Deutschland ordnet seine Russland-Politik der Regime Change-Politik der USA unter. Das ist falsch, sagt die Chefin der Linksfraktion im Bundestag.
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Von Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Als der sozialdemokratische Bundeskanzler Willy Brandt 1969 mit seiner Ostpolitik begann, die auf eine Entspannung des Verhältnisses zur Sowjetunion und zu unseren östlichen Nachbarn setzte, wurde er gerade auch von konservativen Kreisen als Volksverräter beschimpft. Ähnlich ergeht es heute all denjenigen, die auf Kooperation statt Eskalation im Verhältnis zu Russland setzen. Tatsächlich aber ist eine neue Entspannungspolitik dringend an der Zeit. Weder die Welt noch Europa wird sicherer und friedlicher, wenn wir weiterhin auf eine Politik der Sanktionen und der Dialogverweigerung mit der russischen Führung setzen. Eine politische Lösung für Syrien, die den Bürgerkrieg beendet und gemeinsam vom Westen und von Russland auf den Weg gebracht wird, könnte einen Neustart der Beziehungen einleiten. Dazu brauchen wir allerdings eine radikale Wende in der deutschen Außenpolitik. Die bisherige Unterordnung unter die auf Regime Change und Chaos im Nahen und Mittleren Osten orientierte US-Politik muss beendet werden. Die gewonnene Bewegungsfreiheit kann dann für eine diplomatische Offensive genutzt werden, den Krieg in Syrien auf dem Verhandlungsweg gemeinsam mit Russland zu beenden.
In der Russlandpolitik muss die Unterordnung unter die auf Regime Change und Chaos im Nahen und Mittleren Osten orientierte US-Politik beendet werden
Es gibt Ansätze für eine Verständigung. Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank Walter Steinmeier jetzt eine Verhandlungslösung ohne Vorbedingungen fordern, ist dies zumindest ein erster ermutigender Schritt. Leider kommt die Erkenntnis, dass eine Friedenslösung in Syrien ohne bzw. gegen Russland nicht zu haben ist, für viele Menschen zu spät. Der ehemalige finnische Präsident und Friedensnobelpreisträger Ahtisaari hat darauf hingewiesen, dass eine Drei-Punkte-Lösung für Syrien – Dialog zwischen Regierung und Opposition, keine Waffenlieferungen an die Opposition sowie ein „eleganter Weg für Assad, um abzutreten" – bereits 2012 vom russischen UN-Botschafter ins Spiel gebracht wurde. In arroganter Selbstüberschätzung wurde diese Initiative damals von den USA und ihren Verbündeten abgeschmettert. Seitdem ist die Zahl der Opfer des syrischen Bürgerkriegs von 7.500 auf über 250.000 explodiert, Millionen Syrer sind auf der Flucht vor Krieg und islamistischem Terror.
Die Voraussetzung für eine neue Entspannungspolitik ist eine Nato, die nicht auf Aufrüstung und globale Machtdemonstration setzt
Vorrausetzung einer neuen Entspannungspolitik ist allerdings auch die deutliche Absage an eine NATO, die auf Aufrüstung und globale Machtdemonstration setzt. Es ist traurig, dass das Ende des Kalten Krieges nicht dazu genutzt wurde, um ein „gemeinsames Haus Europa" – einschließlich eines Sicherheitsbündnisses unter Einschluss Russlands – aufzubauen. Diese Chance wurde vertan und das Gorbatschow im Zuge der Wiedervereinigung gegebene Versprechen, die NATO werde sich keinen Zentimeter nach Osten bewegen, gebrochen. Seit März 1999 wurde die NATO um ein Dutzend Länder erweitert. In Rumänien haben die USA mit dem Bau einer Raketenabwehr begonnen, die Russland als Bedrohung empfindet. Die europäische Kommandozentrale dieses Aufrüstungsprojekts befindet sich auf deutschem Boden in Ramstein. Wenn deutsche Bomber mittlerweile mit voller Kriegsladung über Osteuropa patrouillieren, ist das kreuzgefährlich, weil das geringste Missverständnis zu einer kriegerischen Eskalation führen kann. Auch modernisierte US-Atomwaffen, wie sie jetzt in der Eifel stationiert werden sollen, sind das letzte, was Deutschland braucht. Wer immer noch nicht begriffen hat, dass Europa einen Krieg mit der Atommacht Russland nicht überleben würde, hat nichts begriffen. Eine Strategie der Hochrüstung und unterschwelligen atomaren Bedrohung ist heute so unverantwortlich wie zu Willy Brandts Zeiten.
Die Kriege und die Regime Change-Politik haben ganze Regionen destabilisiert und Terror und Flucht provoziert
Unter Bruch des Völkerrechts hat die NATO 1999 Jugoslawien bombardiert. Auch im Irak, in Libyen, der Ukraine und Syrien setzte man auf den – mehr oder minder gewaltsamen – Sturz unliebsamer Regierungen. Die Konsequenzen waren fatal. In Libyen terrorisieren heute islamistische Milizen die Bevölkerung, Teile der Mittelmeerküste werden vom so genannten Islamischen Staat beherrscht, in dessen Lagern Oppositionelle zu Tode gefoltert werden. In Teilen von Syrien und dem Irak hat der IS ein grausames Terrorregime errichtet, das vor der Ausrottung und Versklavung ganzer Bevölkerungsgruppen nicht zurückschreckt. In der Ukraine hat sich mit dem Rechten Sektor parallel zu den staatlichen Sicherheitsstrukturen eine faschistische Freikorpstruppe etabliert, die die Menschen drangsaliert und einschüchtert. Die Kriege und die Regime Change-Politik der USA und ihrer Verbündeten haben ganze Regionen destabilisiert und Terrorismus sowie gewaltige Fluchtbewegungen provoziert.
Der Syrienkonflikt zeigt besonders deutlich die falsche Herangehensweise deutscher Außenpolitik: Erst unterstützte man Offensiven für einen Sturz der Regierung, die von den USA, Saudi-Arabien, Katar und der Türkei vorangetrieben wurden. Als der Konflikt daraufhin zum Bürgerkrieg mit tausenden Toten eskalierte und Millionen Flüchtlinge sich auf den Weg nach Europa machten, folgte das Entsetzen über die Folgen der eigenen Politik. Aber zugleich die Mutlosigkeit, noch eine wirkliche Wende einleiten zu können.
Wir brauchen eine neue Entspannungspolitik mit Russland
Wir brauchen eine neue Entspannungspolitik mit Russland. Sie kann auch der Schlüssel sein, den Konflikt in Syrien auf dem Verhandlungsweg zu lösen. Dazu muss die Bundesregierung Signale setzen. Neben einer diplomatischen Offensive müssen wir zudem Waffenexporte in die Region unterbinden. Es kann nicht sein, dass deutsche Waffen in den Kriegen in Syrien und Jemen über die Diktaturen der Golfstaaten zum Einsatz gebracht werden. Willy Brandt brauchte ungeheuren Mut, sich gegen diejenigen zu stellen, die weiter auf Konfrontation setzten. Wir müssen uns heute aufmachen, die verordnete Mutlosigkeit gegen alle Widerstände zu überwinden.
Der Tagesspiegel, 22. Oktober 2015