Linken-Fraktionsvize Klaus Ernst macht dem VW-Konzern wegen dessen Streit mit einem Zulieferer schwere Vorwürfe: VW verlasse sich bei "lebensnotwendigen Teilen" auf nur je einen Lieferanten, sagte Ernst im DLF. Bei dieser Einkaufsstrategie seien "große, große Fehler gemacht" worden.
Tobias Armbrüster: Was ist da los bei Volkswagen? Erst ein Diesel- und ein Abgasskandal, jetzt ein Produktionsstopp beim VW Golf, weil sich der Konzern mit einem Zulieferunternehmen streitet. Das Ganze liefert so einige Lektionen über die Zusammenarbeit in der deutschen Industrie, meint VW-Aufsichtsrat Olaf Lies:
Olaf Lies: Man wird gerade in den Verträgen, die man schließt, möglicherweise noch detaillierter und noch genauer darauf achten müssen, dass nicht die Verhandlung über einen neuen Vertrag genutzt wird, um bestehende Lieferverpflichtungen in dieser Form zu unterwandern. Das Landgericht sagt ja, sie müssen liefern, aber selbst diese Entscheidung, die eindeutig ist, hat keine Auswirkung auf das Verhalten der beiden Firmen.
Armbrüster: Sagt Olaf Lies, der Wirtschaftsminister von Niedersachsen heute Morgen hier bei uns im Deutschlandfunk. Wir kriegen gleich aktuelle Informationen aus Hannover und können dann sprechen über diesen Streit um Sitzbezüge und Getriebeteile mit Klaus Ernst, dem Wirtschaftspolitiker der Linkspartei.
Der VW Golf ist eins der weltweiten Aushängeschilder der deutschen Industrie. Seit Jahrzehnten erfolgreich, eins der meistverkauften Autos aller Zeiten. Aber in dieser Woche steht die Produktion des VW Golf nun still, Grund dafür sind die anhaltenden Streitigkeiten zwischen dem VW-Konzern und einem Zulieferunternehmen. Heute Nachmittag wollen sich beide Seiten erneut zu Gesprächen treffen, da gibt es einige Fragen zu klären.
Und am Telefon begrüße ich jetzt Klaus Ernst, er ist Fraktionsvize der Linkspartei im Deutschen Bundestag und dort Mitglied im Wirtschaftsausschuss. Vor seiner Zeit als Politiker war er für die IG Metall tätig, schönen guten Tag, Herr Ernst!
Klaus Ernst: Guten Tag, Herr Armbrüster!
Armbrüster: Herr Ernst, wir haben’s gehört, Tausende von VW-Mitarbeitern sollen jetzt in Kurzarbeit gehen. Das heißt, sie können nicht arbeiten und sollen Geld kriegen von der Bundesagentur für Arbeit. Da fragen sich natürlich viele: Warum müssen wir mit Steuergeldern die Verhandlungsfehler von VW oder seinen Zulieferern ausbügeln? Können Sie das …
Ernst: Frage ich mich auch, das genau frage ich mich auch. Und um‘s gleich deutlich zu sagen: Selbstverständlich nutzen große Automobilkonzerne ihre Verhandlungsmacht gegenüber den Zulieferern aus. Da gibt es viele Beispiele. Meistens ist es so, dass die Zulieferer aufgrund der Tatsache, dass sie eben abhängig sind von diesen großen Unternehmen, was den Absatz angeht, dann kneifen und sich das gefallen lassen, was man von ihnen fordert.
Da geht es um Preisnachlässe im Laufe der Zeit, da geht’s um Vorlagen für Investitionen bei Kooperationen, da geht’s aber auch darum, dass die großen Unternehmen dann oft sehr kurzfristig Aufträge stornieren und die Unternehmen, die dann diese Aufträge hätten ausführen sollen, möglicherweise die Nachteile davon haben. Das ist ein Problem. Wie es in diesem Beispiel jetzt aussieht, wer da jetzt wen wo ungerecht behandelt hat, das vermag momentan noch keiner zu sagen, wir kennen hier die Details zu wenig.
Armbrüster: Ja, ich würde gern noch mal ganz kurz auf das Kurzarbeitergeld zurückkommen. Heißt das, Sie wären dagegen, dass diese Mitarbeiter jetzt aus der Kasse der Bundesagentur für Arbeit bezahlt werden?
Ernst: Die Mitarbeiter müssen natürlich Geld kriegen. Denn die bieten ihre Arbeitskraft an, aber der VW-Konzern hat mit diesen Beschäftigten einen Vertrag und den hat er einzuhalten. Also, wenn der VW-Konzern sich so verhält, dass sozusagen er verantwortlich ist für diese Kurzarbeit, dann ist natürlich schon zu klären, ob der VW-Konzern nicht den Lohn weiterzuzahlen hat, bis die Dinge wieder laufen.
Warum das aus Kurzarbeitergeld, damit von den Beitragszahlern finanziert wird, liegt ja daran, dass für solche Fälle, wenn ein Unternehmen die Produktionsteile nicht kriegt, Kurzarbeitergeld auch vorgesehen ist, aber wenn das Unternehmen selbst verantwortlich ist für das, dann stellt sich schon die Frage, ob das eigentlich richtig ist.
Armbrüster: Heißt das, zur Not sollte hier auch geklagt werden?
Ernst: Nee, da würde ich jetzt noch mal gar nicht mit Klagen reden, sondern da müssen wir jetzt mal abwarten, was da passiert. Also noch mal, es weiß ja niemand genau, was zwischen diesen beiden Kontrahenten nun vorgefallen ist. Da geht es darum offensichtlich, was man hört, da weiß ich auch nicht mehr als Sie, dass Verträge kurzfristig von VW gekündigt worden sind. Ich sage noch mal, das ist schon ein oft übliches Verfahren. Ob es in diesem Fall zutrifft, weiß ich nicht.
Aber wenn VW sich so verhält, dass ein Zulieferer keine Chance sieht, dass er sagt, bevor ich mir das bieten lasse, verliere ich mein Unternehmen möglicherweise, ich gehe da pleite aufgrund dieser Vorgänge, dann versucht man natürlich, seine Interessen durchzusetzen. Auch mit so einem Ding, dass man dann die Teile nicht liefert. Ja, das ist das Problem in diesem Fall.
Armbrüster: Kann man denn wirklich sagen, dass die Zulieferbetriebe immer die kleinen Davids sozusagen in der deutschen Industrie sind, die gegen den Goliath kämpfen müssen?
Ernst: Also, ich kann Ihnen sagen, natürlich ist es so. Und bei mir waren selber schon Vorstandsvorsitzende von größeren Zulieferern am Tisch gesessen und haben mir die Schreiben gezeigt von großen Automobilkonzernen und haben gesagt, Herr Ernst, ich muss sozusagen Kostensenkung auch in diesem Betrieb durchsetzen, im Zulieferbetrieb in dem Fall, weil ich von den Herstellern in der Weise so geknebelt werde.
So, und ich hatte damals als Gewerkschaftssekretär dann eben auch die Konflikte, weil ich natürlich nicht der Auffassung war, dass die Beschäftigten aufs Geld verzichten sollen, weil durch die Hersteller so ein Druck auf die Zulieferer ausgeübt wird. Und so ist der Konflikt. Ich hab denen dann auch geraten, wehrt euch mal gegen diese Hersteller und gebt nicht immer klein bei.
Armbrüster: Könnte es denn nicht sein, dass einige Zulieferer das Ganze inzwischen umdrehen, vor allen Dingen wenn wir hören, dass sich ein Konzern wie VW da von einem Unternehmen richtig abhängig macht?
Ernst: Ja, das ist das nächste Beispiel. Also, wenn man so eine Einkaufsstrategie verfolgt wie VW, das ist ja … Da langt man sich ja wirklich an den Kopf. Wenn es solche Teile sind, die so lebensnotwendig sind für die Produktion des Golfs, und man hat nur einen Zulieferer und man kann dann nicht ausweichen auf einen anderen, wenn es bei einem Probleme gibt … Es soll ja auch andere Probleme geben, nicht nur so im Streit. Da hat man glaube ich schon große, große, große Fehler gemacht bei seiner Einkaufsstrategie. Große, große Fehler.
Und das reiht sich langsam ein, wo man sich fragt, was treibt dieser Konzern? Auf der einen Seite finden Abgasmanipulationen statt, kriminelle Akte, auf der anderen Seite ein Fehlmanagement, wo ich nur noch sagen kann, wo gibt’s denn so was in so einem Riesenkonzern? Da fragt man sich schon, was ist da eigentlich los?
Armbrüster: Ja, was vermuten Sie denn, was steckt dahinter, hinter diesen ganzen Vorfällen, von denen wir da in den letzten Monaten hören? Kann man die überhaupt in eine Reihe stellen, Abgasskandal, Dieselskandal, jetzt die Geschichte mit dem Streit um Teile mit einem Zulieferunternehmen?
Ernst: Ja, also, dass im Management was nicht funktioniert, das ist ja offenkundig. Und auch die Verantwortung des Managements beim Abgasskandal, da gibt’s ja noch viele, viele offene Fragen. Aber dass ein Management verantwortlich ist, bei wem sie einkauft, und dass ein Management verantwortlich ist dafür, welche Bedingungen sie dort aushandelt in Verträgen, und dass ein Management verantwortlich ist dafür, dass es zu einem Streit in diesem Ausmaß kommt, der dann auf VW zurückschlägt, ist doch wohl offenkundig. Die müssen sich mal fragen, ob sie ihren Job ordentlich machen.
Armbrüster: Ist VW möglicherweise zu groß, ein bisschen zu abgehoben?
Ernst: Ach, es ist nicht mal eine Frage der Größe, es ist eine Frage des In-group-Verhaltens. Sehen Sie, so große Automobilkonzerne, da ist es natürlich schon so, dass man so, wie die Bayern das gern im Fußball machen, wir sind wir und die anderen, die können uns alle mal, das rächt sich jetzt.
Ich finde, da muss man wirklich mehr drauf gucken, was in diesem Unternehmen ist, auch vom Aufsichtsrat her. Mehr drauf gucken, ist ja nicht der erste Skandal, den wir bei VW haben.
Armbrüster: Was sagen Sie zur Rolle des Landes Niedersachsen, das spielt ja eine große Rolle als Anteilseigner und natürlich auch als Aufsichtsrat.
Ernst: Ja, das Land Niedersachsen ist natürlich mitverantwortlich auch.
Armbrüster: Also die Regierung, die Regierung in Niedersachsen.
Ernst: Ja, selbstverständlich. Selbstverständlich, auch die Regierung muss gucken, die muss ihrer Aufsichtsrolle im Aufsichtsrat gerecht werden und muss jetzt wirklich da mal mit dem Besen reingehen. Und ich glaube, das muss sich jetzt …
Armbrüster: Ja, wir haben dazu heute Morgen den Olaf Lies gehört, den Wirtschaftsminister von Niedersachsen, der hat eben gesagt, so besonders, so detailliert wird das im Aufsichtsrat nicht behandelt, weil das Geschäft mit Zuliefererbetrieben, das ist nun mal eigentlich Sache des Vorstands, da beschäftigt sich ein Aufsichtsrat nicht unbedingt mit.
Ernst: Da hat er natürlich recht. Nicht jeder Vertrag, den ein Unternehmen macht mit seinem Zulieferer, ist eine Sache für den Aufsichtsrat. Aber wenn solche Vorkommnisse vorliegen wie jetzt, wo ein Produktionsausfall droht, wo die Sozialkassen belastet werden, wo die Mitarbeiter, auf deren Rücken das Ganze ja ausgetragen wird, trotz Kurzarbeitergeld Einkommensverluste hinzunehmen haben, also, in so einem Fall muss der Aufsichtsrat schon seiner Kontrollpflicht nachkommen und muss sich da möglicherweise auch durch zusätzliche Prüfungen und durch zusätzliche Prüfungen von außen sagen lassen, was da eigentlich los ist. Es muss ja nicht alle ...
Armbrüster: Würden Sie denn VW raten, sich einen neuen Zulieferer für diese Sitzbezüge und Getriebeteile zu suchen?
Ernst: Ich würde VW vor allen Dingen erst mal raten, sehr schnell den Konflikten mit diesem Zulieferer zu beenden. Und zwar im beiderseitigen Interesse. Und offensichtlich hat ja VW irgendwelche Verträge gekündigt. Da wirklich nachzuprüfen, ob diese Kündigung dieser Verträge wirklich notwendig war.
Wissen Sie, ich habe den Eindruck, bei VW passiert momentan Folgendes: Die haben Probleme natürlich mit diesem Abgasskandal und jetzt wird natürlich versucht, wo können wir Kosten sparen. Und dann geht‘s natürlich als Erstes wieder an die Zulieferer, die dann …
Armbrüster: Ich frage nur, Klaus Ernst, weil Sie sich ja viel auskennen mit Unternehmen. Würden Sie das einem Unternehmen wie VW raten, nach so einer Krise, nach so einem Vorfall, den man ja durchaus auch als Vertrauensbruch eines Zulieferunternehmens werten kann, sich einfach einen neuen zu suchen?
Ernst: Ja, die Frage ist doch erstens, ob man den so schnell kriegt. Die zweite Frage ist, das muss der Vorstand prüfen, bei wem er seine Teile kriegt, er muss sich vor allen Dingen aber jetzt aus dieser Affäre in irgendeiner Form vernünftig verabschieden können. Und das bedeutet, dass er sich einigt, das Ganze mit Gerichtsverfahren.
Das ist ja schon der Super-GAU für so ein Unternehmen. Das muss man im Vorfeld klären und muss man sich vorher einigen, muss man fair machen. Und offensichtlich hat es an Fairness gefehlt, sonst wäre ja so ein Konflikt gar nicht eskaliert.
Armbrüster: Sagt hier bei uns im Deutschlandfunk Klaus Ernst, Fraktionsvize und Wirtschaftspolitiker der Linkspartei im Deutschen Bundestag. Vielen Dank für Ihre Zeit heute Mittag, Herr Ernst!
Ernst: Ja, nichts zu danken.
Deutschlandfunk, 22. August 2016