Von Michael Leutert, Mitglied der Landesgruppe Sachsen der Fraktion und für DIE LINKE Mitglied des Haushaltsausschusses des Bundestages
Das Foto machte schnell die Runde. Auf der Pegida-Demonstration am 12. Oktober waren Galgen zu sehen, an deren Stricken Schilder mit den Namen von Angela Merkel und Sigmar Gabriel baumelten. So weit sind wir schon. Dabei ist das Bild nur ein besonders abstoßendes Beispiel für die zunehmende Radikalisierung des Protests gegen Flüchtlinge, bei dem die Grenze zwischen organisierten Nazis und “besorgten Bürgern” längst verwischt ist. Anschläge auf geplante Flüchtlingsunterkünfte sind beinah alltäglich geworden, Zufahrtswege zu Erstaufnahmeeinrichtungen werden blockiert, blanker Hass und Drohungen machen vielerorts eine vernünftige Diskussion unmöglich.
So wie Pegida mittlerweile bei ihren nun ein Jahr dauernden Demonstrationen die Grenzen des Rechtsstaats überschreitet, ist dies auch bei den zunehmend eskalierenden Protesten vor Flüchtlingsunterkünften der Fall. Darauf muss endlich entschieden mit den Mitteln des Rechtsstaats reagiert werden – gerade in Sachsen, wo die CDU-geführte Landesregierung es noch immer geschafft hat, jedes antifaschistische Engagement zu kriminalisieren und hart dagegen vorzugehen.
Doch sind Pegida und die Entwicklung, für die die Proteste stehen, kein Problem, das mit Mitteln der Strafverfolgung gelöst werden kann. Pegida ist ein politisches Problem, auf das wir politisch reagieren müssen. Die Proteste haben erst wieder Zulauf bekommen, als die Flüchtlingszahlen in diesem Jahr angestiegen sind. Und Verunsicherung sowie fremdenfeindliche Vorurteile sind auch über Pegida hinaus spürbar. Darauf muss die Politik Antworten finden.
Der Weg der sächsischen Landesregierung, von Seehofers CSU und sogar teilweise der SPD-Spitze, die mit ihrer “Das Boot ist voll”-Rhetorik dem rechten Mob den Weg aus den Segeln nehmen wollen, ist nicht nur falsch, er ist gefährlich. Er verschafft ihm – gewollt oder ungewollt – Legitimation. Das sieht man auch am neuesten Anstieg der Umfragewerte der AfD, die sich als Sprachrohr von Pegida versteht. Um so mehr ist es unsere Aufgabe als LINKE zu zeigen, dass eine humanitäre Flüchtlingspolitik nicht nur menschlich geboten, sondern politisch umsetzbar ist.
Wir müssen konkrete Antworten geben, wo Pegida und Co. Ängste schüren. Wir müssen tragfähige Konzepte gegen rechte Stimmungsmache stellen. Das gilt für die Kommunen, wo das in meinem Wahlkreis Chemnitz unter Beteiligung der LINKEN erarbeitete Unterbringungs- und Betreuungskonzept als vorbildlich gilt. Das gilt für die Landesebene, wo zum Beispiel die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus bereits Ende 2014 ein vielfach gelobtes flüchtlingspolitisches Konzept vorgelegt hat. Das gilt für die Bundesebene, auf der DIE LINKE in die laufenden Verhandlungen zum Bundeshaushalt Anträge einbringt, die auf die Herausforderungen reagieren, ohne Flüchtlinge gegen sozial Schwächere mit deutschem Pass auszuspielen. Und das gilt für die internationale Ebene, auf der die Linksfraktion unter anderem eine deutliche und zugleich finanzierbare Aufstockung der Mittel im Auswärtigen Amt und dem Entwicklungshilfeministerium vorschlägt, um Fluchtursachen zu bekämpfen.
Mit Pegida kann man nicht diskutieren, man muss sie politisch bekämpfen. Um so wichtiger ist es, angesichts der Stimmen aus der Regierungskoalition aufzuzeigen, dass es andere Lösungen als “sichere Drittstaaten” und “Transitzonen” gibt. Die Linke braucht die Auseinandersetzung nicht zu scheuen.