Brexit-Votum und die Folgen: In Europa und in Deutschland tobt ein Richtungsstreit um die Zukunft der Europäischen Union (EU). DIE LINKE kämpft seit Langem für einen Neustart der EU. Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, formuliert fünf Punkte für ein sozialeres, demokratischeres und friedlicheres Europa. Die EU müsse sich grundlegend verändern oder sie werde auseinanderbrechen, so Hunko.
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„Wir sehen, was den Ausgang des Brexit-Referendums angeht, vieles wie die Linksfraktion“, erklärte Aristos Damianou, Mitglied des Politbüros und des Fraktionsvorstands der AKEL, mit 26 Prozent zweitstärkste Partei auf Zypern, am 4. Juli 2016 im Bundestag bei seinem Treffen mit den beiden Vorsitzenden, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, und der Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, Sevim Dagdelen.
Nach zwei Jahren Arbeit hat die sogenannte "Endlager"-Kommission ihren Abschlussbericht fertiggestellt, in der ihre Empfehlungen für den vermeintlichen Neustart bei der Endlager-Suche für hochradioaktiven Atommüll auf über 600 Seiten formuliert sind. „Mit ihrem Bericht hat die Endlager-Kommission eine große Chance für einen wirklichen Neustart vertan," kommentiert Zdebel, der für DIE LINKE als Berichterstatter in der Kommission dabei war, das Ergebnis.
Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, wirft Bundeswirtschaftsminister Gabriel (SPD) im Interview mit dem Deutschlandfunk vor, ein Wahlversprechen gebrochen zu haben: "Er kann doch nicht im Wahlkampf einen Rückgang der Waffenexporte versprechen und sie dann verdoppeln."
Die Ankündigung der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel künftig die deutschen Militärausgaben auf das NATO-Ziel von 2 Prozent des Bruttosozialprodukts steigern zu wollen, kann Russland nur als Kriegserklärung verstehen.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Die NATO rüstet in Osteuropa auf. Raketenschilde, Manöver wie "Anakonda", Truppenstationierungen und fortgesetzte Sanktionen heizen die angespannte Lage zwischen Russland und dem Westen weiter an. Wolfgang Gehrcke, Außenpolitiker und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE, spricht im Interview der Woche darüber, wie die NATO, Fossil des Kalten Krieges, durch ein Bündnis kollektiver Sicherheit unter Einbeziehung Russlands ersetzt werden könnte.
Der Brexit war kein Votum gegen Europa, sondern gegen den Brüsseler Club, der sich der Demokratie entzieht. Neun Bausteine für ein neues Europa
Das Freihandelsabkommen CETA von nationalen Parlamente billigen lassen? Nicht nötig, findet der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker. Das erklärte er wenige Tage nach dem Brexit-Votum und löste damit eine Welle der Empörung aus. Klaus Ernst stört sich nicht nur daran: "Was angesichts der recht geschlossenen Front gegen CETA als EU-only Abkommen allerdings nicht untergehen darf, ist die inhaltliche Kritik!"
Verschwommene Grenzen zum Arbeitsmarkt und kein verbindliches Bildungskonzept: Auch nach fünf Jahren kämpft der Bundesfreiwilligendienst mit seinen Schwächen, findet Rosemarie Hein.