Der Sozialstaat in Deutschland soll vor allem gegen Armut schützen. Wie aber eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann (DIE LINKE) beim Statistischen Bundesamt ergab, ist dies immer weniger der Fall.
In den zurückliegenden Jahren hat die armutsdämpfende Wirkung des Sozialstaates abgenommen. 2008 wären 24,2 Prozent der Bevölkerung ohne Sozialleistungen von Armut gefährdet gewesen, nach dem Erhalt von Sozialleistungen waren es noch 15,2 Prozent. Die Differenz machte 9 Prozentpunkte aus. 2014 wären 25,0 Prozent der Bevölkerung ohne Sozialleistungen armutsgefährdet gewesen, 16,7 Prozent waren es nach dem Erhalt der Sozialleistungen. Damit haben Leistungen des Sozialstaates die Armutsgefährdung nur noch um 8,3 Prozentpunkte reduziert.
Betrachtet man die unterschiedliche Armutsfährdung vor und nach Erhalt von Sozialleistungen, zeigt sich: 2008 konnte durch Sozialleistungen der Anteil der von Armut gefährdeten Personen um 37,2 Prozent verringert werden, 2014 nur noch um 33,2 Prozent (selbsterrechnet, siehe Tabelle unten).
Dazu erklärt Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag:
„Der Sozialstaat schützt immer weniger vor Armut. Das ist das Ergebnis einer falschen Sozialpolitik, die viele Betroffene ausschließt und Leistungen auf niedrigem Niveau hält. Der Sozialstaat muss wieder ausgebaut und gestärkt werden. Dazu gehört eine Erhöhung der Hartz-Regelsätze ebenso wie eine Mindestrente und eine Reform beim Kinder- und Wohngeld. Vor allem müssen der Mindestlohn und die Löhne insgesamt erhöht werden, damit in der Gegenwart und Zukunft weniger Menschen auf den Bezug von Sozialleistungen angewiesen sind.“
Hinweis:
Zu den Sozialleistungen gehören Unterstützungsleistungen wie Kinder-, Kranken- und Wohngeld ebenso wie Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe.
Was steckt hinter den Prozenten?
Von 2008 bis 2014 hat sich die Armutsgefährdungsquote von 15,2 Prozent auf 16,7 Prozent erhöht. Absolut ist damit die Zahl der armutsgefährdeten Personen in den vergangenen Jahren fast um eine Million gestiegen, von 12,4 Millionen im Jahr 2008 auf 13,3 Million im Jahr 2014. Als armutsgefährdet gilt dabei, wer 60 Prozent des mittleren Einkommens nach Sozialleistungen zur Verfügung hat.
linksfraktion.de, 12. November 2015