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DIE LINKE vom 24. bis 27. November im Plenum

Nachricht,

 

In dieser Woche findet die 2. und 3. Lesung zum Bundeshaushalt 2016 statt. Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Dienstag, 24.11.2015

I.4) Änderungsantrag zum Einzelplan 08 – Finanzen: „Mindestlohngesetz wirksam umsetzen“

Das Mindestlohngesetz ist für den Arbeitsmarkt fundamental. Die staatliche Überwachung seiner Umsetzung ist zwingend erforderlich. Hierfür fordert DIE LINKE eine Aufstockung des Personals der Bundeszollverwaltung um insgesamt 5.000 Stellen.

 

I.5) Entschließungsanträge zum Einzelplan 16 – Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit: „Umweltschutz stärken“ und „Atommüll Endlagersuche“

DIE LINKE fordert, den Erhalt von Natur und Umwelt finanziell stärker zu unterstützen und so zum Bespiel für mehr Personal im Bundesamt für Naturschutz zu sorgen. Zur Endlagersuche für Atommüll fordert DIE LINKE die finanzielle Stärkung des Standortauswahlverfahrens für die dauerhafte Lagerung von Atommüll. Dagegen sollen die Mittel für die Projekte Konrad und Gorleben sowie für den Salzgitterfonds ersatzlos gestrichen werden.

 

I.6) Entschließungsantrag zum Einzelplan 06 – Innenpolitik: „Mittel für Integration stärken“

DIE LINKE fordert eine Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik und die massive Stärkung von Integrationsmaßnahmen des Bundes. Weiterhin sollen zivilgesellschaftliche Präventionsprojekte gegen Rechtsextremismus besser gefördert und die Mittel für nachrichtendienstliche Aktivitäten des Verfassungsschutzes gestrichen werden. Die/der Bundesbeauftragte für Datenschutz muss gestärkt werden.

 

I.7) Änderungsantrag zum Einzelplan 07 – Recht und Verbraucherschutz: „Bundesweite Finanz- und Schuldnerberatung“

Verbraucherinnen und Verbraucher verlieren mehr als 50 Milliarden Euro jährlich durch falsche, zumeist provisionsgetriebene Anlageberatung und den Kauf von unseriösen und nicht erkennbar hochriskanten Finanzprodukten. Informationen und Aufklärung können Verbraucherinnen und Verbraucher schützen. DIE LINKE fordert eine bessere Finanzierung entsprechender Beratungsstellen.

Mittwoch, 25.11.2015

I.10) Entschließungsantrag zum Einzelplan 05 – Auswärtiges Amt: „Außenpolitisches Handeln auf die Förderung von Frieden ausrichten“

DIE LINKE fordert, die Haushaltsmittel für zivile Krisenprävention und Konfliktbearbeitung deutlich und kontinuierlich zu erhöhen. Dagegen sollen zukünftig Mittel für NATO, WEU oder andere militärische Aufgaben aus keinem anderen Etat als aus dem des Verteidigungsministeriums finanziert werden.

 

I.11) Entschließungsantrag zum Einzelplan 14 – Verteidigung: „Wehretat kürzen“

Der Haushaltsplan für das Bundesministerium der Verteidigung steht für die Kontinuität einer kompromisslosen Auf- und Umrüstungspolitik der Bundeswehr zur Interventionsarmee seit den 1990er Jahren. DIE LINKE fordert die Kürzung der Ausgaben. Die Einsparungen sollen in Konversions-, sozial- und bildungspolitische Projekte sowie zur Versorgung Geflüchteter und zur Bekämpfung von Fluchtursachen investiert werden.

 

I.12) Entschließungsantrag zum Einzelplan 23 – Entwicklungszusammenarbeit: „Fluchtursachen nachhaltig bekämpfen“

Ziel muss sein, bis 2019 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfe bereitzustellen. Ausgaben für die Krisenbewältigung und Wiederaufbau/Infrastruktur müssen verdoppelt werden. Weiterhin fordert DIE LINKE deutlich mehr Geld für Entwicklungsprogramme der internationalen Organisationen. Der zivile Friedensdienst muss endlich zu einem zentralen Instrument der deutschen internationalen Politik mit entsprechender finanzieller Auslastung werden.

Donnerstag, 26.11.2015

I.17) Änderungsantrag zum Einzelplan 10 - Landwirtschaft und Ernährung: „Beitragsfreie Verpflegung in Kindertageseinrichtungen und Schulen“

DIE LINKE fordert vom Bund, eine hochwertige und gebührenfreie Essensversorgung für alle Kinder und Jugendliche in Kindertageseinrichtungen und Schulen sicherzustellen.

Freitag, 27.11.2015

I. 18) Änderungsantrag zum Einzelplan 12 – Verkehr und digitale Infrastruktur: „Pkw-Maut stoppen“

DIE LINKE fordert, dass die Vorbereitungen für die Einführung einer Infrastrukturabgabe sofort gestoppt werden und dass dies umgehend der EU-Kommission mitgeteilt wird.

 

II.) Änderungsantrag zum Haushaltsgesetz 2016: „Gegen Lobbyismus“ und Entschließungsantrag: „Investieren statt kaputtsparen“

In Ministerien und im Kanzleramt sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig, die gleichzeitig vertraglich an Unternehmen und Verbände gebunden sind. Lobby-Gruppen können so ihre Interessen unmittelbar durchsetzen. DIE LINKE fordert eindeutige Regeln, die dies untersagen. Grundsätzlich fordert die LINKE zum Haushaltsplan eine andere Schwerpunktsetzung: Sie fordert erstens ein Zukunftsprogramm, das zur Integration der Benachteiligten in Deutschland beiträgt; zweitens die Überwindung von Hartz IV und drittens die sofortige Senkung der Rüstungsausgaben. Die frei werdenden Gelder können für soziale und bildungspolitische Projekte, die Entwicklungszusammenarbeit und einen Konversionsfonds genutzt werden.

Ohne Debatte:

I.20) Entschließungsantrag zu den Einzelplänen 60, 09 und 16 – Allgemeine Finanzverwaltung: „Energie- und Klimafonds“ und Änderungsantrag: „Stärkere Beteiligung der wirtschaftlich Leistungsfähigen an den Kosten des Gemeinwesens“

Der Deckel bei der Defizitfinanzierung des Energie- und Klimafonds (EKF) muss abschafft und das Programmvolumen für die energetische Gebäudesanierung auf insgesamt 5 Milliarden Euro angehoben werden. Die Mittel für das Marktanreizprogramm sollen auf insgesamt 550 Millionen Euro angehoben, die Zuschüsse an stromintensive Unternehmen zum Ausgleich von emissionshandelsbedingten Strompreiserhöhungen gestrichen werden. DIE LINKE fordert außerdem die Erhöhung des Spitzensteuersatzes der Einkommenssteuer und den Ausbau der Steuerfahndung bei Großunternehmen und Banken.

 

linksfraktion.de, 23. November 2015