Von Frank Tempel, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender im Innenausschuss des Bundestags
Vor knapp 15 Jahren einigten sich Bund und Länder auf eine "Neue Strategie zum Schutz der Bevölkerung". Darin wurde eine bessere Zusammenarbeit zwischen den für Katastrophenschutz zuständigen Bundesländern und für den im Kriegsfall für den Bevölkerungsschutz zuständigen Bund beschlossen. Ziel war es, bei Großschadenslagen eine bessere Koordination zu erreichen und im Vorfeld dieser, eine "ergänzende Ausstattung" der Länder durch den Bund zu ermöglichen.
In der Kabinettssitzung am Mittwoch steht nun das "Konzeption Zivile Verteidigung (KZV)" als Fortschreibung auf der Tagesordnung. Bereits vor der offiziellen Vorstellung des Papieres wurde es an die Medien durchgestochen.
Erstaunlich ist, dass dieses Konzept in viel stärkerem Maße den Kriegsfall in den Fokus rückt und von der alten Orientierung auf nichtkriegerische Katastrophen Abstand nimmt. Des Weiteren ist es inhaltlich wenig präzise und entspricht auch nicht dem Stand der Forschung. Eine rund 10-jährige Diskussion von Politikern, Wissenschaftlern und den Praktikern des Katastrophenschutzes, zahlreiche Forschungsarbeiten und vieler Pilotprojekte, z.B. "Tanknotstrom" oder "NeuENV", werden weitgehend ignoriert.
Die Frage ist, warum ein solches Papier gerade jetzt an die Öffentlichkeit gespielt wird. Einen Hinweis geben die zahlreichen Verweise im Papier auf zeitnahe NATO- und EU-Beschlüsse die sich mit der hybriden Kriegsführung Russlands beschäftigen und Gegenmaßnahmen von den Mitgliedsländern einfordern. Ebenso wird auf das kürzlich erschienene Sicherheitsweißbuch der Bundesregierung verwiesen, in dem ein verstärkter Bundeswehreinsatz im Inneren gefordert wird. Schon vor zwei Wochen hat Innenminister Lothar de Maiziere in seinen Ankündigungen zur Inneren Sicherheit fälschlicher Weise die Katastrophenschutzübung Lükex als Beispiel für einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren präsentiert.
Diese Stoßrichtung auf eine Militarisierung des Katastrophenschutzes schadet enorm. Katastrophenschutz lebt von der starken Beteiligung von Ehrenamt, sei es bei der Feuerwehr oder beim THW. Es lebt auch von der Beteiligung der Bevölkerung, sei es durch Vorsorge im eigenen Haushalt oder einer Erziehung von Kindern und Jugendlichen zu vorbeugenden Brandschutz. Es ist ein großer Unterschied, ob man Nahrungsmittel- und Wasservorräte anlegt, weil man im Überschwemmungsgebiet lebt und bei der nächsten Flut ein paar Tage überbrücken muss oder Hamsterkäufe veranstaltet, weil angeblich jederzeit ein Krieg ausbrechen kann. Eine angstbesetzte Diskussion, die Krieg wieder möglich erscheinen lässt und die im klaren Kontext zu Wahlkämpfen steht, wird niemanden überzeugen ehrenamtliche Arbeit zu leisten. Viele Menschen werden nun Vorsorge als reine Panikmache überdrehter Sicherheitspolitiker ansehen, obwohl auch in Deutschland mal ein Stromausfall länger dauern kann oder der Schnee den Straßenverkehr einige Zeit lahmlegt. Dem Katastrophenschutz ist so nicht gedient.
linksfraktion.de, 23. August 2016