Besuch einer Schule bei Taganrog, Russland: Wolfgang Gehrcke und Andrej Hunko
Von Andrej Hunko, für DIE LINKE Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
In diesen Tagen werden mein Fraktionskollege Wolfgang Gehrcke und ich nach Gorlovka (Horliwka) fahren und den Hilfstransport für das dortige Kinderkrankenhaus abschließen. Ausgangspunkt dieser Hilfslieferung war vor einem Jahr unser Besuch in den Flüchtlingslagern auf russischer Seite – mehr als eine Million Ukrainerinnen und Ukrainer sind in Folge der Kriegshandlungen nach Russland geflohen. Dort berichteten uns geflüchtete Frauen von der Situation in dem Kinderkrankenhaus. Wir starteten vor Weihnachten eine kleine Spendenkampagne und wurden von der Resonanz völlig überwältigt: Mehr als 130.000 Euro sind mittlerweile eingegangen von mehr als 1000 Spenderinnen und Spendern.
Eine erste Hilfslieferung im Wert von gut 30.000 Euro konnten wir im Februar realisieren – noch vor dem Inkrafttreten der Minsk-2-Vereinbarungen, also in einer Zeit, in der es schwersten Beschuss der an der Frontlinie gelegenen Stadt Gorlovka gab. Direkt nach den Minsker Verhandlungen konnten wir kurz mit dem Anführer der Aufständigen in Donezk, Sachartchenko, über die Ergebnisse sprechen. Die folgende mediale Thematisierung und teilweise Skandalisierung des Treffens löste eine Welle weiterer Spenden aus. In der Folgezeit prüften Wolfgang Gehrcke und ich zahlreiche Wege, das mittlerweile sechsstellige Spendenaufkommen in konkrete Hilfslieferungen umzusetzen. Alle entsprechenden Gespräche mit der ukrainischen Botschaft, die nun anstehende Lieferung über die ukrainische Seite abzuwickeln, blieben leider ergebnislos, obwohl in den Minsker Vereinbarungen ausdrücklich die Möglichkeit zur humanitären Hilfe festgeschrieben wurde.
Medizinische Versorgung für drei Monate gesichert
Wir haben uns schließlich entschieden, eine russische Hilfsorganisation aus dem kirchlichen Spektrum in Anspruch zu nehmen, die vor einigen Tagen die Lieferung entsprechend dem Bedarf des Kinderkrankenhauses abgewickelt hat. Die medizinische Versorgung mit Medikamenten des von der UNESCO ausgezeichneten Krankenhauses ist nun für drei Monate vollständig gesichert. Zweck unserer jetzigen Reise ist es, die Ankunft der Hilfslieferung persönlich in Augenschein zu nehmen, wie wir es unseren Spenderinnen und Spendern versprochen hatten. Natürlich geht es uns auch darum, ein aktuelles Bild der humanitären und politischen Situation in der Region sowie der Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Minsk-2-Vereinbarungen zu erhalten. Deshalb stehen auch Gespräche mit den OSZE-Beobachtern vor Ort auf der Agenda.
Wir betonen ausdrücklich, dass unsere Hilfslieferung und die konkrete, als einzige umsetzbare Einreisemöglichkeit über Russland keine Aussage über den Status der Region beinhaltet und daraus keine implizite Anerkennung abgeleitet werden kann. Entsprechende Vorwürfe weisen wir zurück. Es muss auch in territorial umstrittenen Regionen möglich sein, humanitäre Hilfe zu leisten und sich ein Bild der dortigen Lage zu machen. Die schwierige Umsetzung der Minsker Vereinbarungen bedarf einer transparenten öffentlichen und parlamentarischen Begleitung. Einreiseverbote oder -beschränkungen sind hier kontraproduktiv. Europa darf keine schwarzen Löcher zulassen.
linksfraktion.de, 17. November 2015