Alle Zeichen in Lissabon deuten nach links. Nach Jahren rigider Sparpolitik hat die konservative Regierung die Quittung für die organisierte Verarmung weiter Bevölkerungsschichten bekommen. Ein Linksbündnis stürzte Ministerpräsidenten Passos Coelho und will nun ein eigenes Regierungsprogramm umsetzen. Mit Blick auf die anstehenden Parlamentswahlen in Spanien Ende Dezember, sagte Diether Dehm, mache das Mut – für Alternativen zur marktkonformen Bankenrettungspolitik.
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328 rechte Angriffe auf Parteibüros der LINKEN haben die Strafverfolgungsbehörden in den vergangenen fünf Jahren registriert. Das ist das Ergebnis einer Kleiner Anfrage von Martina Renner und der Fraktion DIE LINKE. Gefragt wurde nach der Anzahl der so genannten Politisch Motivierten Kriminalität Rechts (PMK–Rechts) Straftaten, die sich zwischen 2010 und 2015 gegen Parteibüros der im Bundestag vertretenen demokratischen Parteien gerichtet haben. Die Bundesbehörden gehen dabei insgesamt von einer Anzahl von 461 Angriffen aus – d.h. mehr als 2/3 aller rechten Angriffe richteten sich gegen Parteibüros der LINKEN, gefolgt von SPD (73) und Bündnis 90/Die Grünen (35).
Am zweiten Tag der Klausurtagung der Fraktion DIE LINKE sprachen die Abgeordneten mit Kommunalpolitikern über die Situation ihrer Städte und Gemeinden in Hinblick auf die Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen. Die Landrätinnen, Bürgermeisterin und Fraktionsvorsitzenden betonten, dass sie den Bund in der Pflicht sehen, sie bei ihren Aufgaben dringend finanziell und personell zu unterstützen.
Eine Frontstadt im Ukraine-Konflikt: Für das Kinderkrankenhaus in Gorlovka sammelten Wolfgang Gehrcke und Andrej Hunko Spenden in Höhe von mehr als 130.000 Euro. Jetzt reisen sie in die Ostukraine.
"Die Koalition hat fertig", sagt Petra Sitte, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, im Interview der Woche zum Zustand der Großen Koalition. Diese sei nicht nur in der Flüchtlingspolitik mit ihrem Latein am Ende. "Unsere Aufgabe als LINKE ist es, die soziale und zukunftsfähige Alternative zur GroKo und zu deren Chaos vorzubereiten", so Sitte unmittelbar vor der Fraktionsklausur, die am Montag und Dienstag in Bad Saarow stattfindet.
»Die Bundesrepublik Deutschland steht vor einer gesellschaftspolitischen Zeitenwende. Entweder Erneuerung für mehr Gerechtigkeit oder neoliberale Radikalisierung. DIE LINKE im Bundestag will einen sozialen Aufbruch und entschlossene Friedenspolitik.« Erklärung der Vorsitzenden der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch. Bad Saarow, 16. November 2015
Während in den USA alle Kongressabgeordnete die Verhandlungsdokumente zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP einsehen können, bleibt den Bundestagsabgeordneten dieser Zugang verwehrt. Die Bundesregierung “hindert die Abgeordneten an der Ausübung ihrer verfassungsmäßigen Aufgaben”, kritisiert Dietmar Bartsch. "Abgeordnete bedürfen daher grundsätzlich einer umfassenden Information”, stellte gerade erst das Bundesverfassungsgericht fest. Sahra Wagenknecht fordert "Merkel und Gabriel müssen ihren unseligen Pro-TTIP-Kurs endlich beenden“.
„Angesichts der aktuellen Herausforderungen müsste sich selbst die Opposition im Bundestag eine handlungsfähige Koalition und Regierung wünschen. Doch auch bei den finalen Haushaltsberatungen haben Koalition und Regierung ihre Chaostage fortgesetzt“, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Roland Claus, zu den Ergebnissen der Bereinigungssitzung im Haushaltsausschuss des Bundestages. Claus weiter:
Es fehlen Wohnungen in Deutschland. 160.000, 200.000, 400.000, 800.000 oder gar 4 Millionen neue Wohnungen – all diese Zahlen geistern durch die Informationslandschaft. Und wenngleich in politischen Statements zu hören ist, daran seien nicht die Flüchtlinge schuld, wird genau das immer wieder zur Schlagzeile. Doch gab es die Wohnungsknappheit schon lange vor dem aktuellen Anstieg der Flüchtlingszahlen. Sie ist Folge einer völlig verfehlten Politik. Höchste Zeit, das zu ändern, schreibt Heidrun Bluhm.
Der Sozialstaat schützt immer weniger vor Armut. Das ist das Ergebnis einer falschen Sozialpolitik, die viele Betroffene ausschließt und Leistungen auf niedrigem Niveau hält. Der Sozialstaat muss wieder ausgebaut und gestärkt werden. Dazu gehört eine Erhöhung der Hartz-Regelsätze ebenso wie eine Mindestrente und eine Reform beim Kinder- und Wohngeld. Vor allem müssen der Mindestlohn und die Löhne insgesamt erhöht werden, damit in der Gegenwart und Zukunft weniger Menschen auf den Bezug von Sozialleistungen angewiesen sind.