Von Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Die NATO marschiert im Osten auf und will dort auch bleiben. Auf dem Gipfel am 8. und 9. Juli in Warschau werden die Staats- und Regierungschefs des westlichen Militärpakts eine noch stärkere Truppenpräsenz an der Westgrenze Russlands beschließen. Gegen Moskau wird auf weitere Machtdemonstrationen und Konfrontation gesetzt. Im Zentrum der NATO-Strategie steht die Abschreckung nach Osten gegen die Russische Föderation.
Der Ostkurs der NATO
„Deterrence and Defense – Abschreckung und Verteidigung“ lautet denn auch das offizielle Motto des zweitägigen NATO-Gipfels in der Arena des Warschauer Nationalstadions. Auf den Rasen des Fußballfeldes hat sich der Militärpakt eigens einen Konferenzraum bauen lassen, auf dem Grün sollen die Aufmarschpläne für die nächsten Jahre abgesegnet werden: Vier multinational zusammengesetzte Bataillone verlegt die NATO in die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen sowie nach Polen. Auf „rotierender Basis“, weil die NATO-Russland-Grundakte aus dem Jahr 1997 eine permanente Stationierung von Kampftruppen in „substantieller Größe“ nicht erlaubt. In Litauen übernimmt die Bundeswehr die Führung über einen NATO-Verband mit bis zu tausend Soldaten. Die USA schicken zusätzlich eine eigene Brigade in die Anrainer-Staaten zu Russland. De facto wird allerdings so die permanente Truppenpräsenz im Osten massiv erhöht.
Damit nicht genug: Seit 2015 baut die NATO eine sogenannte schnelle Eingreiftruppe auf. 5.000 Soldaten dieser „Speerspitze“ sind ständig in Alarmbereitschaft, binnen 48 Stunden sollen sie samt Waffen ins Konfliktgebiet verlegt werden können.
Operationen gegen Russland
Mit Großmanövern unmittelbar vor dem Gipfel hat die NATO ihre militärpolitische Stoßrichtung so eindrucksvoll wie plump untermalt. An der zehntägigen Übung „Anakonda“ waren 24 NATO-Staaten sowie „befreundete“ Länder beteiligt, darunter Georgien und die Ukraine. Mehr als 30.000 Soldaten, 3.000 Fahrzeuge und Panzer sowie über 100 Flugzeuge und Hubschrauber waren im Einsatz. Die Operation Würgeschlange richtete sich unverhohlen gegen Russland. Für „Saber Strike“, ein US-geführtes Manöver waren dieses Jahr bereits rund 10.000 Soldaten aus 13 Staaten in Estland, Lettland und Litauen im Feld. Mit der Übung solle der alliierte Schulterschluss mit den osteuropäischen Partnern demonstriert werden, betonte US-Brigadegeneral Jeffrey Kramer zum Manöverauftakt.
NATO warnt vor russischen Expansionsplänen
Obwohl die USA und ihre Alliierten mit immer mehr Soldaten und schwerem Kriegsgerät immer näher an die Grenze Russlands heranrücken, warnt die NATO ihrerseits allen Ernstes vor russischen Expansionsplänen. Im auflagenstarken deutschen Boulevardblatt „Bild“ spielte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg Mitte Juni verkehrte Welt: Moskau versuche „mit militärischen Mitteln einen Einflussbereich aufzubauen“, stellte der Norweger die Realität auf den Kopf. Die NATO beobachte „eine massive russische Aufrüstung an der eigenen Grenze – in der Antarktis, im Baltikum, im Schwarzen Meer bis zum Mittelmeer«. Darauf müsse die Allianz „reagieren“. Der Befehlshaber der US-Landstreitkräfte in Europa, Ben Hodges, schließlich beklagte in der Hamburger Wochenzeitung „Die Zeit“ die Übermacht des vermeintlichen Aggressors: Russland könne die baltischen Staaten „schneller erobern, als wir dort wären, um sie zu verteidigen“, so der US-General.
Antirussische Aversionen
Doch wo genau soll der „Einflussbereich“ liegen, den sich Moskau laut Stoltenberg gerade mit militärischen Mitteln aufbaut? Das Gros der Anrainer Russlands im Westen ist bereits Mitglied der NATO oder will es werden. Die antirussischen Aversionen sind dort noch ausgeprägter als in Washington, Berlin und Brüssel. Selbst die Ukraine, die auf absehbare Zeit dem Pakt nicht angehören wird, zählt die NATO quasi zum „Bündnisgebiet“, ihr Präsident Petro Poroschenko ist zum Gipfel nach Warschau geladen.
Moskau ist der Schurke
Auch Karl-Heinz Kamp, der Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, sieht in Moskau den Schurken. „Russland hat die nach dem Kalten Krieg aufgebaute gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur verlassen und die Partnerschaft mit der NATO aufgekündigt“, schreibt der Chef der beim Verteidigungsministerium angesiedelten Kaderschmiede in einem Arbeitspapier zum Warschauer Gipfel. Tatsächlich hatte die NATO im April 2014 Russland wegen des Ukraine-Konflikts vom gemeinsamen Tisch gestoßen.
Rabiate Rhetorik gegen Russland
Die rabiate Rhetorik gegen Russland dient nicht zuletzt dazu, Unterstützung für massive Aufrüstungsprogramme zu generieren. Mit Erfolg. „Der Trend stetig sinkender Verteidigungshaushalte ist gestoppt und in vielen NATO-Ländern umgekehrt worden“, frohlockt die Bundesakademie für Sicherheitspolitik. Auch in Deutschland sei die „Akzeptanz für größere Aufwendungen im Sicherheitsbereich deutlich gestiegen“.
Durch Erhöhung des Militärhaushaltes wird das Kriegsgeheul lauter
Die Ankündigung der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel künftig die deutschen Militärausgaben auf das NATO-Ziel von 2% des Bruttosozialprodukts steigern zu wollen, kann Russland nur als Kriegserklärung verstehen. Denn dies würde auf eine massive Erhöhung des deutschen Militärhaushalts von derzeit 35,5 Milliarden Euro um 28 auf über 63 Milliarden Euro hinauslaufen. Da ist es nachgerade absurd, dass wenn der deutsche Außenminister Steinmeier davor warnt durch „lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anzuheizen“. Denn genau dazu scheint man sich in Warschau verabredet zu haben.
NATO-Kurs gegen Russland stößt auf Skepsis
„Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch“, heißt es in Hölderlins Patmos-Hymne. In der Bevölkerung jedenfalls stößt der Kurs der NATO gegen Russland auf immer größere Skepsis. Bei einer Befragung der Forschungsgruppe Wahlen vom 20. Juni 2016 waren 56% in Deutschland der Meinung, dass die Truppenverstärkung der NATO zum vorgeblichen Schutz der östlichen Mitgliedsländer nicht richtig ist. Zugleich lehnten 57% der Befragten eine Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO ab. Es könnte sein, dass ausgerechnet der Ostlandritt der NATO zu einer Entfremdung bei denjenigen führt, die die Allianz zu verteidigen vorgibt.
The European, 2. Juli 2016