Das Bundesverteidigungsministerium plant die Anschaffung von Hebron-Kampfdrohnen. Die neuen Drohnen sollen in Israel stationiert werden und auch mit israelischen Raketen bestückt werden. Linken-Politiker Andrej Hunko kritisiert das Verfahren als undurchsichtig und moralisch-völkerrechtlich schwierig.
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Eine Militarisierung des Katastrophenschutzes schadet enorm, sagt Frank Tempel zum neuen Zivilschutzkonzept der Bundesregierung, das am Mittwoch im Kabinett Thema ist. "Eine angstbesetzte Diskussion, die Krieg wieder möglich erscheinen lässt und die im klaren Kontext zu Wahlkämpfen steht, wird niemanden überzeugen ehrenamtliche Arbeit zu leisten", so Tempel.
Barbara Wöllert wirft der Bundesregierung vor, die weitere Ausbildung von medizinisch-technischen Assistentinnen und Assistenten (MTA) wider besseren Wissens verschlafen zu haben. Das ergab eine Kleine Anfrage der LINKEN.
Nach dem Abgasskandal stoppt Volkswagen jetzt teiltweise die Produktion.Der Konzern schickt tausende Mitarbeiter in Kurzarbeit. Klaus Ernst fordert ein rasche Klärung des Streits zwischen VW und seinem serbischen Zulieferer. Sollte VW daran Schuld haben, müse der Lohn vollständig weitergezahlt werden. Außerdem solle der Landesregierung Niedersachsen in den VW-Ausischtsrat "einmal mit dem Besen reingehen".
Sevim Dagdelen über Terrorpaten und Tugendterroristen
Schon lange will DIE LINKE die unsägliche Abzocke bei den Zinsen für Kontoüberziehungen beenden. Wie notwendig das ist, belegt erneut eine aktuelle Untersuchung. Trotz allgemeinen Zinstiefs melken Banken und Sparkassen Verbraucherinnen und Verbraucher beim Dispo mit einem Zinssatz von im Schnitt zehn Prozent. Mehr als "fünf Prozentpunkte über dem Leitzinssatz der EZB" sollten nicht erlaubt sein, findet Susanna Karawanskij.
Die Bundesregierung sieht die Türkei als "Aktionsplattform" für Islamismus und islamistischen Terrorismus im Nahen und Mittleren Osten. Das hat sie auf eine parlamentarische Anfrage der Fraktion DIE LINKE eingeräumt. Dennoch sei der türkische Präsident Erdogan jahrelang ein "Premiumpartner der Bundeskanzlerin" gewesen, kritisiert Sevim Dagdelen. "Erdogan ist ihr Terrorpate. Es gilt, alles dafür zu tun, dass dies nicht so bleibt."
Experten gehen davon aus, dass die Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung bis 2020 von heute 1,1 Prozent auf dann 2,4 Prozent steigen. Durchschnittsverdienerinnen und -verdiener müssten demnach pro Monat mehr als 50 Euro nur für Zusatzbeiträge zahlen. CDU/CSU und SPD hatten zum 1. Januar 2015 die Arbeitgeber aus der paritätischen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung entlassen und die Zusatzbeiträge, die allein Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlen müssen, eingeführt.
Von 2011 bis 2015 ist Zahl der der Erwerbslosen, die das 58. Lebensjahr vollendet haben und denen seitens des zuständigen Jobcenters seit mindestens 12 Monaten kein Angebot zu einer sozialversicherungspflichtigen Arbeitsstelle gemacht wurde, um 53 Prozent gestiegen. “Einer der wesentlichen Gründe für Altersarmut ist langjährige Erwerbslosigkeit direkt vor Erreichen des Renteneintrittsalters. Vor dem Hintergrund der Schwierigkeiten, die Ältere am Arbeitsmarkt haben, verbietet sich jede Diskussion um eine Erhöhung des Renteneintrittsalters”, kommentiert Sabine Zimmermann diese Zahlen der Bundesregierung.
Dietmar Bartsch erinnert an Lothar Bisky