle führen, die dann auch die Bürger zu spüren bekämen.
Abgeordnete der Fraktion sprachen bei einer Mahnwache in Berlin Angehörigen wie Freunden der Opfer des Bombenanschlags in Ankara ihr tiefstes Mitgefühl aus. Sevim Dagdelen berichtet.