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Foto: Rico Prauss

Bundesregierung stellt Bundestag bei TTIP kalt

Nachricht von Dietmar Bartsch, Sahra Wagenknecht,

Foto: Holger Boening

 

 

In den USA können alle Kongressabgeordnete die Verhandlungsdokumente zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP einsehen. In der US-Botschaft in Berlin gibt es einen Leseraum, in dem Regierungsvertreter Zugang zu diesen Dokumenten haben - nicht aber Bundestagsabgeordnete. “Die Bundesregierung hat das deutsche Parlament bei TTIP komplett kaltgestellt und hindert die Abgeordneten an der Ausübung ihrer verfassungsmäßigen Aufgaben”, kritisiert Dietmar Bartsch.

Das Bundesverfassungsgericht hat gerade erst am 22. September 2015 in einem Urteil festgestellt: “Für die tatsächliche Möglichkeit, den an einen Parlamentsabgeordneten gerichteten Anforderungen gerecht zu werden, ist der Grad seiner Informiertheit von entscheidender Bedeutung. Nur wenn er über die parlamentarischen Vorhaben so umfassend wie möglich unterrichtet ist und sich deshalb auf sie einstellen kann, vermag er seine politischen Wirkungsmöglichkeiten voll auszuschöpfen (…). Ein Abgeordneter hat im Gesetzgebungsverfahren nicht nur das Recht, im Bundestag abzustimmen (…), sondern auch das Recht zu beraten (…). Eine Beratung verfehlt aber ihren Zweck, wenn über den Beratungsgegenstand keine oder nur unzureichende Informationen zur Verfügung stehen. Abgeordnete bedürfen daher grundsätzlich einer umfassenden Information, um ihren Aufgaben genügen zu können; das gilt insbesondere für parlamentarische Minderheiten (…). Es stellt daher eine Verletzung von Rechten eines Abgeordneten dar, wenn dieser erforderliche Informationen so spät erhält, dass er nicht mehr in der Lage ist, sich fundiert mit diesen zu befassen und sich vor der Beratung oder Abstimmung eine Meinung zu dem Vorgang zu bilden.” BVerfG, 2 BvE 1/11 vom 22.09.2015, Rn. (1-113)

“Dass die Bundesregierung so mit dem Parlament umgeht, ist inakzeptabel. Der eigentliche Skandal ist, dass die Abgeordneten von CDU/CSU und SPD das mit sich machen lassen. Ich lade sie herzlich ein, mit den Grünen und uns gemeinsam eine umgehende und umfassende Beteiligung des Parlaments durchzusetzen”, schlägt Dietmar Bartsch vor.

Auch die Linksfraktion im Europaparlament ist angesichts der Geheimverhandlungen besorgt. “Das Wirken von Lobbyisten in der Kommission ist beunruhigend. Hier muss die Kommission endlich handeln und ihre Verantwortung für Demokratie und Transparenz in den politischen Entscheidungen in der EU wahrnehmen. Dann würden sich in Zukunft möglicherweise viel mehr Bürgerinnen und Bürger für ein Kommissionsarbeitsprogramm interessieren und sich nicht erst zu Wort melden, wenn soziale Ausgrenzung, Diskriminierung und ungelöste Probleme um sich greifen oder sie, wie bei TTIP, das Gefühl haben, dass die politischen Entscheidungen zwischen Industrielobbyisten und der Kommission verhandelt werden”, adressiert Europaabgeordnete Martina Michels (DIE LINKE) an die EU-Kommission.

Sahra Wagenknecht appelliert: “Mit TTIP wird die Demokratie ausgehebelt und ein Wettlauf um die niedrigsten Standards in Gang gesetzt. Das Abkommen ist eine Gefahr für Beschäftigte, die Umwelt, den Verbraucherschutz, für Bildung, für Kultur und für unsere Gesundheit. In Berlin haben zuletzt 250 000 Menschen gegen TTIP demonstriert. Jetzt müssen Merkel und Gabriel ihren unseligen Pro-TTIP-Kurs endlich beenden. TTIP stoppen!”