Von Harald Weinberg, für DIE LINKE Mitglied im Gesundheitsausschuss des Bundestages
Der Wahlkampf ist eröffnet: Gesundheitsminister Gröhe (CDU) will mit einem Griff in den Gesundheitsfonds den Anstieg der Zusatzbeiträge bremsen. Laut aktuellen Berechnungen kommen auf Durchschnittsverdienerinnen und -verdiener Zusatzbeiträge von mehr als 50 Euro im Monat zu - mehr als eine Verdoppelung innerhalb der nächsten vier Jahre. Millionen Versicherte müssen noch mehr Geld für ihre Krankenversicherung ausgeben, während sich die Arbeitgeber einen schlanken Fuß machen.
Das kommt vor der Bundestagswahl nicht gut an, also sollen nächstes Jahr 1,5 Milliarden zusätzlich aus den Reserven an die Krankenkassen ausgeschüttet werden. Damit bekämpft Gröhe die Folgen seiner eigenen Politik. CDU/CSU und SPD haben den Beitragssatz der gesetzlichen Krankenversicherung zum 1. Januar 2015 auf 14,6 Prozent festgesetzt. Die Zusatzbeiträge, die der CDU-Gesundheitsminister nun begrenzen will, haben er und seine Koalition beschlossen. Die Arbeitgeber wurden aus der Verantwortung entlassen, die paritätische Finanzierung („halbe-halbe") ausgehebelt.
Nun begründet Gröhe die Entnahme von 1,5 Milliarden Euro mit gestiegenen Kosten der Krankenkassen für die Versorgung von Geflüchteten. Diese Argumentation können nicht einmal die Krankenkassen nachvollziehen, wie die Ärztezeitung berichtet. Das Problem liegt darin, dass für alle Hartz IV-Betroffenen – und diesen Status haben Flüchtlinge nach 15 Monaten Aufenthalt, wenn sie keinen Arbeitsplatz haben – zu wenig Geld an die Kassen gezahlt wird. Dies sollte Gröhe ändern und kein Strohfeuer entfachen. Damit sorgt er für Katerstimmung nach dem Wahljahr. So macht man Politikverdrossenheit, keine seriöse Politik.
DIE LINKE hat auf diese Entwicklung im Bundestag immer wieder hingewiesen, stieß aber auf taube Ohren. Unseren Antrag, Zusatzbeiträge abzuschaffen und die paritätische Finanzierung wieder herzustellen, wollen CDU/CSU und SPD ablehnen. Der Anstieg der Zusatzbeiträge war absehbar. Doch die Koalition weigert sich, den Kurs der Ungerechtigkeit zu verlassen. Dabei ginge es auch anders: Wenn die von uns vorgeschlagene solidarische Gesundheitsversicherung umgesetzt würde, wären nicht nur sämtliche Zusatzbeiträge abgeschafft, obendrein könnten die Krankenkassen ihre Beitragssätze um Rund ein Drittel senken.
Statt derzeit durchschnittlich 15,7 Prozent könnte der Beitragssatz nach einer Studie dauerhaft zwischen zehn und elf Prozent liegen. Dazu müsste man auf alle Einkommen - nicht nur auf Erwerbseinkommen, sondern auch auf Kapitaleinkommen und Gewinne - einen Beitrag erheben. Auch hohe Einkommen würden nach unserem Konzept in die Solidarität einbezogen, die Beitragsbemessungsgrenze abgeschafft. Und letztlich würden alle in Deutschland lebenden Menschen, auch privat Krankenversicherte, Politiker, Beamte und Selbständige Mitglied der solidarischen Gesundheitsversicherung. Dies bedeutet mehr Gerechtigkeit, Senkung der Beitragssätze für alle und finanzielle Spielräume für Leistungsverbesserungen. Von der Koalition ist dies leider nicht zu erwarten.