Deutschland ordnet seine Russland-Politik der Regime Change-Politik der USA unter. Das ist falsch, sagt die Chefin der Linksfraktion im Bundestag.
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Sonja Kemnitz berichtet von der Strategiekonferenz zu Gesundheit und Pflege, zu der die Bundestagsfraktion DIE LINKE, die Rosa-Luxemburg-Stiftung und das Netzwerk Care-Revolution vom 16. bis 18. Oktober nach Berlin geladen hatten.
Leiharbeitsfirmen kassieren rechtswidrig Lohnkostenzuschüsse, stellt der Bundesrechnungshof in einem internen Bericht fest. Was tut die Bundesregierung dagegen? Bis auf Weiteres nichts.
Die deutschen Waffenexporte liegen in diesem Jahr auf einer Rekordhöhe von 6,5 Milliarden Euro. “Die Zahlen machen eines klar: Gabriels vollmundige Ankündigung einer restriktiven Rüstungsexportpolitik war nur hohles Gerede”, kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Rüstungsexportzahlen des ersten Halbjahres. "Das, wofür Gabriel im letzten Jahr noch zwölf Monate gebraucht hat, hat er in diesem Jahr schon in einem Halbjahr geschafft”, so van Aken.
Die Europäische Linke hat sich am Wochende in Helsinki betroffen. Auch Wolfgang Gehrcke war dabei.
Warum DIE LINKE den Merkel-Besuch in der Türkei kritisiert, aber mit Steinmeier nach Saudi-Arabien und in den Iran fährt. Ein Gespräch mit Sevim Dagdelen
Selbständig unter prekären Bedingungen: Die Zahl der Solo-Selbständigen nimmt zu, doch ihr Verdienst ist oft unterdurchschnittlich. Immer öfter sind sie auf Hartz IV angewiesen. Das geht aus der Antwort des Statistischen Bundesamtes auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann hervor.
Uns holen die Folgen einer falschen Politik ein, analysiert Dietmar Bartsch die Flüchtlingskrise. Er verweist auf weltweite Ausgaben von 1.500 Milliarden Dollar für das Militär, während für den Kampf gegen Fluchtursachen Geld fehlt. Höhere Steuern für die Superreichen und eine Anschubfinanzierung der EZB, fordert Sahra Wagenknecht. Das Geld könnte nicht nur für Flüchtlinge genutzt, sondern auch in gut bezahlte Arbeitsplätze, in das Bildungssystem oder den Wohnungsbau investiert werden. Eine Woche nach ihrer Wahl zu Fraktionsvorsitzenden spricht die neue Doppelspitze im Interview der Woche über Ziele und Herausforderungen.
In Sachsen gibt es doppelt so viele Anschläge auf Flüchtlinge wie in allen anderen Ländern. AfD und NDP haben in Wahlumfragen Aufwind. “Umfrageergebnisse sind das eine. Das Handeln des braunen Mobs auf der Straße das andere. Auch hier sieht es in Sachsen düster aus. Die fremdenfeindlichen Pegida-Demonstrationen, auch ein sächsisches Original, sind leider noch die harmloseste Ausprägung”, schreibt Caren Lay. Aber ist Sachsen denn per se rechter als andere Bundesländer? Lay glaubt das nicht.
Auch Bundeskanzlerin Merkel und weite Teile der europäischen Politik haben inzwischen erkannt, dass sich die Flüchtlingskrise nur entschärfen lässt, wenn die Ursachen der Flucht verringert werden. "Dieser Einsicht und der formulierten politischen Schlussfolgerung entsprechen allerdings zu wenig konkrete Maßnahmen", stellt Axel Troost in seiner aktuellen Kolumne fest. Die Krise muss für Axel Troost den Anstoß für eine Erneuerung Europas geben.