Eine Friedenskonferenz und eine Demonstration gegen die NATO-Konferenz – Abgeordnete der LINKEN und auch Oskar Lafontaine waren dabei. Niema Movassat berichtet aus Essen.
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Heute protestierten Vertreterinnen von Sexarbeiter*innenverbänden im Regierungsviertel. Ihr Protest richtet sich gegen den von der Großen Koalition vorgelegten Referentenentwurf für ein „Prostituiertenschutzgesetz“. Darin wird eine Anmeldepflicht, Pflichtberatung, „Berufsausweis“ und verpflichtende Gesundheitsuntersuchung für Sexarbeiter*innen festgeschrieben. Andere Regelungen betreffen die Betreiber*innen von bordellartigen Einrichtungen sowie die Konzessionen für dieselben. Ursprünglich sollte das Gesetz der Bekämpfung von Menschenhandel, insbesondere zur sexuellen Ausbeutung dienen.
In Deutschland fehlen hunderttausende Sozialwohnungen. Im freien Wohnungsmarkt steigen die Mieten seit Jahren teils ungebremst. Menschen werden aus ihrem Umfeld verdrängt, finden keine bezahlbare Wohnung mehr. Viele haben deshalb Angst, dass die nach Deutschland kommenden Flüchtlinge die Situation noch verschärfen. Im Interview erklärt Caren Lay, woher der Mangel an bezahlbarem Wohnraum kommt und was DIE LINKE tut, um Wohnen wieder bezahlbar für alle zu machen.
Für Samstag dieser Woche hat unsere Fraktion unter dem Motto „Refugees welcome“ Menschen eingeladen, die sich ehren- oder hauptamtlich für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen engagieren. Wir wollen ihnen für ihre Arbeit danken, möchten Raum für den Erfahrungsaustausch bieten und Anstöße für unsere künftige Politik erhalten.
In dieser Woche findet die 2. und 3. Lesung zum Bundeshaushalt 2016 statt. Der Bundestag wird sich mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Die Deutsche Post hat gegen die Streikanzeigepflicht verstoßen. Das ergab eine Nachfrage von Sabine Zimmermann beim Bundesarbeitsministerium. Die erteilten Strafen seien viel zu niedrig.
Miete, Heizung, Lebensmittel: Erwerbslose haben vermehrt Schwierigkeiten grundlegende Leistungen zu bezahlen. Das ergab eine Anfrage von Sabine Zimmermann beim Statistischen Bundesamt. "Die Verarmung Erwerbsloser schreitet in großen Schritten voran", sagt die Abgeordnete. Für den Sozialstaat Deutschland sei das ein Armutszeugnis.
In dieser Woche berät der Bundestag abschließend über den Bundeshaushalt für das Jahr 2016. "Er orientiert sich leider nicht an den realen Bedürfnissen und Problemen der Menschen", sagt Gesine Lötzsch im Interview der Woche, "sondern an ideologischen Vorgaben." DIE LINKE werde den Haushalt ablehnen, weil er examplarisch sei für die sozial ungerechte Politik der Regierung. Schäubles Politik sei gut für die Vermögenden, die Politik der LINKEN hingegen sei gut für die Mehrheit der Menschen im Land.
Was wir in Folge der Terroranschläge von Paris erleben, erinnert an das berühmte Diktum von Karl Marx in »Der achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte«: »Hegel bemerkte irgendwo, dass alle großen weltgeschichtlichen Tatsachen und Personen sich sozusagen zweimal ereignen. Er hat vergessen, hinzuzufügen: das eine Mal als Tragödie, das andere Mal als Farce.« – Gastkommentar von Sevim Dagdelen in der Tageszeitung junge Welt.
"70 Jahre Vereinte Nationen – Frieden schaffen ohne Waffen" ist die Konferenz überschrieben, zu der DIE LINKE am 26. November nach Berlin lädt. Im Mittelpunkt steht die Frage: Wie kann man die Vereinten Nationen entmilitarisieren, demokratisieren und die sozial- sowie wirtschaftspolitischen Kompetenzen stärken? “Kriegsfolgen, wie wir sie jetzt in Form der sogenannten Flüchtlingskrise erleben, könnten zu einer Dauererscheinung werden”, warnt Sevim Dagdelen.