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Bundeshaushalt 2016: Zukunft verweigert – Soziale Spaltung vertieft

Nachricht von Roland Claus,

 

„Angesichts der aktuellen Herausforderungen müsste sich selbst die Opposition im Bundestag eine handlungsfähige Koalition und Regierung wünschen. Doch auch bei den finalen Haushaltsberatungen haben Koalition und Regierung ihre Chaostage fortgesetzt“, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Roland Claus, zu den Ergebnissen der Bereinigungssitzung im Haushaltsausschuss des Bundestages. Claus weiter:

Der so genannten schwarzen Null werden alle politischen Gestaltungsaufgaben untergeordnet. Das hatte Bundesminister Schäuble im September so verlangt. Mit dem Bundeshaushalt 2016 verweigert die Koalition die Zukunftsgestaltung und vertieft die soziale Spaltung. Zudem erhöht Bundesminister Schäuble mit der maßgeblich vom Bundesministerium der Finanzen verfügten Steuerschätzung (5 Mrd. weniger für den Bund, 3,5 Mrd. mehr für die Länder) den Spardruck auf die Bundesministerien.

DIE LINKE hat während der Haushaltsberatungen ein Zukunftsprogramm zur Integration für in Deutschland Benachteiligte und für die zu uns Geflüchteten vorgeschlagen. Dazu gehören mehr Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau (insgesamt 1,5 Mrd. Euro Bundesanteil), über 12 Mrd. Euro mehr für Hartz IV-Empfänger, 2 Mrd. Euro mehr an die Kommunen für die Flüchtlingsbetreuung, 8 Mrd. Euro mehr für Bildung und Forschung, vor allem durch eine große BAföG-Reform und bessere Hochschulfinanzierung, 9 Mrd. Euro für mehr Rentengerechtigkeit in Ostdeutschland und für gerechte Mütterrenten.

DIE LINKE ist keine Partei der Neuverschuldung, denn sie schlägt im Bundestag als einzige die Verbesserung der Einnahmen-Seite vor. Über 50 Mrd. Euro könnten durch eine gerechtere Besteuerung der einkommensstärksten Bürgerinnen und Bürger und der Finanzbranche eingenommen werden.