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»Geldverbrennungsprogramm zum Aufbau prekärer Beschäftigung«

Nachricht von Sabine Zimmermann,

In einem internen Bericht hat der Bundesrechnungshof Lohnkostenzuschüsse an Leiharbeitsfirmen für "nicht rechtmäßig" eingeschätzt. Der Bericht spricht von einer "Lohnsubvention an einzelne Unternehmen", wobei in 43 Prozent der untersuchten Fälle, das "Arbeitsverhältnis bereits während des Förderzeitraums oder in der Nachbeschäftigungsfrist" endete. Zudem erhalten die Zeitarbeitsunternehmen laut Bericht Lohnzuschüsse für Leistungen, die sie gar nicht erbringen. Denn für den Fall, dass ein Leiharbeiter zusätzlich geschult oder länger eingearbeitet werden müsse, erbringe diese Leistung das Unternehmen, in dem der Leiharbeiter tätig wird und nicht das Leiharbeitsunternehmen. Allein drei Leiharbeitsfirmen hätten in den Jahren 2013 und 2014 so über neun Millionen Euro erhalten.

Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, spricht von einem "Geldverbrennungsprogramm zum Aufbau prekärer Beschäftigung". Denn der "Staat verpulvert Geld für Beschäftigungsverhältnisse, die schlecht bezahlt sind und in der Regel nur kurz dauern. Damit muss Schluss sein." Auf Anfrage der Abgeordneten, ob die Regierung diese Praxis unterbinden will, teilt diese lediglich mit, ein "abschließendes Prüfergebnis“ abzuwarten. 

Sabine Zimmermann sieht die Gefahr, dass die Bundesregierung die Kritik des Bundesrechnungshofes unter den Tisch kehrt. "Leiharbeit gehört verboten, nicht gefördert", sagt sie. "Die Bundesregierung muss Eingliederungszuschüsse an Leiharbeitsfirmen verbieten und dafür sorgen, dass die Bundesagentur für Arbeit das konsequent umsetzt und mehr Transparenz in die Förderpraxis bringt. Leiharbeit bedeutet für die Betroffenen Lohnabschläge bis zu 50 Prozent gegenüber der Stammbelegschaft und führt zugleich häufig in Arbeitslosigkeit. Die Bundesregierung muss endlich ernst machen mit ihrer Ankündigung, Leiharbeit stärker zu regulieren."

linksfraktion.de, 21. Oktober 2015

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