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Gesundheitsministerium handelt grob fahrlässig

Im Wortlaut von Birgit Wöllert,

Von Birgit Wöllert, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Gesundheit

 

In dieser Bundesregierung weiß die eine Hand nicht, was die andere tut. Das ist noch das geringere Übel. Schlimmer ist: Das CDU-geführte Bundesministerium für Gesundheit (BMG) kennt Studienergebnisse nicht, die im Auftrag des ebenfalls CDU-geführten Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) erhoben wurden. Diese Studien liegen seit zwei Jahren und fünf Monaten vor und weisen dringenden Handlungsbedarf für die Sicherheit der Patientinnen und Patienten nach. Die Untätigkeit der Bundesregierung zum Schaden der Betroffenen ist empörend.

In einer KLEINEN ANFRAGE wollte DIE LINKE wissen, wann die Ausbildung von medizinisch-technischen Assistentinnen und Assistenten (MTA) dahingehend überprüft wird, ob Bedarf zur Aktualisierung besteht. MTA erbringen wichtige Leistungen auf verschiedenen Gebieten der gesundheitlichen und medizinischen Versorgung. Für Patientinnen und Patienten ist ihre Arbeit von großer Bedeutung – zum Beispiel im Labor bei der Blutuntersuchung oder in der Radiologie bei Bestrahlungen oder bildgebenden Verfahren.

Die Ausbildung der MTA wird durch ein Gesetz geregelt, das 23 Jahre alt ist. Wenig verwunderlich erkennt die Bundesregierung in ihrer ANTWORT die Prüfung des Überarbeitungsbedarfes an. Allerdings hat sie das Thema offensichtlich vollständig verschlafen, denn konkrete Arbeitsschritte und ein Zeitplan existieren nicht.

Die Unkenntnis der Bundesregierung hinsichtlich der Übernahme ärztlicher Leistungen und Aufgaben durch MTA und der daraus von der Politik zu ziehenden Konsequenzen ist geradezu erschreckend. Laut Antwort des BMG liegen der Bundesregierung "keine Erkenntnisse darüber vor".

Tatsächlich liegen bereits seit Februar 2014 Ergebnisse aus einer Studie vor, die im Auftrag des BMBF erstellt wurde. Dieser zufolge haben Radiologieassistentinnen und -assistenten (MTRA) regelmäßig Aufklärungen über die Wirkung und Nebenwirkungen von Kontrastmitteln durchzuführen – eine Aufgabe, die Ärztinnen und Ärzte prinzipiell gar nicht delegieren dürften. Auf das Legen venöser Zugänge fühlten sich lediglich zehn Prozent der Befragten MTRA eher gut oder sehr gut durch ihre Ausbildung vorbereitet. Auf Grund dieser und einer ganzen Reihe weiterer Probleme attestiert der Bericht im Auftrag des BMG insgesamt "umfangreiche Veränderungsnotwendigkeiten" einschließlich der "Legalisierung der Durchführung von Tätigkeiten", die "bereits regelhaft von MTRA durchgeführt werden".

Wenn das BMG die für die Patientenversorgung relevanten Studien nicht kennt und Handlungsbedarf ignoriert, werden nicht nur Ressourcen vergeudet, sondern es handelt sich um grobe Fahrlässigkeit gegenüber Patientinnen und Patienten.

linksfraktion.de, 22. August 2016

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