Heute protestierten Vertreterinnen von Sexarbeiter*innenverbänden im Regierungsviertel. Ihr Protest richtet sich gegen den von der Großen Koalition vorgelegten Referentenentwurf für ein „Prostituiertenschutzgesetz“. Darin wird eine Anmeldepflicht, Pflichtberatung, „Berufsausweis“ und verpflichtende Gesundheitsuntersuchung für Sexarbeiter*innen festgeschrieben. Andere Regelungen betreffen die Betreiber*innen von bordellartigen Einrichtungen sowie die Konzessionen für dieselben. Ursprünglich sollte das Gesetz der Bekämpfung von Menschenhandel, insbesondere zur sexuellen Ausbeutung dienen.
Der Hauptprotest der Sexarbeiter*innen richtet sich gegen die Anmeldepflicht und die Pflichtberatungen. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE setzt sich seit längerem für die Stärkung der Rechte von Sexarbeiter*innen ein und unterstützt die Forderungen der Verbände. Durch den vorliegenden Gesetzesentwurf werden Sexarbeiter*innen weiter stigmatisiert und ausgegrenzt. Es geht darin letztlich um eine umfassende Kontrolle der Prostitution. Ein besserer Schutz für die in der Prostitution arbeitenden Personen wird so nicht erreicht werden, sondern vielmehr eine stärkere Illegalisierung. Viele Sexarbeiter*innen werden sich nicht anmelden, da sie auf Grund der gesellschaftlichen Ablehnung und Stigmatisierung anonym arbeiten. Damit verschwinden sie völlig aus der Öffentlichkeit.
Die Vermischung von freiwillig und selbstbestimmt ausgeübter Prostitution und Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung ist ein völlig verfehlter Ansatz. Dadurch werden weder die Sexarbeiter*innen gestärkt, noch wird den Opfern des Menschenhandels geholfen.
linksfraktion.de, 24. November 2015