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»Wir holen nach, was 1989 versäumt worden ist«

Interview der Woche von Wolfgang Gehrcke,

 

Die NATO rüstet in Osteuropa auf. Raketenschilde, Manöver wie "Anakonda", Truppenstationierungen und fortgesetzte Sanktionen heizen die angespannte Lage zwischen Russland und dem Westen weiter an. Wolfgang Gehrcke, Außenpolitiker und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE, spricht im Interview der Woche darüber, wie die NATO, Fossil des Kalten Krieges, durch ein Bündnis kollektiver Sicherheit unter Einbeziehung Russlands ersetzt werden könnte.

  Am Wochenende hält die NATO ihren Gipfel in Warschau ab. Ausgerechnet dort, könnte man denken, fand doch gerade erst ein Großmanöver in Polen statt, an dem sich viele NATO-Länder beteiligten. Geübt wurde der Angriffsfall, ziemlich unverblümt mit Russland als Aggressor. Hat da jemand an der Uhr gedreht? Sind wir wieder in den frühen 80ern?

Wolfgang Gehrcke: Diese Haltung und Wirkung des alten Blockadedenkens erinnert tatsächlich stark an die frühen 80er Jahre und ist in hohem Ausmaß zerstörerisch und gefährlich. In der Bundesregierung erinnern sich offensichtlich nur wenige an Grundmaximen der Außen- und Friedenspolitik Gorbatschows. Zu einer sinnvollen Außenpolitik gehörte demnach, militär- und außenpolitische Entscheidungen auch mit den Augen des anderen zu betrachten. Die Verflechtung der Ukraine mit der NATO und der EU, der NATO-Einfluss in Georgien und Moldawien, die Stationierung von NATO-Einheiten in den baltischen Ländern, das NATO-Raketenabwehrsystem in Polen – all das kann in Moskau nur als feindselige Akte gesehen werden. Russische Reaktionen liegen auf der Hand und somit können die politischen Verhältnisse in Europa und damit auch die deutsch-russischen, als vergiftet betrachtet werden. Eine vernünftige Ostpolitik, die uns gerade nicht in die frühen 80er Jahre zurückfallen lässt, sieht anders aus. Deutschland muss in der EU die Beendigung von Sanktionen gegenüber Russland beantragen und durchsetzen. Statt weiter die NATO aufzurüsten sind effektive Abrüstungsschritte denkbar. Einseitige Abrüstung, beispielsweise durch den Verzicht auf Modernisierung der in Deutschland stationierten US-amerikanischen Atomwaffen, können die Türen für neue Abrüstungsverhandlungen öffnen.

Die Fraktion bringt in dieser Woche einen Antrag ins Plenum ein, in dem sie fordert, die NATO durch ein Bündnis kollektiver Sicherheit unter Einbeziehung Russlands zu ersetzen. Was soll das bringen?

Wir holen nach, was 1989 versäumt worden ist. Die NATO ist nicht mehr nur ein Bündnis zur Verteidigung der Territorien ihrer Mitgliedsstaaten, sondern verteidigt werden sollen die Interessen der Mitgliedsländer. Und zu den Interessen gehören Handelswege, Computersicherheit, Kontrolle von Fluchtbewegungen. Alles wird unter einem Dach subsummiert: Krieg gegen den Terror. Die NATO hat seit dem Ende des „Realsozialismus“ zwei völkerrechtswidrige Kriege geführt. NATO-Mitgliedsländer waren zusätzlich in der Koalition der Willigen im Krieg gegen den Irak dabei. Mehr NATO, mehr USA, mehr Krieg. Die NATO hat nicht abgerüstet, sondern Aufrüstung befördert. Mehr NATO heißt weniger für Bildung und Soziales und mehr für die Rüstung. Mit der Einbringung des Antrags wird ein zentrales Anliegen der Friedensbewegung im Bundestag verhandelt. Mitnichten können wir als LINKE die Friedensbewegung ersetzen, aber wir können versuchen, ihr Sprachrohr zu sein. Im Gegensatz zu allen anderen Bundestagsparteien ist DIE LINKE bereit, mit dieser unsäglichen Staatsräson zu brechen. Wir sind bereit, sogenannte Tabubrüche zu vollziehen, wenn es um die Sicherheit der Menschen und den Frieden geht.

Gibt es denn Signale, dass Russland an so einem Bündnis interessiert wäre?

Ja sicher! Keine Regierung im Westen hat in den vergangenen mehr als 20 Jahren tatsächlich den Versuch unternommen, das Ziel einer gesamteuropäischen Sicherheitsordnung weiter zu verfolgen. Präsident Medwedew hingegen schlug in seiner Rede im Juni 2008 in Berlin vor, „einen juristisch verbindlichen Vertrag über die europäische Sicherheit“ abzuschließen. In seiner Rede schlug Präsident Medwedew zunächst einen völkerrechtlichen Gewaltverzichtspakt für Europa und das gesamte OSZE-Gebiet vor, in dem auch das Prinzip der Unteilbarkeit der Sicherheit sowie einschlägige Ansätze zur Fortsetzung der Rüstungskontrolle verankert werden sollten. Kritisiert wurde insbesondere die NATO-Osterweiterung, die zur Marginalisierung und Isolation Russlands führe und den Aufbau eines gesamteuropäischen Systems kollektiver Sicherheit verhindere. Die Rede Medwedews blieb ohne Resonanz. Als LINKE begrüßen wir die Wiederaufnahme des Dialogs durch den NATO-Russland-Rat. Überfällig sind darüber hinaus konkrete Maßnahmen der Vertrauensbildung auf militärischer Ebene und ernsthafte Initiativen bezüglich Abrüstung. Europäische wie internationale Sicherheit müssen unsere Priorität sein.

Die baltischen Staaten haben offensichtlich ihre Zweifel an der Friedfertigkeit ihres russischen Nachbarn und fordern von der NATO, sie mit Stationierung von Truppen gegen einen möglichen russischen Angriff zu schützen. Ihre Fraktion fordert von der Bundesregierung, diesem Ersuchen nicht nachzukommen. Sie sprechen in ihrem Antrag dazu, der ebenfalls diese Woche debattiert wird, von osteuropäischer „Russophobie“. Weshalb ist die unbegründet?

Die Ablehnung allen Russischen ist tief in der baltischen Geschichte verwurzelt. Von den russisch-litauischen Kriegen bis hin zum Zweiten Weltkrieg, in dem die baltischen Staaten die Seite Hitler-Deutschlands ergriffen haben, ist eine Angst vor einer russischen Herrschaft manifestiert. Diese Angst mag in früheren Tagen begründet gewesen sein. Heute ist sie es mitnichten. Russland hat keinerlei Interesse an den baltischen Staaten, weder strategisch noch ökonomisch. Viel mehr nützt den nationalen Eliten eine Kriegshysterie gegen Russland und eine stärkere Orientierung an den Westen. Denn diese profitieren viel stärker von einer ökonomischen Allianz mit den westlichen Staaten als mit Russland. Leider trifft es auf die Bevölkerung dieser Staaten nicht zu. Die Euro-Krise hat die Länder stark getroffen und die Bevölkerung ärmer gemacht, von dem vermeintlichen Wirtschaftserfolg sehen die Menschen dieser Staaten nur wenig. Sicherheit für Polen, Litauen, Lettland und Estland wird nicht durch die NATO garantiert, sondern kann vielmehr nur dann eintreten, wenn gerade diese Staaten sich als Brücke zu Russland verstehen. Gerade der 75. Jahrestag des Überfalls Hitlerdeutschlands auf die Sowjetunion, der furchtbare Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion, der 27 Millionen Bürgerinnen und Bürgern des Landes das Leben kostete, wäre ein geeigneter Anlass, Schluss zu machen mit der Russenfeindlichkeit. Im Interesse unseres Landes darf die Bundesregierung uns Russland nicht weiter zum Feind machen.

Sehen Sie Deutschland denn als Speerspitze der Eskalationspolitik? Letzthin hatte noch Außenminister Steinmeier das Manöver in Polen kritisiert und als Provokation gegenüber Russland bezeichnet. Ist der jetzt auch ein „Putinversteher“?

Mit Zustimmung und unter Mitwirkung Deutschlands provoziert die NATO knallhart Russland. In den baltischen Ländern und in Polen werden NATO-Bataillone stationiert, darunter auch Einheiten der Bundeswehr. Die deutsche Bundeswehr übernimmt die Führung der NATO-Einsatztruppen in Litauen. Die Bundeswehr war und ist an fast allen NATO-Manövern beteiligt. In allen NATO Ländern wird weiter aufgerüstet – beim Geldausgeben für die Rüstung geht Deutschland mit großen Schritten voran. Merkel kündigte kürzlich erst an, die Militärausgaben weiter drastisch erhöhen zu wollen. Bundesaußenminister Steinmeiers Aussage hingegen begrüße ich sehr. Steinmeier hat Recht, wenn er davon spricht, dass Säbelgerassel und Kriegsgeheul die Lage nur weiter anheizen. Seiner Feststellung müssen jetzt Taten folgen. Doch schon wenige Tage später hat Steinmeier sich einer Verlängerung der Sanktionen gegen Russland nicht widersetzt.

Wie stehen aus Ihrer Sicht die Chancen für einen Wandel? Was kann neben der Politik die Zivilgesellschaft dazu beitragen?

Die Zivilgesellschaft hat nicht nur die Aufgabe, herrschende Politik zu korrigieren, sondern sie hat auch die Macht und Möglichkeiten dazu. Die Menschen wollen keinen Krieg, vielmehr gibt es einen starken Friedenswillen. Auch der Rückhalt in Bezug auf die NATO schwindet. NATO bedeutet nämlich nicht Sicherheit, sondern Krieg.

Uns als LINKE geht es darum, den Friedenswillen in der Bevölkerung zu bestärken.

Die Friedensbewegung ist mehr als DIE LINKE. DIE LINKE ist Teil der Friedensbewegung. Sie kann und will die Friedensbewegung nicht ersetzen. Die Friedensbewegung wird am 8.10. in Berlin eine bundesweite Demonstration gegen Kriegspolitik mit der klassischen Losung von Bertha von Suttner „Die Waffen nieder“ organisieren. Ich würde mich sehr freuen, wenn dort viele Menschen ihrem Wunsch nach Frieden Ausdruck verleihen würden.

linksfraktion.de, 4. Juli 2016

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