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Die EU zerstört die europäische Idee

Im Wortlaut von Sahra Wagenknecht,

Der Brexit war kein Votum gegen Europa, sondern gegen den Brüsseler Club, der sich der Demokratie entzieht. Neun Bausteine für ein neues Europa

 

 

Ein Gastbeitrag von Fabio De Masi und Sahra Wagenknecht

 

Das Votum der Briten zum Austritt aus der EU war eine Abrechnung mit dem Europa von David Cameron, Jean-Claude Juncker und Angela Merkel. Die Austeritätspolitik und der ungehemmte Binnenmarkt haben das europäische Versprechen von Wohlstand und sozialer Sicherheit zerstört. Die EU muss sich neu erfinden oder sie wird zerfallen.

Die Buchmacher lagen falsch und die Börse hat sich verzockt: Die Briten hatten soziale Ängste. Es ist kein Zufall, dass die Londoner City mit ihren Investmentbankern und Lobbyisten für den Verbleib in der EU stimmte und die Mehrheit der Labour-Anhänger in den einstigen Industriemetropolen für den Brexit. Wie eine Umfrage der Bank of America/Merrill Lynch vor dem Referendum verdeutlichte, trieb die Briten vor allem die Sorge um niedrige Löhne, der Mangel an bezahlbarem Wohnraum und der Verfall der Krankenhäuser um. Dabei spielte natürlich auch die Angst vor verschärfter Konkurrenz um Löhne und Jobs infolge von Zuwanderung eine Rolle. Auch der Verlust an demokratischer Kontrolle im heutigen Europa machte viele Briten wütend.

Nicht der Brexit führt die EU in eine Krise. Er ist ein Symptom der europäischen Krise. Wer nun die britischen Wähler beschimpft oder versucht, die jungen Briten gegen die ältere Generation auszuspielen, hat nichts verstanden. Auch in Frankreich und Italien fordern immer mehr Menschen ein Referendum über eine EU-Mitgliedschaft. In Schweden befürwortet laut Umfragen eine Mehrheit mittlerweile den Austritt aus der EU.

Der Labour-Vorsitzende Jeremy Corbyn hat recht: Das Votum der Briten war ein Aufstand gegen eine verfehlte Wirtschaftspolitik. Die EU bietet längst keinen Schutz mehr vor den sozialen Verwerfungen der Globalisierung. Im Gegenteil: Sie hat den Dumpingwettlauf bei Steuern, Löhnen und Sozialstandards über den Binnenmarkt und das Wettbewerbsrecht weiter angeheizt. Im Ergebnis wächst die Ungleichheit, die Mittelschicht wird kleiner und die Zahl der Armen und Abgehängten größer. Während Konzerne und Banken profitieren, haben Arbeitnehmer, aber auch viele Mittelständler das berechtigte Gefühl, dass ihre Interessen in Brüssel unter die Räder kommen.

Der Brexit war kein Votum gegen Europa, sondern ein Votum gegen einen Brüsseler Club, der sich der Demokratie entzieht. Dass die EU-Kommission das Handels- und Investitionsabkommen mit Kanada (Ceta) unter Umgehung der nationalen Parlamente in Kraft setzen ("EU-only") möchte, ist ein exemplarisches Beispiel dafür. Der Brexit war auch ein Votum gegen das "deutsche Europa". Angela Merkels permanente Alleingänge, zuletzt ihr privater Flüchtlingsdeal mit dem türkischen Präsidenten Erdoğan, stoßen unsere EU-Partner vor den Kopf.

Die europäische Idee retten

Die EU steht vor der größten Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg. Notwendig sind jetzt neue EU-Verträge und Volksabstimmungen hierüber in allen EU-Mitgliedsstaaten. Dies sind die Bausteine eines neuen Europas:

  • Die Verankerung des Prinzips "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" (Bestimmungslandprinzip statt Herkunftslandprinzip) im Binnenmarkt. Das ist notwendig, damit die Arbeitnehmerfreizügigkeit nicht in Lohndumping mündet und als Bedrohung empfunden wird.
  • Die Trennung des Investmentbankings vom seriösen Einlagen- und Kreditgeschäft sowie der Schutz von Sparlassen und Genossenschaftsbanken. Dies ist das Gegenteil der angestrebten Kapitalmarktunion, die eine erneute Entfesselung der Finanzmärkte bewirkt, die Verbriefung von Schrottkrediten fördert und Zockerbuden gegenüber seriösen Kreditbanken begünstigen wird.
  • Die Einschränkung des Wettbewerbsrechts für eine zukunftsfähige Industrie- und Beschäftigungspolitik sowie der Schutz des öffentlichen Eigentums und der Daseinsvorsorge der Kommunen.
  • Ein Stopp der Handels- und Investitionsabkommen mit Kanada (Cetea) und den USA (TTIP).
  • Die Bekämpfung der Steuerflucht von Konzernen durch EU-weite Mindeststeuersätze bei der Körperschaftssteuer und breite Bemessungsgrundlagen; Schluss mit den Steuertricks und Briefkastenfirmen von Google, Apple und Co.
  • Ein soziales und ökologisches Investitionsprogramm zum Wiederaufbau Europas. EZB-Geld muss öffentliche und private Investitionen statt Finanzblasen finanzieren, um die Wirtschaftskrise zu überwinden.
  • Eine EU-weite Vermögensabgabe für Multimillionäre und Milliardäre zum Abbau der öffentlichen Verschuldung. Mit einem ähnlichen Projekt, dem Lastenausgleich, hatte in der Bundesrepublik einst der Wiederaufbau begonnen.
  • Die Ersetzung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes durch einen Pakt für außenwirtschaftliche Stabilität nach dem Muster des deutschen Wachstums- und Stabilitätsgesetzes von 1967, um neue Schuldenkrisen in der Eurozone zu verhindern.
  • Volksentscheide zu zentralen EU-Themen in den Mitgliedstaaten.

Eine solche Reform könnte die europäische Idee retten. Eine erneuerte EU muss auf der Wiederherstellung der Demokratie und auf sozialer Gerechtigkeit aufbauen. Nur dann wird das geeinte Europa eine Zukunft haben.

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