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Bomben bringen keinen Frieden

Im Wortlaut von Stefan Liebich,

 

Von Stefan Liebich, für DIE LINKE Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages

 

Seit nunmehr vier Jahren tobt in Syrien ein unerbittlicher Bürgerkrieg. Ausgelöst von Präsident Baschar al-Assad, der die Protestbewegung des „Arabischen Frühlings“ in seinem Lande rücksichtslos zerschlagen wollte, bekämpfen sich dort heute eine Vielzahl von Gruppen und Terrororganisationen. Längst geht der Konflikt weit über die Landesgrenzen des einstigen Staatsgebiets hinaus.

Seit dem vergangenen Sommer versuchen die USA in einer Allianz mit Großbritannien, den so genannten "Islamischen Staat" mit Bomben zu zerschlagen. Auch Frankreich beteiligt sich mit dubioser Begründung seit einiger Zeit an diesen Luftangriffen. Am Boden unterstützt diese Allianz sogenannte „gemäßigte“ Rebellen, wobei bei der Konfliktlage völlig unklar ist, wer genau das eigentlich sein soll. Selbst die islamistische al-Nusra-Front, eine erklärte Assad-Gegnerin und von nicht wenigen Beobachtern als lokaler al-Quaida-Ableger bewertet, wird so unterstützt.

Bomben rauben den Menschen die letzte Hoffnung

Nun hat sich vor wenigen Wochen auch Russland militärisch in den Krieg eingeschaltet. Putins Luftwaffe flog vom ersten Tag an zahlreiche Einsätze – allerdings zur Unterstützung von Assads Regime, mit dessen Einsatzbitte Russland sein militärisches Eingreifen auch versucht zu legitimieren.

Alle Seiten wollen in diesem fürchterlichen Krieg jedoch vor allem ihre eigenen Interessen durchsetzen, die in der Regel wenig mit den Interessen der Syrerinnen und Syrer gemein haben. Die Situation der Zivilbevölkerung und eine Perspektive auf Frieden sind offenbar völlig aus dem Blick geraten. In der Wahl der Mittel zeigt man sich dabei wenig wählerisch – Raketen, Fassbomben, chemische Waffen, Terror – ein breites Arsenal des Todes kommt hier zum Einsatz. Frieden, soviel ist sicher, werden weder die amerikanischen noch die russischen Bomben bringen. Stattdessen zerstören diese Bomben das, was nach Jahren des Bürgerkriegs im Lande noch übergeblieben ist und rauben so den Menschen den letzten Rest ihrer Hoffnung.

Sicherheit der Menschen in den Vordergrund rücken

Es ist überfällig, dass sich alle Parteien an einen Tisch setzen. Ein solcher Schritt sollte vorbehaltlos gemacht werden. Vorbedingungen, wie etwa „Assad muss weg!“ oder „Assad muss bleiben!“, darf es im Interesse einer nachhaltigen Beendigung des Kriegs nicht geben. Unter dem Dach der Vereinten Nationen müssen Russland und die Allianz um die USA gemeinsam mit Assad einen Weg finden, wie alle Volksgruppen in Zukunft miteinander in der Region leben können. Kurden, Alawiten, Sunniten und Schiiten müssen ihren Platz finden können und dafür ist auch offen über neue föderale Strukturen in Syrien zu sprechen. Die Initiativen des UN-Gesandten Staffan de Mistura verdienen mehr Unterstützung und die bereits beschlossenen Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen müssen endlich konsequent umgesetzt werden. Hierzu gehören die Trockenlegung der Finanzströme des „Islamischen Staats“, der sich unter anderem durch Ölverkäufe und den Handel mit antiken Gütern finanziert und der strikte Verzicht auf den Einsatz von chemischen Waffen.

Der wichtigste Punkt wäre derzeit aber die Zulassung und Absicherung von humanitärer Hilfe durch alle Konfliktparteien. Jenseits jeglicher Partikularinteressen müssen die Sicherheit der Menschen wieder in den Vordergrund gerückt, das Morden und Töten endlich beendet werden.

linksfraktion.de, 16. Oktober 2015