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Die Menschen von einer besseren Politik überzeugen

Interview der Woche von Dietmar Bartsch, Sahra Wagenknecht,



Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht am 13. Oktober 2015 bei der Bundespressekonferenz

 

Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, die beiden frisch gewählten Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, sprechen im Interview der Woche über ihre neue Aufgabe, die Flüchtlingskrise, Chancen und Risiken der Integration, ungeheurer Reichtum und wachsende Armut sowie die Freihandelsabkommen TTIP und CETA

 

Mit dem Rückzug von Gregor Gysi als Fraktionsvorsitzender geht eine Ära zu Ende. Was ist für Sie sein herausragender Verdienst?

Sahra Wagenknecht: Gregor Gysi hat entscheidend dazu beigetragen, dass die PDS im Osten zu einer Volkspartei werden konnte. Gemeinsam mit Oskar Lafontaine und Lothar Bisky hat er die Fusion der PDS mit der WASG zur Partei DIE LINKE gestaltet. Heute sind wir die stärkste Oppositionskraft und stellen in einem Bundesland sogar die Regierung – daran hat Gregor Gysi einen wichtigen Anteil.

Dietmar Bartsch: Ich möchte dreierlei nennen: Erstens stand Gregor Gysi mit Lothar Bisky, Michael Schumann und anderen an der Spitze der PDS, als diese 1989/90 aufbrach, mit dem Stalinismus als System zu brechen. Zweitens führte er in erster Reihe den Überlebenskampf der Partei des Demokratischen Sozialismus und half, die Eliten der DDR ins vereinte Deutschland zu führen. Drittens legte er zusammen mit Oskar Lafontaine die Grundlagen dafür, dass DIE LINKE heute einen stabilen Platz im deutschen Parteiensystem hat.

Nun führen Sie beide die Fraktion. Was wird in der Arbeit der Fraktion durch die neue Doppelspitze anders?

Wagenknecht: Jeder hat seinen eigenen Stil, aber das Wahlprogramm bleibt natürlich unsere gemeinsame Grundlage. Wir wollen weniger gesellschaftliche Ungleichheit und die Rückkehr zu einer friedlichen Außenpolitik. Im Sinne dieser Schwerpunkte wollen wir die Fraktion stärker strategisch führen und unterschiedliche Positionen, soweit es sie gibt, besser integrieren.

Bartsch: Unsere Fraktion hat bislang eine ordentliche Arbeit geleistet, die zunächst einmal fortzusetzen ist. Nun steht an der Spitze ein Zweierteam und wir möchten, dass die gesamte Fraktion – Abgeordnete, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – ihr Mannschaftsspiel verbessert. Gut wäre, würden wir noch besser zeigen, wie wir Alltagsprobleme der Leute aufgreifen und dann Vorschläge machen, die ihr Leben verbessern. Viele stimmen mit uns in einer kritischen Sicht auf die Gesellschaft überein, trauen uns aber zu wenig zu, Dinge positiv zu ändern. Das hat mit unserem noch geringen Einfluss zu tun, aber auch damit, dass unsere Angebote nicht immer praktikabel erscheinen oder dass wir manchmal lediglich sagen, wogegen wir sind, nicht aber wofür.

Am 5. September dieses Jahres hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Grenzen für Flüchtlinge, die in Ungarn unter schockierenden Bedingungen festhingen, geöffnet. Wie bewerten Sie diese Entscheidung?

Bartsch: Die Bundeskanzlerin verweigert sich dem Wettlauf der Unfreundlichkeit. Das ist gut. Sie muss jetzt endlich dafür sorgen, dass Fragen wie Abrüstung, Ernährung oder Klimaentwicklung angepackt werden. Angesagt ist eine Politik des Dialogs, nicht eine der Drohung, der Erpressung und des Boykotts. Durch die Flüchtlingsbewegung müssen wir vor unserer Haustür mit Konsequenzen der Weltpolitik fertig werden. Deutsche Politik sollte der Erfahrung Rechnung  tragen, dass hinter geschlossenen Grenzen keine offenen Gesellschaften wachsen können. Auch nicht innerhalb einer Festung Europa. 2015 werden unter anderem in Ungarn Mauern hochgezogen, wo der Eiserne Vorhang einst zuerst fiel. Und die deutsche Regierungspartei CSU hofiert den Architekten, Ministerpräsident Orbán. Das ist unglaublich!

Inwiefern werden die vielen Flüchtlinge Deutschland verändern?

Wagenknecht: Unsere Gesellschaft wird jünger und vielfältiger werden, alles andere ist schwer vorauszusagen, denn es hängt von der politischen Gestaltung der Integration ab. Wir brauchen jetzt dringender denn je in Deutschland eine Auflösung des Investitionsstaus. Wenn jetzt ausreichend Geld in günstigen Wohnraum, eine moderne Infrastruktur sowie hunderttausende Arbeitsplätze in Bildung, Gesundheit und Pflege investiert werden würde, wäre Integration ohne soziale Verwerfungen möglich und wir könnten in den nächsten Jahren einen Wachstumsschub erleben. Aber wenn die große Flüchtlingsanzahl dazu missbraucht wird, um den Mindestlohn auszuhöhlen und Sozialkürzungen durchzudrücken, wenn der Bund die Kommunen im Stich lässt und die Konkurrenz um günstigen Wohnraum, um Ausbildungs- und Arbeitsplätze weiter verschärft wird, dann sehe ich schwarz.

Die Aufnahme der Flüchtlinge kostet Geld. Viele Menschen im Land fragen sich: Woher soll das Geld kommen, wenn es nicht woanders gestrichen oder über Steuern eingetrieben wird?

Wagenknecht: Was spricht gegen höhere Steuern für die Superreichen? Allein die 500 reichsten deutschen Familien besitzen ein Vermögen von über 600 Milliarden Euro – hier gäbe es eine Menge zu holen. Aber die herrschende Politik erlaubt es sich, diesen ungeheuren Reichtum überhaupt nicht zu besteuern – was nicht nur gerecht, sondern auch ökonomisch sinnvoll wäre. Deshalb fordert DIE LINKE die Wiedereinführung der Vermögenssteuer als Millionärssteuer. Damit die extrem wichtigen Investitionen sofort getätigt werden können, fordern wir außerdem eine sofortige Anschubfinanzierung über die Europäische Zentralbank. Stattdessen pumpt Herr Draghi Monat für Monat 60 Milliarden Euro in die Finanzmärkte und produziert damit die nächste gefährliche Finanzblase. Das Geld wäre zum Beispiel besser in gut bezahlte Arbeitsplätze, im Bildungssystem oder Wohnungsbau investiert.

Bartsch: Die von Sahra benannten und weitere Defizite gab es bereits, bevor die Flüchtlinge zu uns kamen. Wird das nicht in Ordnung gebracht, zerstören wir die Chancen künftiger Generationen – und zwar aller hier lebenden Menschen. Trotzdem ist Schäuble in unverantwortlicher Weise einseitig nur auf seine "schwarze Null" fixiert. Er betreibt eine zutiefst ideologische Politik. Dabei muss es am Geld nicht scheitern. Aber es wird nicht dort abgeholt, wo es sich durch die die ungerechte Verteilung extrem konzentriert hat. Daher sitzen viele Kommunen auf dem Trockenen und der Hartz IV-Regelsatz steigt zum 1. Januar 2016 um sage und schreibe 5 Euro…

Bei aller Willkommenskultur: Muss DIE LINKE angesichts der Millionen Flüchtlinge weltweit, die gern nach Deutschland kommen würden, nicht ab einem gewissen Punkt anerkennen, dass alles, was wünschenswert wäre, möglicherweise nicht zu leisten ist?

Wagenknecht: Jeder weiß, dass es keine Lösung sein kann, die vielen Millionen verzweifelten Menschen, die weltweit auf der Flucht vor Krieg, Umweltzerstörung, Armut und Gewalt sind, nach Deutschland zu holen. Wir brauchen deshalb endlich eine verantwortungsbewusste Politik, die die Fluchtursachen bekämpft und keine Bundesregierung, die die Genehmigung der Waffenexporte nach Saudi Arabien verdreifacht.

Bartsch: Aktuell erleben wir ein Staatsversagen, weil uns die Folgen einer falschen Politik einholen. Menschen wollen dort leben, wo sie ihre Wurzeln haben. Dass das überall unter menschenwürdigen Bedingungen geschehen kann, muss erstes Ziel der Politik sein. Millionen flüchten doch nicht, weil sie klapprige Autos fahren. Sie flüchten häufig, um das bloße Leben zu retten, weil sie nicht wissen, wie sie ihre Kinder satt bekommen. Weltweit werden 1.500 Milliarden Dollar jährlich für Militär ausgegeben, aber dem Welternährungsprogramm fehlt das Nötigste, um die Flüchtlinge zu versorgen.

Anfang Oktober haben in Berlin eine Viertelmillion Menschen gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA demonstriert. DIE LINKE hat diese Abkommen von Anfang bekämpft. Was muss als Nächstes passieren, um diese Handelspakte zu verhindern?

Wagenknecht: Mit dieser bislang größten Demonstration gegen TTIP und CETA ist es gelungen, den Druck auf die Bundesregierung und speziell auf Wirtschaftsminister Gabriel weiter zu erhöhen. Gabriel kann sich seinen Eiertanz bei der CETA-Ratifizierung jetzt kaum noch leisten, ohne der SPD kurz vor der Bundestagswahl 2016 noch mehr zu schaden. Der große Mobilisierungserfolg, mit dem nur wenige gerechnet haben, wird sicher viele Menschen zu weiteren Aktionen motivieren. Und nicht nur in Deutschland wächst der Protest: In den Niederlanden werden gerade Volksabstimmungen gegen TTIP und CETA vorbereitet. Die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen CETA und TTIP hat schon mehr als 3,2 Millionen Unterschriften gesammelt. Hier gilt es dranzubleiben, den Protest noch breiter zu verankern und weiter in die Fläche zu tragen.

Bei immer mehr Bürgerinnen und Bürgerinnen verfestigt sich der Eindruck, dass die gesellschaftliche Entwicklung nur eine Richtung kennt: Die Ungleichheit vergrößert sich, Reiche werden immer reicher, alles geht weiter wie immer. Wie lässt sich den Menschen noch glaubhaft vermitteln, dass es auch anders geht?

Bartsch: Dieser Eindruck spiegelt die Wirklichkeit. Kinder- und Altersarmut steigen in Deutschland, die Kluft zwischen Arm und Reich vertieft sich. Leider ist es gut nachzuvollziehen, wenn viele Menschen an den Chancen für Alternativen zweifeln. In Deutschland wird ein Anwachsen prekärer Beschäftigung als Jobwunder verkauft. Die griechische Syriza-Regierung wird erpresst und geknebelt, wenn sie einen anderen Weg einschlagen will. Andererseits gibt es auch Erfolge linker Politik. Ohne unser beharrliches Drängen gäbe es vermutlich noch immer Praxisgebühren und keinen Mindestlohn. Wir wollen das Ziel des demokratischen Sozialismus nicht aus dem Auge verlieren, aber natürlich hier und heute Verbesserungen erreichen.

Wagenknecht: Das Wichtigste ist, dass wir selbst glaubwürdig bleiben, und die Menschen davon überzeugen, dass wir eine bessere Politik in der Regierung auch umsetzen würden. Immer mehr Menschen resignieren, weil die von ihnen Gewählten ihre Wahlversprechen brechen und sie das Gefühl haben, durch ihre Stimme oder ihre Aktivität nichts ändern zu können. Das beste Mittel gegen diese Resignation sind gemeinsam erkämpfte Erfolge. Dietmar hat einige genannt. Auf die müssen wir noch öfter hinweisen.

linksfraktion.de, 20. Oktober 2015

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