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»Zu viele Fragen bleiben unbeantwortet«

Nachricht von Hubertus Zdebel,

Protest am 5. Juli 2016 in Berlin gegen den Abschlussbericht der Atommüll-Endlager-Kommission des Bundestages

 

Anti-Atom-Protest heute vor dem Bundestag. Trecker, gelbe Fahnen, die bäuerliche Notgemeinschaft aus Gorleben, die AG Schacht Konrad und andere Initiativen. Und mittendrin Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Der Anlass: Nach zwei Jahren Arbeit hat die sogenannte "Endlager"-Kommission ihren Abschlussbericht fertiggestellt, in der ihre Empfehlungen für den vermeintlichen Neustart bei der Endlager-Suche für hochradioaktiven Atommüll auf über 600 Seiten formuliert sind. „Mit ihrem Bericht hat die Endlager-Kommission eine große Chance für einen wirklichen Neustart vertan," kommentiert Zdebel, der für DIE LINKE als Berichterstatter in der Kommission dabei war, das Ergebnis. Gemeinsam mit Vertreter des BUND hat er Nein zu dem Ergebnis der Kommission gesagt und ein Sondervotum im Namen der Fraktion DIE LINKE verfasst. "Zu viele Fragen bleiben unbeantwortet, Gorleben kontaminiert weiterhin das Suchverfahren und die Öffentlichkeit wurde kaum beteiligt."

Zdebel kann den Protest der Anti-Atom-Gruppen gegen den Kommissions-Bericht gut verstehen: "Der geologisch ungeeignete und politisch verbrannte Standort Gorleben hat die Kommissionsarbeit immer wieder blockiert. Diese Blockade hätte die Kommission auflösen und Gorleben aus dem Verfahren nehmen müssen. Das hat sie nicht getan, und damit wird die Suche nach einem dauerhaft sicheren Lager weiter schwer belastet," sagte der Abgeordnete.

Doch auch viele andere Aspekte sind bestenfalls in Formelkompromissen in dem Bericht nachzulesen: "Völlig unklar bleibt, was für ein Lager eigentlich gesucht wird – ob es nur für hoch radioaktiven Atommüll oder auch für leicht und mittel radioaktive Abfälle dienen soll. Das aber ist für die Betroffenen von erheblicher Bedeutung, auch was den Raumbedarf für ein solches Lager angeht," kritisiert Zdebel. "Auch bei der Öffentlichkeitsbeteiligung bleibt die Kommission weit hinter den im Standortauswahlgesetz und vom Bundestag formulierten Anforderungen zurück. Die Beteiligung der Öffentlichkeit an ihrer eigenen Arbeit blieb Stückwerk, eine öffentliche Debatte zum Kommissionsbericht fand nicht statt und es gab keinen ernsthaften Versuch, mit den Atomkritikerinnen und -kritikern ins Gespräch zu kommen.

Für das kommende Suchverfahren hat die Kommission zwar viele Beteiligungsformate vorgeschlagen, echte Rechte aber verweigert. DIE LINKE wird bei der nach der Sommerpause anstehenden Novellierung des Standortauswahlgesetzes alles dafür tun, ein öffentliches, faires und ausschließlich an der Minimierung der Strahlenbelastung von Mensch und Natur orientiertes Verfahren durchzusetzen. Wichtig ist, dass es endlich zu einer breiten gesellschaftlichen Debatte für die nationale Endlagerung ohne Gorleben kommt.“