Es reicht!

Pegida Hetze beenden

Von Katja Kipping, Abgeordnete aus Dresden, Vorsitzende der Partei DIE LINKE und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion

Eine Boulevardzeitung titelte jüngst: „Dieses Dresden ist nicht mehr unser Deutschland“. Als Illustration der Galgen, an dem die Namen zweier bundesdeutscher Spitzenpolitiker hingen. Kein Zweifel: Diese Morddrohung ist empörend. Die Aufmerksamkeit für dieses Ereignis und die Wortwahl offenbaren aber zwei Probleme im Umgang mit Pegida.

Seit einem Jahr nun, wird durch Pegida in Dresden gegen Flüchtlinge, Migrantinnen, Andersdenkende gehetzt. Seit einem Jahr müssen sich MigrantInnen und Muslime in Dresden von Anhängern Pegidas bedroht fühlen. Dass den Worten Taten folgen würden, war schnell klar. Zuletzt wurden Kinder, die an einem Schultheaterfestival teilnahmen, auf Grund ihrer vermeintlichen Herkunft von Pegida-Marschierern bedroht und bespuckt. In Freital demonstrierte Pegida-Anführer Lutz Bachmann gegen Flüchtlinge, wenig später, als er schon auf dem Heimweg gewesen sein will, folgten die Krawalle gegen die ankommenden AsylbewerberInnen. Die Saat ist aufgegangen und hat Früchte getragen.

So lange rassistische Äußerungen den Schritt zum offenen Gewaltaufruf nicht vollziehen, so lange sich die gewalttätige Symbolik nur gegen vermeintliche Minderheiten richtete, wurde Pegida hofiert und verharmlost. Funktionäre wie Lutz Bachmann und Kathrin Oertel durften in Räumen der Landeszentrale für politische Bildung eine Pressekonferenz abhalten. Bundes- und Landespolitiker fanden, es handele sich um besorgte Bürger, deren Ängsten entgegenzukommen sei. Geändert hat sich das erst, seit jene, die sich als Mehrheit fühlen,konkret selbst angesprochen werden. Eine gewisse Distanzierung von Pegida geschah erst, als Medienvertreter angegriffen, Politiker mit dem Tod bedroht und beide mit nationalsozialistisch besetzten Begriffenwie Lügenpresse und Volksverräter tituliert wurden.

Politische Geographie – Wo liegt „unser Deutschland“?

Der Satz „Dieses Dresden ist nicht mehr unser Deutschland“ exterritorialisiert aber das gesellschaftliche Problem, dessen Symptom Pegida ist. Der antimuslimische Rassismus, mit dem Pegida gestartet ist, bevor die Bewegung andere Themen ins Portfolio genommen hat, hat seine Anhänger auch andernorts. Wäre Thilo Sarrazins Hetzschrift nur in Dresdner Buchhandlungen bestellt worden, er wäre heute kein Millionär. Im rechten Sektor der Parlamente macht sich neben der NPD die AfD breit. Ihre in Umfragen erreichten bundesweit sieben Prozent, wurden nicht allein zwischen Gohlis und Weißig erreicht.

Nimmt man Brandanschläge und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte als Maßstab, wo wäre denn dann überhaupt noch „unser Deutschland“ für besagte Boulevardzeitung? Allein in diesem Jahr hat es laut BKA mehr als 500 Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte gegeben. Von Aue bis Zossen sind alle Buchstaben des Alphabets, alle Himmelsrichtungen und alle Bundesländer vertreten.

Ich sage das nicht aus einem Lokalpatriotismus, der den Ruf meiner Heimatstadt Dresden durch Relativierung und den Verweis auf andere schützen möchte. Es geht mir auch nicht um eine Bagatellsierung der sächsischen Zustände.Ich meine aber sehr wohl, Pegida ist ein deutsches Problem.

Symptom gesamtgesellschaftlicher Brutalisierung

Der Soziologe Wilhelm Heitmeyer hat in seiner Langzeitstudie „Deutsche Zustände“, in der er über zehn Jahre hinweg gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit als eine Ideologie der Ungleichwertigkeit erforscht, von einer „entsicherten und entkultivierten Bürgerlichkeit“ gesprochen.

Die Entsicherung aller Lebensverhältnisse durch Hartz-IV und Armutsrenten bei gleichzeitiger Beschallung mit der Parole „Jede/r ist seines Glückes Schmied“ hat eine Brutalisierung der gesellschaftlichen Verhältnisse bewirkt. Der Wert eines Menschen hängt in herrschender Logik vom ökonomischen Erfolg ab, Konkurrenz aller – auch der Ausgegrenzten – ist zum Leitprinzip geworden.

Statt auf Solidarität zu setzen und sich mit den mächtigen Interessen im Lande anzulegen, kanalisieren rassistische Bewegungen wie Pegida Unzufriedenheiten. Sie werden auf Feindbilder gelenkt, denen die Schuld an sozialen Verwerfungen und individuellen Enttäuschungen zugeschrieben wird. Dieser konformistische Protest mag einigen der Mitläufer als taugliches Mittel der Triebabfuhr dienen. Er besorgt jedoch keine Veränderung, sondern eine Radikalisierung der Verhältnisse.

Gegen Rassismus und für eine solidarische Gesellschaft

In den vergangenen Monaten war eine ganz andere Form des Protests zu erleben. Die Willkommensbewegung für Flüchtlinge hat zum einen geschafft, was eine oft überforderte Verwaltung versäumte. Sie hat aber auch demonstriert, dass sie mit der geschilderten Brutalisierung der Gesellschaft nicht einverstanden ist. Ich hoffe, dass diese Bewegung stärker sein wird, als die Hassmacher um Lutz Bachmann.

Deswegen bin ich am 19. Oktober beim Sternmarsch dabei.

linksfraktion.de, 16. Oktober 2015