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Absolute Geheimhaltung

Im Wortlaut von Andrej Hunko,

Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, kritisiert im Interview mit Deutschlandradio Kultur die geplante Anschaffung von Hebron-Kampfdrohnen seitens der Bundesregierung als undurchsichtig.

Dieter Kassel: Die Bundeswehr verfügt bereits über mehrere Drohnen des Typs Hebron, es handelt sich allerdings bisher nur um unbewaffnete Aufklärungsflugkörper. Jetzt sollen aber beim gleichen israelischen Hersteller Drohnen des Typs Hebron TP angeschafft werden, und die sind bewaffnungsfähig, wie es im Fachjargon heißt, und jetzt wird es kompliziert denn mit welchen Waffen diese neuen Drohnen ausgerüstet werden sollen, das ist geheim.

Klar ist bisher nur, dass es sich um ein Gemeinschaftsprojekt einer israelischen Firma mit dem Airbus-Konzern handelt und dass die Drohnen, auch wenn sie dann irgendwann der Bundeswehr gehören, in Israel stationiert werden und von dort aus zu eventuellen Einsatzgebieten fliegen. Mit Nachfragen hat die Partei Die Linke im Bundestag versucht, noch nähere Einzelheiten zu erfahren und sie versucht es auch weiter. Andrej Hunko ist Bundestagsabgeordneter der Linken und europapolitischer Sprecher seiner Fraktion. Schönen guten Morgen, Herr Hunko!

Andrej Hunko: Ja, schönen guten Morgen!

Kassel: Ist denn dieses Geschäft mit den neuen Drohnen eigentlich schon unter Dach und Fach oder noch nicht?

Hunko: Nein, das konkrete Angebot soll im Herbst kommen, und dann soll es in die parlamentarische Beratung gehen und etwa Anfang nächsten Jahres, Januar, Februar soll es dann unterzeichnet werden. Das ist so die Zeitplanung, und die Drohnen sollen dann in zwei Jahren auch bewaffnungsfähig zur Verfügung stehen.

Aber was heißt denn bewaffnungsfähig zur Verfügung stehen? Werden die dann Waffen haben oder nicht?

Bewaffnungsfähig heißt, dass die Drohnen Waffen tragen können, also entsprechende Vorrichtungen da sind, und das sind dann, was man so als Kampfdrohnen bezeichnet, also Drohnen wie man sie auch kennt vom US-Drohnenkrieg, die dann in ein Gebiet fliegen können und dort schießen können. Dass die Vorrichtungen dafür eben geschaffen sind, das heißt bewaffnungsfähig.

Aber was für Waffen es sein werden oder könnten, weiß man nicht oder wissen Sie zumindest nicht.

Genau. Dann haben wir auch nachgefragt, werden das auch weiter tun, und erhalten eine Antwort der Bundesregierung, dass darüber, über die konkrete Bewaffnungsfähigkeit, also welche Waffen verwendet werden sollen, absolute Geheimhaltung ausnahmslos mit der israelischen Regierung vereinbart sei. Also aktuell wissen wir dazu nichts.

Nun gibt es auch noch ein amerikanisches Unternehmen, das ähnliche Drohnen herstellt. Das fühlt sich jetzt übergangen und lässt diese Entscheidung sogar vor der Vergabekammer des Bundes prüfen. Das, was jetzt angeschafft werden soll, ist ja ein Gemeinschaftsprodukt dieser israelischen Firma und von Airbus, aber ist das eigentlich für Sie normal, dass man da quasi gar keine richtige Ausschreibung macht und nicht guckt? Einige Experten behaupten ja, das amerikanische System sei sogar besser.

Ja, es heißt allgemein, das amerikanische System sei auch billiger, und von daher müsste es eigentlich den Vorzug kriegen. Was jetzt die Hintergründe dafür sind, dass die Bundesregierung sich für das israelische System entscheiden will, ist mir nicht bekannt. Sie sagen, es sind gesamtplanerische Überlegungen, was immer das sein mag, aber was der Hintergrund ist, ist unklar. Wie gesagt, General Atomics – das ist der US-Hersteller, der die Predator produziert –, der klagt jetzt vor der Vergabekammer.

Ist denn wenigstens klar – immerhin ist es klar, dass es so sein soll, aber das Warum ist ja die Frage –, ist denn klar, warum diese Drohnen, wenn sie denn angeschafft werden, bewaffnet oder nicht, warum die in Israel verbleiben sollen, auch wenn sie der Bundeswehr gehören?

Also ich vermute hier, dass es auch mit Problemen im europäischen Luftverkehrssystem zusammenhängt. Das war ja auch für die Eurodrohnen, die hier geplant waren, ein großes Problem, und vermutlich will man die Drohnen näher an den zukünftigen Einsatzorten der Bundeswehr haben. Man vermutet, dass das in Israel dann näher ist und dass es unkomplizierter ist, die Drohnen dann zu den Einsatzorten zu fliegen. Ich gehe mal davon aus, dass das der Hauptgrund ist.

Ist es eine zu dreiste Unterstellung vielleicht, auch zu vermuten, dass man damit auch die Diskussion in Deutschland über moralische Fragen des Einsatzes von bewaffneten Drohnen ein bisschen umgehen will?

Diese Diskussion über den moralischen Einsatz, der bleibt ja bestehen. Es werden ja dann deutsche Kampfdrohnen sein, die eben in Israel stationiert werden, die dann von deutschen Soldaten von Israel aus bedient werden, und moralisch bleibt es ja sozusagen gleichwertig. Gut, die Drohnen sind dann weiter weg, und vielleicht hat man sie sozusagen hier nicht so direkt vor Augen. Vielleicht gibt es auch diese Überlegung, aber moralisch bleibt das ja das gleiche.

Ich möchte vielleicht noch mal sagen, dass die Bundesregierung ja auch im Koalitionsvertrag geschrieben hat 2013, dass sie erst mal eine gesellschaftliche Diskussion über die moralischen und völkerrechtlichen Implikationen vom Einsatz von Kampfdrohnen haben möchte, bevor sie solche Entscheidungen trifft, die Drohnen anzuschaffen. Die hat aus meiner Sicht nicht wirklich stattgefunden in Deutschland. Man macht das jetzt in Israel und hofft vielleicht dadurch, dass es nicht so ein Gegenstand dann gesellschaftlicher Debatte in Deutschland wird, wie es werden müsste.

Ich glaube aber nicht, dass das so komplett gelingen wird. Danke Ihnen sehr!

Das hoffe ich sehr, ja!

Jetzt wissen es zu viele Leute. Sie haben es ja verraten! Andrej Hunko, er ist Bundestagsabgeordneter der Partei Die Linke, europapolitischer Sprecher seiner Fraktion. Mit ihm haben wir über die geplante Anschaffung von waffenfähigen Drohnen für die Bundeswehr und die vielen offenen Fragen in diesem Zusammenhang gesprochen. Danke Ihnen sehr und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag!

Bitte sehr! Schönen Tag!

Deutschlandradio Kultur, 23. August 2016