Richard Pitterle zieht eine ernüchternde Zwischenbilanz zum Cum/Ex-Untersuchungsausschuss: "Das Bundesfinanzministerium hat auf ganzer Linie versagt und trotz verschiedener Hinweise das Cum/Ex-Modell jahrelang nicht verhindert, sondern durch dilettantisches Vorgehen in der Gesetzgebungsarbeit offenbar noch befördert." Es entstand ein Schaden in Milliardenhöhe.
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Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat nach dem Anschlag von Berlin vor Populismus gewarnt. Es dürfe nicht sein, dass solche Ereignisse parteipolitisch ausgeschlachtet würden, sagte Bartsch im Deutschlandfunk. Der Ruf nach schärferen Gesetzen sei absurd.
Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch wünschen frohe Weihnachten. "Gerade in diesen Tagen, da die Welt aus den Fugen zu geraten scheint, sollten wir uns darauf besinnen, dass Weihnachten ein Fest des Friedens, der Liebe, der Solidarität, des Mitgefühls ist", so die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.
Die Frage nach einem Versagen der Sicherheitsbehörden im Fall des Terrorverdächtigen Anis Amri müsse geklärt werden, sagte die Linken-Innenpolitikerin Martina Renner im Deutschlandfunk. So neigten insbesondere die Geheimdienste dazu, auf immer neue Fahndungsergebnisse zu warten, ehe polizeiliche Maßnahmen ergriffen würden.
Züge sind defekt, bleiben liegen oder können erst gar nicht auf die Strecke gehen, Klimaanlagen oder Bordrestaurants fallen aus, WCs und Türen sind nicht benutzbar. Was ist los bei der Bahn? Warum wird eine Fahrt mit dem Zug immer öfter zu einem Ärgernis? Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, über den Zustand eines Unternehmens, dessen Zuverlässigkeit früher einmal sein Markenzeichen war
Zehn Jahre lang zog das NSU-Trio mordend und raubend durch Deutschland. Als sie Anfang November 2011 aufflogen, wurden im Bundesamt für Verfassungsschutz Akten geschreddert. Angeblich aus Datenschutzgründen. Oder um die Verstrickung des Verfassungsschutzes zu verbergen? Petra Pau, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im NSU-Untersuchungsausschuss, bilanziert die bisherige Arbeit des Ausschusses zur Neonazi-Mordserie.
Seit 2000 hat sich der Lohnabstand zwischen deutschen und ausländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern deutlich vergrößert. In 2015 verdienten Migranten in Vollzeitbeschäftigung 21,5 Prozent weniger als Deutsche. Im Jahr 2000 waren knapp 23 Prozent der Migranten im Niedriglohnsektor beschäftigt; vergangenes Jahr lag die Quote bereits bei 36 Prozent – und das, obwohl die Gesamtquote aller Niedriglohnbeschäftigten recht stabil ist. Im Jahr 2015 lag sie bei 20 Prozent aller Vollzeitbeschäftigten, 15 Jahre zuvor waren es 19 Prozent. Migranten werden auch bei gleicher Qualifikation schlechter am Arbeitsmarkt behandelt.
Eine Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag bringt Vertreter der FARC, der kolumbianischen und der Bundesregierung mit Friedensaktivisten zusammen.
Rund 230 Studierende kamen auf Einladung der Fraktion DIE LINKE zur Studierendenkonferenz "Antirassismus und Antifaschismus an der Hochschule" in den Bundestag nach Berlin.
Im Syrien-Krieg hofft Gregor Gysi auf eine Annäherung zwischen den USA und Russland. "Die Chemie zwischen Trump und Putin könnte stimmen", sagte der neu gewählte Chef der Europäischen Linken im DLF. Gemeinsam könnten sie einen Kompromiss finden. Im Ukraine-Konflikt sieht er die Rolle der EU kritisch.