Von Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Bundestag
Für Samstag dieser Woche hat unsere Fraktion unter dem Motto „Refugees welcome“ Menschen eingeladen, die sich ehren- oder hauptamtlich für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen engagieren. Wir wollen ihnen für ihre Arbeit danken, möchten Raum für den Erfahrungsaustausch bieten und Anstöße für unsere künftige Politik erhalten.
Für mich und andere Mitglieder der Fraktion wird es die Fortsetzung eines Gedankenaustausches sein, den wir vor wenigen Tagen auf einer Klausur der LINKEN-Bundestagsabgeordneten geführt haben. Unsere Gäste waren Kommunalpolitikerinnen und -politiker mit dem Mandat unserer Partei: die Landrätinnen aus dem Altenburger Land und aus Teltow-Fläming, Michaele Sojka und Kornelia Wehlan, unsere Rats-Fraktionsvorsitzenden aus Frankfurt/Main und Bielefeld, Dominike Pauli und Barbara Schmidt, sowie Angelika Gramkow, Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt Schwerin. Alle zusammen haben uns folgende Botschaften übermittelt:
Erstens: Ohne die vielen Helferinnen und Helfer war und ist eine menschenwürdige Aufnahme derer undenkbar, die vor Kriegen, Hunger und Elend fliehend zu uns kommen. Mitunter haben emphatische Bürgerinnen und Bürger hierzulande eine humanitäre Katastrophe verhindert. Ihr Engagement wird auch weiter unverzichtbar sein, darf aber nicht dazu führen, dass staatliche Aufgaben geradezu selbstverständlich ins Ehrenamt delegiert werden.
Zweitens: Viele setzen sich auch von Berufs wegen hervorragend für die Flüchtlinge und Asylsuchenden ein und verdienen gleichermaßen Anerkennung. Nicht selten bügeln sie Folgen einer verfehlten Politik aus, die unter anderem dazu führte, dass es an Lehrerinnen und Lehrern, Polizisten, Beschäftigten in Gesundheits- und Sozialdiensten und vielen anderen Bereichen fehlt. Den verantwortungslosen Personalabbau im öffentlichen Dienst haben nicht die dort Angestellten zu verantworten, sehr wohl aber dessen Folgen zu tragen.
Drittens: Hunderttausende, die jetzt in unser Land kommen, sind nicht schuld an jahrzehntelangem Staatsversagen, dessen Auswirkungen nun besonders deutlich werden. Der gewaltige Sozialabbau mittels Hartz IV begann vor 10 Jahren, nicht vor zehn Monaten. Tafeln und Suppenküchen gibt es in Deutschland nicht erst seit der großen Flüchtlingsbewegung. Ordentlich entlohnte Arbeitsplätze und bezahlbare Wohnungen fehlen nicht erst, seit die Flüchtlinge zu uns kommen.
Viertens: Die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker haben an uns Bundestagsabgeordnete appelliert, in den Haushaltsberatungen, die in dieser Woche anstehen, der bornierten Politik der „schwarzen Null“ entschieden entgegenzutreten. Wenn dringend notwendige Investitionen weiter ausbleiben, überlassen wir künftigen Generationen tatsächlich riesige Schulden, nämlich marode Städte, eine kaputte Umwelt und eine ausgedünnte Kulturlandschaft.
Fünftens: Unsere Gäste haben uns sehr darin bestärkt, Forderungen zu stellen, die für alle bereits hier Lebenden und für die neu Eintreffenden mehr soziale Gerechtigkeit bringen.
Wir halten es zum Beispiel für erforderlich, ein Bundes-Zukunfts-Programm in Höhe von 25 Milliarden Euro aufzulegen, mit dem Bildung, Gesundheit, Pflege und andere soziale Dienstleistungen sowie öffentliche Infrastruktur für alle ausgebaut, Arbeitsplätze geschaffen und die Kommunen finanziell unterstützt werden. Der Staat muss wieder handlungsfähig werden. Wir wollen, dass die Mittel des Bundes für aktive Arbeitsmarktpolitik von derzeit 3,9 Milliarden Euro auf 5,6 Milliarden Euro erhöht werden und mehr Geld für Personal in der Arbeitsvermittlung und Leistungsgewährung zur Verfügung gestellt wird. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE tritt dafür ein, ab sofort in Deutschland jährlich mindestens 200.000 Sozialwohnungen zu bauen, die Regelsätze der Grundsicherung auf 500 Euro pro Monat zu erhöhen und die Sanktionen abzuschaffen.
Die Mittel für diese und weitere Maßnahmen sind vorhanden, wenn die Vermögenssteuer als Millionärssteuer wieder eingeführt wird, wenn Kapitalerträge höher besteuert und die Erbschaftssteuer reformiert werden. Wir werden alles das bei der Haushaltsdebatte in den nächsten Tagen im Parlament vortragen. Zu unseren zentralen Forderungen gehört auch, die Länder und Kommunen mit den Aufwendungen für die Flüchtlingsaufnahme nicht allein zu lassen. Unseres Erachtens muss der Bund die Unterbringungs- und Versorgungskosten für die Dauer des Asylverfahrens und für eine Übergangszeit nach einer Anerkennung komplett übernehmen.
Die Diskussion auf unserer Klausur und ein „Kommunalpolitischer Ratschlag“, an dem ich im Berliner Karl-Liebknecht-Haus der Partei teilnehmen konnte, haben mich außerordentlich beeindruckt. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben einerseits kein Blatt vor den Mund genommen bei der Schilderung der großen Herausforderungen und Probleme, vor die sie jahrelanges Staatsversagen und die gegenwärtige Flüchtlingsbewegung stellen. Alle haben zugleich den Willen ausgestrahlt, die Aufgaben zu bewältigen, und das im Alltag praktisch nachgewiesen. Nicht zuletzt stellen sie sich denen couragiert entgegen, die Hass und Gewalt verbreiten. Ich bin sicher, die Atmosphäre wird am Samstag bei der Konferenz "Refugees welcome" ebenso sein.