Die dreitägige Strategiekonferenz “UmCare“ in Berlin suchte nach konkreten Schritten in eine andere Pflege- und Gesundheitsversorgung
Foto: Nate Pischner
Sonja Kemnitz berichtet von der Strategiekonferenz zu Gesundheit und Pflege, zu der die Bundestagsfraktion DIE LINKE, die Rosa-Luxemburg-Stiftung und das Netzwerk Care-Revolution vom 16. bis 18. Oktober nach Berlin geladen hatten
Über eine Umkehr in der Gesundheits- und Pflegepolitik diskutierten nahezu 400 Interessierte, Betroffene und politische Akteure am Wochenende in Berlin. Unter dem Titel „UmCare – für neue Strategien in Gesundheit und Pflege“ tauschten sie sich in 30 workshops, drei Podien und vielen Einzelgesprächen aus. Schnell wurde klar: Eine Rückkehr zum alten Sozialstaat der patriarchalen Fürsorge ist unmöglich. Es geht darum, Sorgearbeit als soziales Grundverständnis zu verankern, zu finanzieren und zu organisieren. Es geht um Ermutigung und Selbstermächtigung der Menschen, die (bezahlt oder unbezahlt) Pflegearbeit leisten, ebenso wie der Patienten und zu pflegenden Menschen.
Auf drei gedanklichen Schienen – Kritik, Alternativen und konkrete Handlungsstrategien - versuchten die Veranstalter – das Netzwerk Care-Revolution, die Rosa-Luxemburg-Stiftung und die Bundestagsfraktion DIE LINKE - auf diesen Brennpunkt zuzusteuern. Die Konferenz brachte einen Reichtum an Perspektiven hervor. Bündnis- und GewerkschaftsvertreterInnen trafen auf Teilnehmende aus der Wissenschaft oder pflegende Angehörige. Mitten drin auch sechs Bundestagsabgeordnete und immer wieder auch Menschen ohne direkten fachlichen Bezug.
Pflege macht arm, krank und einsam
Im Situationsbefund waren sich alle einig. Das Gesundheitssystem der Bundesrepublik krankt schon lange. Darunter leiden die, die auf medizinische Leistungen, Pflege oder Assistenz angewiesen sind, aber auch die Beschäftigten, die versuchen, trotz Zeitdruck und struktureller Überlastung gute Arbeit zu machen sowie diejenigen, die ohne Lohn, neben ihrem Beruf bzw. von Armut bedroht ihre Angehörigen pflegen. Zwei-Klassen-Medizin, sinkende Versorgungsqualität durch Arbeitsverdichtung und Stress sowie prekäre Beschäftigung sind allgegenwärtig. Pflege macht arm, krank und einsam - so geht es nicht weiter.
Zentrale inhaltliche Fragen wurden in der zweiten Schiene aus unterschiedlichen Perspektiven aufgegriffen. Personalnotstand und gefährdende Pflege, gewerkschaftliche Organisierung in der stationären und ambulanten Altenpflege, Arbeitszeitverkürzung, Lage und Selbstorganisation migrantischer Pflegekräfte, Kommunen als Akteure der Daseinsvorsorge, um wohnortnah und gerecht zu versorgen, standen im Mittelpunkt. Hier mündeten unterschiedliche Perspektiven in Kontroversen: Sind Pflegekammern zahnlose bürokratische Apparate oder verhelfen sie der Pflege zu mehr Anerkennung? Kann ein Gesetz die Personalbemessung regeln oder nur ein bundespolitischer tariflicher Flächenbrand? Es wird weiter zu diskutieren sein, ob dies wirklich alternative Fragestellungen sind.
Gesundheitssystem endlich anders finanzieren
Gelingt es Politik und Zivilgesellschaft perspektivisch in eine gemeinsame Richtung zu rudern? Es gibt ein starkes Bedürfnis nach erfolgreichen Beispielen in Aktionen und Initiativen jenseits von Streiks. Die gewachsene Stärke von Beschäftigten vor allem in Kliniken ist sichtbar. Wie gelingt es aber, Privatheit und Vereinzelung in der ambulanten Pflege, unter pflegenden Angehörigen und unter den Patienten zu überwinden? Durch Petitionen, kommunale Runde Tische, alternative Gesundheitszentren? Beteiligungsmöglichkeiten und Transparenz müssen erkämpft werden, insbesondere dort, wo Betriebsräte und Gewerkschaften fehlen. Öffentlichkeit ist der natürliche Wirkungsraum der zu versorgenden Menschen. Er muss über skandalisierte Einzelfälle hinaus produktiv erweitert werden.
Privatheit überwinden – sich organisieren – die Infrastruktur wirklich demokratisch organisieren. In diesen Eckpunkten bestand Einigkeit. Wie auch in der Forderung, das Gesundheitssystem endlich anders zu finanzieren. Die große Bevölkerungsmehrheit für eine Bürgerinnen- und Bürgerver-sicherung spiegelte sich auch unter den Teilnehmenden wider. Nicht ob, sondern wie das Solidarprinzip in der Kranken- und Pflegeversicherung gestärkt werden kann, wurde diskutiert. Es wurde deutlich, dass dieses an vielen Stellen bereits ausgehöhlt ist. Die politischen Chancen für einen großen Durchbruch im Sinne der Bürgerinnen- und Bürgerversicherung wurden als eher klein eingeschätzt. Möglichkeiten für eine schrittweise Stärkung der finanziellen Stabilität wurden erörtert. Entscheidend dafür sind gesellschaftliche und politische Mehrheiten und so spielten die Rollen von SPD und Grünen, aber auch etwa von Gewerkschaften in der Debatte eine Rolle.
Dass Care-Revolution und Feminismus zusammengehören war ein dauerhafter Gedankenfaden, nicht nur im entsprechenden Workshop. Eine radikale Aufwertung dieser Arbeit, dies wurde immer wieder klar, bricht mit Profit- und Konkurrenzlogik, erfordert eine Umverteilung von Reichtum, Arbeit und Sorgeverantwortung. Pflege und Gesundheit als Einstiegspunkte in eine solidarische Gesellschaft - diese Zielstellung wurde immer wieder benannt. Die vielen kleinen und größeren Schritte dorthin waren Gegenstand angeregter und manchmal auch kontroverser Debatten.
Eine wichtige Inspiration und ein Bezugspunkt in vielen Diskussionen war der Streik der Charité-Beschäftigten für mehr Pflegekräfte und eine höhere Personalbemessung, der auch als ein öffentlicher um gute Versorgungsqualität geführt wurde. Dieser Erfolg ist ein betrieblicher und ein politisch-gesellschaftlicher zugleich. Denn erstmalig ist ein Streik für bessere Arbeitsbedingungen gerichtlich anerkannt. Er zwingt auch Gewerkschaften und politische Parteien, über neue handlungsfähige Strukturen nachzudenken. Und zu experimentieren, um Öffentlichkeit zu erobern.
Die Konferenz unternahm einen solchen Versuch - mit einer Mit-Mach-Kundgebung am Berliner Alexanderplatz: Vernetzung zum Anfassen und ein Angebot an die Passanten, ihre Wünsche und Ansprüche an eine menschenwürdige Gesundheitsversorgung und Pflege festzuhalten und im öffentlichen Raum sichtbar zu machen.