»Herz statt Hetze« war das Motto der Demonstration gegen Pegida am 19. Oktober 2015 in Dresden, Foto: dpa
Von Caren Lay, Mitglied der Landesgruppe Sachsen und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ich wunderte mich nicht, als ein Journalist am Rande des Willkommensfestes für Flüchtlinge in Heidenau fragt: „Frau Lay, warum gibt es gerade in Sachsen so viele Anschläge auf Flüchtlinge?“ In der Tat: Allein in diesem Jahr gab es über 60 Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, davon ein Viertel in Sachsen. Insgesamt waren es über 100 rechte Angriffe aller Art seit Jahresbeginn. Freital und Heidenau sind hier nur die Spitze des Eisberges. In Sachsen gibt es doppelt so viele Anschläge wie in allen anderen Ländern. Hinzu kommen die Angriffe auf Andersdenkende, wie beispielsweise Ende Juli auf das Auto von Michael Richter, der im Freitaler Stadtrat sitzt. Auch mein Büro in Hoyerswerda war wiederholt Ziel. Den Anschlag auf den Parteitages haben noch viele Mitglieder unseres Landesverbandes in lebhafter Erinnerung. Die Liste der Beispiele allein der letzten Wochen ließe sich beliebig fortsetzen.
Und auch bei den Wahlumfragen sieht es nicht anders aus: Die „Alternative für Deutschland“ käme in einer aktuellen repräsentativen Umfrage auf 13 Prozent der Stimmen. Die NPD, noch weiter rechts und eigentlich schon abgeschrieben, würde mit 5 Prozent wieder den Sprung in den Landtag schaffen.
Umfrageergebnisse sind das eine. Das Handeln des braunen Mobs auf der Straße das andere. Auch hier sieht es in Sachsen düster aus. Die fremdenfeindlichen Pegida-Demonstrationen, auch ein sächsisches Original, sind leider noch die harmloseste Ausprägung.
Aber ist Sachsen denn per se rechter als andere Bundesländer? Ich glaube das nicht. Denn auch in Sachsen gibt es Widerstand überall da, wo Nazis und Fremdenfeinde auftauchen. Ein breites Bündnis von Kirchen, Gewerkschaften über SPD, LINKE und Grüne bis hin zu Antifa-Gruppen stellen sich ihnen dann in den weg und zeigen, dass die nicht willkommen sind. Wer in der Regel fehlt, ist die sächsische CDU. Ausgerechnet die Partei, die Sachsen seit 25 Jahren regiert. Und genau hier liegt der Hase im Pfeffer.
Meistens schweigt sie zu rechter Gewalt und wenn sie etwas sagt, dann relativiert sie. Sie spricht lieber von „Extremismus“, und findet die Linken mindestens genauso schlimm. Damit legitimiert man den alltäglichen Rassismus. Wenn Frank Kupfer, der Fraktionsvorsitzende der sächsischen CDU im Landtag, bei einer Debatte um fremdenfeindliche Gewalt lieber Angst vor der dem Islam schürt und davor warnt, den Vorwurf des Rechtsextremismus zu schnell zu erheben, verkennt er jede Realität in seinem Land. Und wenn Sachsens Polizei tagelang zuschaut, wenn Flüchtlingsunterkünfte angegriffen werden, es kaum Festnahmen gibt und Innenminister Markus Ulbig immer noch im Amt ist, ist das ein deutliches Signal an alle Rassistinnen und Rassisten, genau so weiter zu machen. Da kam es viel zu spät, wenn der Ministerpräsident die Gewalt jetzt zaghaft verurteilt.
Es ist ja nicht erst seit gestern so. Schon als sich alljährlich tausende Neonazis in Dresden versammelten, um mit unsäglichen Begriffen wie „Bombenholocaust“ die Shoa zu relativierten, waren es die couragierten Aktivistinnen und Aktivisten von „Dresden Nazifrei“, die in den Augen der CDU das Problem waren – obwohl ihre Blockaden dem braunen Spuk letztendlich ein Ende bereitet haben.
Laut CDU sind wir übrigens auch wieder Schuld am oben genannten Erfolg der AfD. Zu den aktuellen Umfragewerten erklärte Frank Kupfer: „Wenn sich am rechten Rand etwas formiert, bleibt das am linken Rand nicht folgenlos.“ So einfach und so brandgefährlich ist und bleibt das politische Weltbild der sächsischen CDU.
Das entmutigt DIE LINKE nicht, weiterhin ganz vorne zu stehen, wenn sich Fremdenfeinde wieder formieren. Auf die CDU waren wir noch nie angewiesen, um deutlich zu machen, dass wir Hetze und Gewalt gegen Flüchtlinge und alle anderen nicht dulden werden! Es gibt ein anderes Sachsen, in den sich Tausende verantwortungsvoll für Flüchtlinge einsetzen. Ich bin froh, dass LINKE hier stets mit dabei sind.