Frau Dağdelen, was ist in die Türken gefahren? Warum stehen sie mehrheitlich hinter Erdoğan und heißen alle seine Schritte, die jeden Demokraten entsetzen, gut?
Erdoğan hat sein Netz in Deutschland über viele Jahre ungestört aufbauen können. So kontrolliert er nahezu alle türkischsprachigen Medien, der Dachverband Ditib, in dem 900 Moscheevereine organisiert sind, ist ihm treu ergeben. Türkische Konsularbeamte nehmen Einfluss auf die Predigttexte. Die Imame werden aus der Türkei entsandt. Daneben fungiert die gemeinnützige UETD, die Union Europäisch-Türkischer Demokraten, als AKP-Lobbyorganisation. Sie organisiert die Pro-Erdoğan-Demonstrationen. Die Bundesregierung hat die Erdoğan-Organisationen als privilegierte Ansprechpartner für die Integration von Migranten aufgebaut. Da muss man sich jetzt nicht über das Resultat wundern.
Wohin steuert die Türkei? Die momentane Staatsform Autokratie zu nennen, ist schon euphemistisch.
Mit einer Gleichschaltung ohne Gleichen, Folter, Massenverhaftungen von über 13 000 Menschen sowie Massenentlassungen von mehr als 80 000 Staatsbediensteten, »säubert« Erdoğan alles, was an eine säkulare Türkei erinnerte. Unter dem Vorwand, gegen Putschisten und Gülen-Anhänger vorzugehen, werden Journalisten verhaftet und Gewerkschaften geschlossen, die mit beiden nachweislich gar nichts zu tun haben. Die Türkei ist auf dem Weg in eine islamistische Diktatur.
Sie waren wohl die erste in Deutschland, die Sanktionen forderte - nicht gegen die Türkei, sondern gegen Erdoğan. Glauben Sie wirklich, derart ihn zurück auf den Pfad der Demokratie zu lenken?
Nein, aber das Duckmäusertum von Bundeskanzlerin Angela Merkel muss endlich ein Ende haben. Die Forderung wird ja auch von vielen anderen, darunter meinem Kollegen Cem Özdemir von den Grünen, geteilt. Merkel hat sich durch ihren schäbigen Flüchtlingsdeal in einer Weise erpressbar gemacht, die Erdoğan selbstverständlich brutal ausnutzt. Wir brauchen eine radikale Wende in der deutschen Türkeipolitik. Klare Kante statt Schmusekurs und weiteren Waffenlieferungen. Wer wie Erdoğan Waffen an islamistische Terrorbanden in Syrien liefert, muss auch persönliche Konsequenzen zu befürchten haben. Und wer Erdoğan als Terrorpaten einstuft, muss sich fragen lassen, warum er keine Sanktionen gegen ihn verhängt.
Warum hält sich Ihrer Ansicht nach die Empörung über die Verhaftungen und Entlassungen in der Türkei hierzulande wie überhaupt in den sogenannten westlichen Demokratien in Grenzen? Und wie kann eigentlich der türkische Staat noch funktionieren, wo doch fast die gesamte Elite - in Militär, Polizei, Justiz, Medien, Schulen und Universitäten - ausgewechselt ist und wird?
Man setzt weiter auf den NATO-Partner Erdoğan. Deshalb wird Kritik allenfalls in moderaten Dosen oder internen Papieren verabreicht. Das steht in der Tradition der vergangenen Jahre. Erdoğans Verbrechen z. B. bei der Niederschlagung der Gezi-Demonstrationen 2013 wurden von Union, SPD, Grünen und FDP mit Forderungen nach einer Beschleunigung der Beitrittsverhandlungen mit der EU beantwortet. Dadurch fühlte sich Erdoğan zu immer neuen Eskalationen berufen. Ich fürchte, dass nach einer gewissen Karenzzeit jetzt ebenso verfahren werden soll. Die Türkei ist aus geopolitischer und imperialistischer Sicht unverzichtbar, als unsinkbarer Flugzeugträger am Nahen Osten wie als Hort für deutschen Kapitalexport. Erdoğan war militärisch wie auch in Bezug auf Privatisierungen und Marktöffnungen immer ein verlässlicher Partner des Westens.
Und in der Tat, jeder, der nicht für ihn ist, wird aus dem türkischen Staatsapparat herauskatapultiert. Der Putschversuch ist nur der Anlass, in einer Hexenjagd lange vorbereitete schwarze Listen abzuarbeiten.
Ist Kemal Atatürk in der heutigen Türkei überhaupt noch präsent? Oder ist sein Erbe bereits entsorgt?
Kemal Atatürk kann sich gegen seine Vereinnahmung durch Erdoğan und die Muslimbrüder nicht mehr wehren. Sein Bild wird quasi im Triumphzug von denen mitgeschleppt, die nicht nur den Laizismus beseitigen wollen, sondern die generell darauf setzen, alles Säkulare anzugreifen. Jetzt ist die Stunde derer, die mit Tugendterror und dem Bürgerlichen Gesetzbuch peu à peu die Scharia in der Türkei durchsetzen wollen. Das hat natürlich verheerende Konsequenzen, weil alle, die sich dem nicht unterordnen wollen, wie Kurden, Aleviten, Linke, Gewerkschafter und die Frauenbewegung, von der AKP und ihren nationalistischen, faschistischen Helfershelfern zu Feinden erklärt werden.
Sie erhielten 2007 den Deutsch-Türkischen Friedenspreis. Zweifellos herrscht zur Zeit Unfrieden mit der Türkei. Leiden Sie darunter auch persönlich?
Wer leidet, sind die Menschen in der Türkei. Das sind die mutigen Oppositionellen und meine Freunde wie der Vorsitzende der prokurdischen Partei HDP, Selahattin Demirtaş, dem jetzt wegen angeblicher Terrorismusunterstützung fünf Jahre Haft drohen, oder der Journalist Can Dündar, der wegen der Veröffentlichung von Waffenlieferungen an islamistische Terrorbanden durch den türkischen Geheimdienst zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt wurde. Wer leidet, sind die Menschen, die jetzt in den türkischen Gefängnissen gefoltert werden, während die Bundesregierung weiter an ihrem Premiumpartner Erdoğan festhält. Wer leidet, sind die Menschen in den kurdischen Gebieten, wo bereits 500 000 auf der Flucht sind und Hunderte Zivilisten getötet wurden, ohne dass dies einen großen Niederschlag in den Mainstreammedien hierzulande gefunden hätte. Dagegen nimmt sich der Personen- und Polizeischutz, unter dem ich seit der Resolution zur Anerkennung des Völkermordes an den Armeniern im Bundestag wegen der Drohungen türkischer Islamisten und Faschisten stehe, gering aus.
Ist der Rücktritt von Can Dündar als Chefredakteur der »Cumhuriyet« als Kapitulation der türkischen Opposition zu werten? Sind kritische Intellektuelle vom Defätismus übermannt?
Nein, im Gegenteil. Unter den Bedingungen des Ausnahmezustands finde ich es eine mutige und richtige Entscheidung von Can Dündar, ins Exil zu gehen und sich nicht der Willkür der Erdoğan-Justiz auszusetzen, die darauf aus ist, ihn zu töten bzw. lebendig zu begraben. Can wird weiter für die »Cumhuriyet« schreiben, kann aber den Posten des Chefredakteurs nicht vom Ausland aus ausfüllen. Ich weiß, dass mein Freund Can seine engagierte Arbeit weiterführen wird.
Die kritischen Intellektuellen in der Türkei haben immer viel riskiert. Aber, das muss man ganz klar sagen, sie wurden von Deutschland, jedenfalls was die Bundesregierung angeht, regelrecht im Stich gelassen. Wer sich für eine Wende in der Türkei einsetzen will, der muss die Bundesregierung unter Druck setzen, damit sie sich nicht weiter hinter den Terrorpaten Erdoğan stellt. Denn eines ist klar: Ohne Rückendeckung aus Berlin und Washington könnte Erdoğan nicht so verfahren, wie er es tut.
Interview: Karlen Vesper
neues deutschland, 20. August 2016