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Kumpanei mit Erdogan zwei Wochen vor der Wahl

Im Wortlaut von Sevim Dagdelen,

Merkel stärkt dem AKP-Regime trotz der ungeklärten Terroranschläge den Rücken



 

Von Sevim Dagdelen, Sprecherin für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

 

Nachdem die regierende AKP ihre absolute Mehrheit bei den Parlamentswahlen im Juni 2015 verloren und innerhalb der vorgegebenen Fristen keinen Koalitionspartner gefunden hatte, waren vorgezogene Neuwahlen notwendig geworden. Der Wahlkampf findet nicht nur in einer tiefgreifenden innenpolitischen Krise der Türkei statt, einem Land, das ohnehin gravierende Wirtschaftsprobleme zu bewältigen hat und von wachsendem Bürgerkrieg gekennzeichnet ist. Doch eine neue Eskalationsstufe brachte am 10. Oktober 2015 der schwerste Terroranschlag, der in der Türkei nach 1945 verübt wurde. Dem doppelten Bombenattentat fielen mindestens 97 Menschen zum Opfer; nach inoffizielle Angaben gab es sogar 130 Tote. Die Zahl der Verletzten erreicht das halbe Tausend. Der Terror hat die innenpolitische Lage vor den Wahlen grundlegend geändert.

Besonders befremdet, dass die Selbstmordattentate einer Friedensdemonstration galten: Ermordet wurden Demonstranten des Friedensmarsches, der von Gewerkschaftsverbänden, von der Ärzte- und Architektenkammer, von der oppositionellen kurdischen HDP, der Partei der Arbeit, EMEP, bis hin zur sozialdemokratischen Jugendorganisation der CHP getragen wurde.

Das Regime von Erdoğan und Davutoğlu beeilte sich, kaum dass der Massenmord von Ankara geschehen war, die Schuld unter Linken wie auch islamistischen, militanten Gruppen („Islamischer Staat“) zu suchen. Doch angesichts der verheerenden Attentate stellt sich die Frage nach den Hintermännern und Nutznießern der Anschläge: Kann die These der türkischen Machthaber stimmen, dass säkulare oder kurdische Gruppen hinter der Gewalt stehen? Zwar nennen die türkischen Regierungspolitiker auch Islamisten als mögliche Täter. Wenn aber von offizieller Seite sowohl linke wie auch terroristische, reaktionäre Gruppen als Täter verdächtigt werden, dient dies der Verunglimpfung der Friedenskräfte – ausgerechnet sie als „Terroristen“ zu bezeichnen, ist ein mehr als überflüssiger Beweis dafür, dass es dem Regime nicht um eine friedliche Lösung geht. Die Schuldzuschreibungen aus Kreisen der AKP und etablierten türkischen Medien erinnern an die „Extremismus“-Theorie deutscher „Verfassungsschützer“. Ganz ähnlich der deutschen Praxis, soll auch in der Türkei Unvereinbares zusammengeworfen werden, wohl wissend, dass die Anschuldigungen gegen linke und säkulare Gruppierungen an den Haaren herbeigezogen sind.

Warum sollten linke Parteien und Gewerkschaften ihre eigenen Leute ermorden, wenn sie wissen, dass ein solches Massaker von den staatlichen Behörden nur als Vorwand für neue Repression gegen sie selbst benutzt werden würde? Es stellt sich – wie immer in derartigen Situationen – so auch hier die Frage, wem mit den Bombenanschlägen von Ankara gedient ist. Welches Motiv sollten türkische Linke und Friedensbewegung haben, die Lage dermaßen eskalieren zu lassen? Die These, sie wollten den türkischen Staat provozieren und vorführen, scheint angesichts der Opferzahlen völlig abwegig. Es stellt sich nicht zuletzt die Frage, ob die verdächtigten linken oppositionellen Gruppen überhaupt die Ressourcen gehabt hätten, Anschläge dieser Dimension zu verüben.

Hinzu kommt, dass in vergleichbaren historischen Situationen derlei Anschuldigungen gegen Linke sich in aller Regel als falsch und lügenhaft herausgestellt haben. Erinnert sei an die „Strategie der Spannung“ in vielen NATO-Ländern, so auch im Italien der 1970er und zu Beginn der achtziger Jahre. Der verheerende Bombenanschlag auf den Bahnhof von Bologna 1980 entspricht etwa der terroristischen Gewalt, die jüngst in Ankara angewandt wurde. In Italien sollte nicht nur die politische Linke, sondern gezielt die Kommunistische Partei Italiens in Misskredit gebracht werden. Die Situation in der heutigen Türkei ist in gewisser Hinsicht mit der damaligen Italiens vergleichbar. Säkulare und linke, emanzipatorische Bewegungen, Gewerkschaften und Parteien von der HDP bis hin zur PKK stehen dem autoritären, religiös verbrämten und reaktionären Machtanspruch der AKP entgegen. Erdoğan, dessen Bestreben, ein auf seine Person zugeschnittenes quasi-diktatorisches Präsidialsystem einzuführen und interethnische Spannungen zu schüren, notorisch ist, hat bislang vor allem in den abgelegenen ländlichen Gebieten der Türkei Erfolg mit seiner demagogischen Strategie, politische Gegnerinnen und Gegner als „Terroristen“ abzustempeln.

Die politische Linke war und ist an einer friedlichen Lösung der gesellschaftlichen Gegensätze interessiert. Allerdings kollidiert diese fortschrittliche Politik der Opposition nicht nur mit den ökonomischen Interessen, die durch die AKP repräsentiert werden, sondern ebenso mit den geopolitischen Vorstellungen einer Einbindung der Türkei in das westliche Militärbündnis, so widersprüchlich sich das Verhältnis Ankaras auch zu den Vorgaben aus Brüssel und Washington gestalten mag.

In dieser gefährlichen Situation müsste Bundeskanzlerin Merkel ihren Besuch in Türkei absagen – so wie es die Linksfraktion im Bundestag fordert. Das gewaltsame, terroristische Niederhalten jeglicher ernsthafter Opposition darf nicht durch einen Staatsbesuch aus der EU-Vormacht belohnt werden. Schon vor dem Doppel-Anschlag von Ankara war die geplante Visite der Kanzlerin frag- und kritikwürdig genug. Doch nach dem 10. Oktober macht das Verhalten der türkischen Behörden und der Staatsspitze einen Besuch Merkels völlig unmöglich. Dass das offizielle Berlin diese Frage anders beurteilt, zeigt nur ein weiteres Mal, mit welch doppelten Standards hierzulande nach Freund und Feind unterschieden wird. Berlin unterstützt das autoritäre Regime von Erdoğan, was allen sonst so gerne deklarierten demokratischen Standards und menschenrechtlichen Ansprüchen der deutschen Politik Hohn spricht.

Das Hofieren Erdoğans durch Berlin kommt nicht zufällig zu einem Zeitpunkt, als der Türkei im Interesse der deutsch geführten EU eine zentrale Rolle bei der Abwehr von Flüchtlingen aus dem Nahen und Mittleren Osten zugedacht wird. Obwohl sie unter heftigem Zutun Erdoğans im Bürgerkrieg zu versinken droht, deklariert Berlin die Türkei kurzerhand zum „sicheren Herkunftsland“. Um nicht von den (Luft-) Angriffen des türkischen Militärs auf kurdische Provinzen zu reden.

Nicht nur, dass Berlin die Frontstellung Ankaras gegen die PKK und jegliche Autonomiebestrebungen der Kurden auch im Norden des Irak und Syriens de facto teilt. Die Disziplinierung Ankaras über die NATO soll den westlichen Staaten im Syrien-Konflikt zur nötigen Geschlossenheit der eigenen Reihen verhelfen.

Das Hauptmotiv für die Berliner Unterstützung der desaströsen Politik Erdoğans ist daher der Lage im Nahen Osten geschuldet: Ohne eine Einbindung der Türkei in die westliche Hegemonial- und Kriegspolitik kann es keine Lösung im westlichen Sinne in dieser Region geben – in einer Region, die mutwillig mit Hilfe der NATO-Staaten destabilisiert und zerstört wurde.

Gute Miene macht Berlin auch zum bösen, doppelten Spiel des Westens, was den Nachschub für den „IS“ und andere islamistische Milizen angeht: Denn der läuft über die Türkei.

Verteidigungsministerin von der Leyen hat angekündigt, dass die Bundeswehr ihre „Patriot“-Systeme aus der Türkei abziehen will. Diese Einheiten wurden mit bloß vorgeschobener Begründung in der Türkei stationiert. Der Abzug, wenn er denn stattfindet, beendet einen Auslandseinsatz deutscher Truppen, der es dem Erdoğan-Regime ermöglichte, eine Kriegspolitik auf eigene Rechnung im Norden von Syrien und Irak zu betreiben, ohne Gegenschläge aus Damaskus fürchten zu müssen. Berlin hat also das militärische und repressive Vorgehen der Türkei gegen die kurdischen Gebiete mit abgesichert und sich damit indirekt am Sterben und Leiden der Kurden schuldig gemacht. So wie gegen den Rest der oppositionellen Bewegung im Land. 

Neue Rheinische Zeitung, 16. Oktober 2015

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