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DIE LINKE vom 6. bis 8. Juli 2016 im Plenum

Nachricht,

 

Mittwoch, 06.07.2016

Die Fraktion hat eine Aktuelle Stunde zum Thema „Keine CETA-Ratifizierung ohne Beteiligung von Bundestag und Bundesrat“ beantragt.

 

Donnerstag, 07.07.2016

TOP 4. Entschließungsantrag zur Regierungserklärung

Der Ausgang des Referendums in Großbritannien ist ein Symptom der schweren Krise der Europäischen Union. Die gravierenden Demokratiedefizite, die unzureichende Verankerung sozialer Rechte und die Festlegung auf Militarisierung sind wesentliche strukturelle Probleme. DIE LINKE fordert einen Neustart der EU als demokratisches, friedliches und soziales Projekt.

 

TOP 5. Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes zur Änderung des Sexualstrafrechtes, Drs. 18/7719

Mit dem vorliegenden Entwurf werden Strafbarkeitslücken im Sexualstrafrecht geschlossen und das Prinzip „Nein heißt Nein" gesetzlich verankert. So kann eine Vergewaltigung anders als bisher auch dann strafverfolgt werden, wenn das Opfer sich zwar aus Angst nicht wehrt, aber seine Ablehnung deutlich gemacht hat. So wird eine gesellschaftliche Erwartungshandlung ausgedrückt und die sexuelle Selbstbestimmung umfassender geschützt. 

TOP 8. Entschließungsantrag zum Vierten Gesetz zur Änderung des GAK-Gesetzes, Drs. 18/…

Auch die Neufassung des Gesetzes lässt keinen ausreichenden Spielraum für die Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung (z.B. der kommunalen Infrastruktur, Integration von Geflüchteten, Naturschutz und Landschaftspflege). Wir fordern die Erhöhung der Förderung um 200 Mio. Euro jährlich aus Bundesmitteln.

 

TOP 9. Anträge: „Die NATO durch ein kollektives System für Frieden, Sicherheit in Europa unter Einschluss Russlands ersetzen“, Drs. 18/8656, „Keine Verlegung von Bundeswehreinheiten nach Litauen“, Drs. 18/8608

Im Vorfeld des Warschauer NATO-Gipfels am 08. und 09. Juli äußert die Linksfraktion ihre Kritik am Agieren der NATO, wie z.B. die Untergrabung des internationalen Rechts durch Interventionen sowie die Verletzung von Völkerrecht und Grundrechten durch die militärischen Strukturen der NATO. Besondere Kritik gehört den jüngsten Planungen der NATO und der Bundeswehr zur Aufstellung neuer Kampfverbände entlang der Westgrenze Russlands. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Auflösung der NATO anzustreben, mit dem Austritt aus den militärischen Strukturen als ersten Schritt. 

TOP 12. Entschließungsantrag zum Integrationsgesetz, Drs. 18/…, und Anträge „Flüchtlinge auf dem Weg in Arbeit unterstützen, Integration befördern und Lohndumping bekämpfen“, Drs. 18/6644, „Gleicher Zugang zur Bildung auch für Geflüchtete“, Drs. 18/6192

Um Flüchtlingen den Weg in Arbeit, Bildung und Integration zu ermöglichen, sind Diskriminierungen und Hürden beim Arbeitsmarkt- und Bildungszugang abzubauen. Nötig sind eine bessere finanzielle Ausstattung der Arbeitsförderung sowie die Schaffung von zusätzlichen Schul- und Studienplätzen oder die Ausbildung von Lehrkräften. Zudem sind wirksame Maßnahmen gegen Lohndumping zu ergreifen. Dabei sind deutlich mehr bundespolitisches Engagement und bundespolitische Finanzierung erforderlich.

TOP 13. Anträge „Inklusive Bildung für alle – Ausbau inklusiver Schulen fördern“, Drs. 18/8420, „Inklusive Bildung für alle – Ausbau inklusiver Bildung in der Kindertagesbetreuung umsetzen“ Drs. 18/8889

Mit der Zustimmung zur UN-Behindertenrechtskonvention hat sich Deutschland zur Inklusion verpflichtet. Das gilt auch für das Bildungssystem. Dabei gibt es im Schulbereich und im Bereich der Kindertagesbetreuung erheblichen Nachholbedarf. DIE LINKE fordert, Inklusion als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu begreifen und in Zusammenarbeit mit Ländern und Kommunen ein Investitionsprogramm „Inklusive Bildung“ aufzulegen sowie bundeseinheitlich verbindliche Handlungsempfehlungen und Standards zu entwickeln.

 

TOP 17. Anträge „Ausstieg aus Stuttgart 21 – Die Deutsche Bahn AG vor einem finanziellen Desaster bewahren“, Drs. 18/7566, „Änderung der Eisenbahnbau- und Betriebsordnung zur Erhöhung der Sicherheit im Eisenbahnverkehr“, Drs. 18/5406

Das Projekt Stuttgart 21 muss aus mehreren Gründen gestoppt werden: Die Kapazität ist für den zukünftigen Bahnverkehr unzureichend, wichtige Sicherheitsfragen sind noch immer ungeklärt und es verschlingt viel Geld. Zudem wurde für den neuen Stuttgarter Tiefbahnhof eine Gleisneigung von 15,1 Promille genehmigt, wodurch Menschen zu Schaden kommen könnten. Diese Neigung bei Neubauten wollen wir begrenzen.

 

TOP 18. Entschließungsantrag zum Prostitutionsschutzgesetz, Drs. 18/…, und Antrag „Selbstbestimmungsrechte von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern stärken“, Drs. 18/7236

Das Gesetz wird viele Prostituierte in die Illegalität drängen, wo sie keine Rechte haben, auf die sie sich in gefährlichen Situationen stützen könnten, und für gesundheitliche Beratungen schwerer zu erreichen sind. Vor diesem Hintergrund ist es notwendiger denn je, die rechtliche und soziale Lage von Sexarbeiter*innen zu stärken und damit auch einen gesellschaftlichen Wandel zur Entstigmatisierung voranzutreiben.

 

TOP 19. Antrag „Die Nachtzüge retten – Klimaverträglichen Fernreiseverkehr auch in Zukunft ermöglichen“, 18/7904

Die Abschaffung der Nachtzüge soll verhindert und das bereits jetzt deutlich zusammengestrichene Nachtzugnetz wieder hergestellt werden. Es gibt nach wie vor eine große Nachfrage in dem Bereich. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Rahmenbedingungen für die Nachtzüge zu verbessern und sich für einen europaweiten Bahnverkehr einzusetzen.

 

TOP 21. Gesetzentwurf zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto, Drs. 18/…

Es hat sich gezeigt, dass nach bisheriger Rechtslage zahlreiche Personen, die in einem Ghetto beschäftigt waren, keine Rentenzahlung erhalten, weil sie die geforderten Wartezeiten nicht erfüllten. Hierzu gehören zahlreiche Roma, die auch nach dem Krieg gesellschaftlich ausgegrenzt waren. DIE LINKE will dies ändern und schlägt eine subsidiäre Regelung zur Erfüllung der Wartezeiten vor.

 

TOP 24.b) Antrag „Zugang zu Cannabis als Medizin umfassend gewährleisten“, Drs. 18/6361

Nach wie vor kann Cannabis in der Regel nicht medizinisch angewendet werden. Ausnahmegenehmigungen sind selten, die Krankenkassen erstatten die Kosten meist nicht. Die Bundesregierung wird von den Gerichten peu à peu zur Lockerung der Situation getrieben und hat nunmehr einen Gesetzentwurf vorgelegt, der aus unserer Sicht nicht ausreichend ist.

 

TOP 25. b) Antrag „Radargeschädigte besser entschädigen“, Drs. 18/…

Der Umgang mit den oft schwerstkranken Radarstrahlengeschädigten ist eine klare Verletzung der Fürsorgepflicht des früheren Dienstherrn. DIE LINKE will, dass die Betroffenen zügig und angemessen entschädigt werden. Zu diesem Zweck soll ein unabhängiges Expertengremium zur Klärung von strittigen Einzelfällen gebildet sowie die Wehrverwaltungsverfahren vereinfacht und beschleunigt werden.

 

TOP 26. b) Antrag „Für Frieden in Kolumbien – Paramilitarismus besser bekämpfen“, Drs. 18/…

Frieden in Kolumbien ist ohne die konsequente Bekämpfung des Paramilitarismus nicht möglich. Dazu ist das Einbinden von zivilgesellschaftlichen Akteuren notwendig.

 

Freitag, 08.07.2016

TOP 33. Entschließungsantrag zum Erneuerbare-Energien-Gesetz, Drs. 18/…

Die Bundesregierung will den Ausbau erneuerbarer Energien abbremsen und bevorzugt so große Akteure wie z.B. Energiekonzerne. Wir fordern: Energiewende vorantreiben statt stoppen! Erneuerbare Energien sollten zügig ausgebaut werden; dabei sollten Bürgerenergie und Kommunen als Akteure gestärkt und Großinvestoren nicht bevorteilt werden.

TOP 34. Anträge „Genehmigungen für Rüstungsexporte in die Staaten des Golfkooperationsrates widerrufen und keine neuen erteilen“, 18/8930, und „Waffenexporte in die Golfregion verbieten“, Drs. 18/768

Seit März 2015 führen Länder der Golfregion unter der Führung Saudi-Arabiens im Jemen Krieg. Die Menschenrechtslage in vielen Ländern der Golfregion ist zudem verheerend, insbesondere in Saudi-Arabien und Katar. Der Nahe und Mittlere Osten ist eine der instabilsten Regionen der Welt. Die Bundesregierung erteilt trotzdem weiterhin Genehmigungen für Rüstungsexporte in die Golfstaaten. Das wollen wir ändern.

TOP 35. Änderungsantrag zum Arzneimittelgesetz, Drs. 18/…

Mit der vorliegenden Novelle soll der Probandenschutz bei klinischen Arzneimittelstudien aufgeweicht werden; das Votum einer Ethikkommission bei Genehmigung einer Studie durch die zuständige Bundesbehörde wäre dann nicht mehr verbindlich. Dagegen richtet sich der Änderungsantrag.

 

ohne Debatte

Gesetzentwurf zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes“, Drs. 18/...

Der Gesetzentwurf soll einer zu engen Rechtsprechung des Bundesfinanzhof den Boden entziehen und somit dem gesetzgeberischen Willen Geltung verschaffen, der land- und forstwirtschaftliche Betriebe weitgehend von der Kfz-Steuer entlasten und somit eine ungerechtfertigte steuerliche Ungleichbehandlung landwirtschaftlicher Betriebe beenden wollte.

 

Antrag „Nachhaltige Bewahrung, Sicherung und Zugänglichkeit des deutschen Filmerbes gewährleisten“, Drs. 18/8888

Seit mehr als zehn Jahren diskutiert der Deutsche Bundestag über die Finanzierung der Bewahrung des vom Verfall akut bedrohten deutschen Filmerbes, dessen nachhaltige Sicherung durch eine ausreichende finanzielle Ausstattung weiterhin aussteht. DIE LINKE fordert, dies als gesamtstaatliche Aufgabe zu betrachten und entsprechend finanziell zu untersetzen.

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