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»Nicht die Superreichen dieser Welt brauchen die UNO, aber die 99,9 Prozent der anderen«

Im Wortlaut von Sevim Dagdelen,

 

"70 Jahre Vereinte Nationen – Frieden schaffen ohne Waffen" ist die Konferenz überschrieben, zu der DIE LINKE am 26. November nach Berlin lädt. Im Mittelpunkt steht die Frage: Wie kann man die Vereinten Nationen entmilitarisieren, demokratisieren und die sozial- sowie wirtschaftspolitischen Kompetenzen stärken? “Kriegsfolgen, wie wir sie jetzt in Form der sogenannten Flüchtlingskrise erleben, könnten zu einer Dauererscheinung werden”, warnt Sevim Dagdelen.


Sind die Vereinten Nationen nicht bloß ein Überbleibsel, mit dem nur Illusionen aus dem vorigen Jahrhundert verknüpft sind?

Sevim Dagdelen: Es ist kein Wunder, dass viele Leute, sobald von den Vereinten Nationen die Rede ist, nur mit der Schulter zucken. Die Regimechangepolitik und die Kriege von USA und NATO haben die UNO in den letzten Jahren an den Rand gedrängt. Dabei bleibt die UNO die zentrale Institution, um ein Gewaltverbot in den internationalen Beziehungen durchzusetzen.

Woher kommt es, dass das Vertrauen in die Vereinten Nationen dahin ist?

Der Zerfall des Warschauer Vertrages war für die NATO-Staaten und insbesondere für die USA das Signal, das Völkerrecht nur noch als Steinbruch für die eigene Interessensdurchsetzung zu betrachten. Wo es einem passte, berief man sich auf das Völkerrecht, wo nicht - wie im Jugoslawien-Krieg 1999 -, schob man es beiseite. Man kann nicht auf der einen Seite völkerrechtswidrige Anerkennungen einer Sezession wie im Fall des Kosovo heiligen, andererseits aber, wenn es beispielsweise um die Krim geht, dies sogar zum Gegenstand von Sanktionen machen. Durch diese Politik der doppelten Standards hat der Westen international massiv an Glaubwürdigkeit verloren. Ein Völkerrecht à la carte jedenfalls, wie es die NATO vorantreibt, ist der größte Angriff auf die UNO als Instanz für friedliche Konfliktregulierung seit Ende des Zweiten Weltkrieges.

Wie steht es um die Machtverteilung in den Vereinten Nationen? Seit langem wird eine Reform gefordert – vor allen Dingen aus den sogenannten Entwicklungsländern, nach 1990 aber auch von deutscher Seite.

Nicht nur, dass die übrig gebliebene einzige Supermacht USA das Völkerrecht nach eigenem Gusto auslegt und ihren imperialistischen Interessen unterordnet, nein, dieses schlechte Beispiel macht Schule auch bei den Regionalmächten, wie Saudi-Arabien, das in seinem Nachbarstaat Bahrain einmarschiert ist und jetzt eine blutige Intervention im Jemen vorantreibt. Befördert werden solche Konflikte von ökonomischen Interessen. Es geht um Rohstoff- und Absatzmärkte, aber auch wieder um ganz klassische Geopolitik.

Dazu kommt, dass Oligarchen im Westen mittels transnational operierender Konzerne, die häufig Umsätze haben, die die Staatshaushalte von Ländern des Trikont um ein Vielfaches übertreffen, schwächere Länder leicht erpressen können. Diese ökonomische Macht geht der politischen Macht des Westens voraus – und liegt häufig quer zu den Prinzipien der UNO. Die formale Gleichheit der Staaten in den Vereinten Nationen wird so zur Farce, daher ist auch eine Reform der UNO so dringend. Aber nicht etwa Deutschland sollte einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat erhalten, sondern es müsste gerade die Repräsentanz der Länder des Südens, wie etwa Indien und Brasilien aufgewertet werden.

Seit Jahren werden zur Reformierung der Vereinten Nationen immer wieder die verschiedensten Vorschläge gemacht. In welche Richtung sollten sie weiterentwickelt werden?

Kriegsfolgen, wie wir sie jetzt in Form der sogenannten Flüchtlingskrise erleben, könnten zu einer Dauererscheinung werden. Wir brauchen also nicht nur ein größeres Gewicht des globalen Südens in der UNO, sondern – alle neuen Verfahren und zugunsten des Südens geänderte Stimmenverteilung nutzen sonst wenig – eine gerechte Weltwirtschaftsordnung, eine wirkliche Umverteilung von oben nach unten im Norden und im Süden, aber gerade auch vom Norden in den Süden. Das setzt gesellschaftliche Kämpfe hier bei uns voraus, denn wir dürfen eine Konkurrenz zwischen den Armen des Südens und denjenigen, die bei uns durch Hartz IV und Niedriglohnpolitik an den Rand gedrängt und ausgebeutet werden, nicht zulassen. Entwicklungspolitik muss auch ein gutes Leben für alle hier bei uns in Europa bedeuten. Sonst wird es international keine Stabilität und friedliche Entwicklung geben. Institutionen wie der IWF und die Weltbank müssen endlich unter die Kontrolle der UNO gestellt werden, damit sie ihre auch sozial zerstörerische Politik zugunsten der Reichen nicht weiter treiben können.

Ist die Reform der UNO nicht trotzdem ein Thema für die Regierungen, bestenfalls noch die Parlamente? Was haben diese Fragen ganz praktisch mit unserer Gesellschaft zu tun?

Der Eindruck täuscht. Hier müssen verschiedene Bewegungen zusammenkommen: Friedens- und Antikriegsbewegung, Gewerkschaften, die verschiedenen Zweige der Soli-Bewegung für den globalen Süden, aber auch Flüchtlingsinitiativen, andere fortschrittliche gesellschaftliche Gruppen, linke Parteien… Wenn es keinen massiven Druck von unten auch in dieser Frage auf die etablierte Politik gibt, werden weiterhin Konzerninteressen und westliche Militärmacht dominieren. Wir stehen vor einer zivilisatorischen Herausforderung. Globale soziale Gerechtigkeit, globale soziale Gleichheit muss unser Ziel sein. Alles andere wird die Barbarei, die wir bereits jetzt in den Kriegen, der Zerstörung der Lebensgrundlagen von Millionen von Menschen und den Vertreibungen erleben, noch verstärken. Nicht die Superreichen dieser Welt brauchen die UNO, aber die 99,9 Prozent der anderen.

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