Von Heidrun Bluhm, bau- und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE
Was denn nun? 160.000, 200.000, 400.000, 800.000 oder gar 4 Millionen neue Wohnungen? All diese Zahlen geistern auch heute wieder durch die Informationslandschaft, und das Gemeine ist: An all den Zahlen ist irgendetwas richtig.
„Man muss schon sehr genau hinhören“, würde Loriot sagen, und Recht hat er! In den Medien und vielen wohlmeinenden politischen Statements hört man unisono, nicht die Flüchtlinge seien schuld, dass Wohnungen knapp sind. Und doch ist es dem Tagesspiegel vom 11.11. eine Schlagzeile wert: „160.000 Wohnungen allein für Flüchtlinge“ steht dort, und das Handelsblatt toppt das: „Die Auswirkungen der Flüchtlingskrise… Es fehlen 800.000 Wohnungen“
Also doch die Flüchtlinge? „Und wo bleibe ich“, fragen sich viele verzweifelte Wohnungssuchende, die schon lange in den Besichtigungsschlangen nach einer bezahlbaren Wohnung Ausschau halten und keine finden können.
Der Zustrom an Flüchtlingen führt uns mit dramatischen Bildern jahrzehntelanges wohnungspolitisches Versagen vor Augen. Jetzt müssen wir handeln. Schnell und wirkungsvoll. Aber: Selbst wenn es Herrn de Maizière gelänge, Syrien und die anderen Fluchtländer über Nacht zu sicheren Horten von Frieden, Demokratie und Wohlstand zu erklären, und alle Flüchtlinge daraufhin nach Hause führen: Unser Wohnungsproblem bliebe uns erhalten. Das ist nämlich hausgemacht und über viele Jahre angewachsen durch anhaltende politische Ignoranz und eklatantes Marktversagen.
Es fehlen in Deutschland mindestens 4 Millionen Sozialwohnungen. Nicht, weil die plötzlich weg sind, sondern weil seit Abschaffung der Gemeinnützigkeit 1990 nach und nach immer mehr – in der Summe jetzt eben 4 Millionen – aus der Sozialbindung ersatzlos herausgefallen sind. Akut fehlen tatsächlich auf dem Wohnungsmarkt 800.000 Wohnungen, vor allem in den Ballungszentren und Studentenstädten. Andererseits stehen in Deutschland 1,7 Millionen Wohnungen leer.
Allein immer mehr Geld für Wohnungsneubau zu fordern, löst dieses Problembündel nicht. Es müssen in den Ballungszentren neue Sozialwohnungen – nicht irgendwelche Wohnungen – gebaut werden.
200.000 Sozialwohnungen pro Jahr müssen es in den nächsten vier Jahren sein, sagt DIE LINKE. Dann wäre der akute Fehlbedarf ausgeglichen – und zwar mit Sozial-, nicht mit Luxuswohnungen. Parallel dazu müssen Wohnungsbau- und Städtebaufördermittel eingesetzt werden, um den Wohnungsleerstand aufzuwerten und für den dringenden Bedarf verfügbar machen. Und es müssen ehemalige Sozialwohnungen durch Rückkauf von dauerhaften Belegungsbindungen für sozial schwächere Mieterhaushalte zurück gewonnen werden.
Das alles zusammen ist notwendig, und es ist – politischen Willen vorausgesetzt – sogar machbar.
linksfraktion.de, 13. November 2015