Der Friedensvertrag zwischen Regierung und FARC-Guerilla in Kolumbien ist nach einem über 50 Jahre währenden bewaffneten Konflikt ein großer Fortschritt – das war Konsens bei einer gut besuchten Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE am Donnerstagabend im Bundestag im Berlin. In den Vorträgen der Gäste aus Kolumbien und Deutschland wurde aber auch deutlich: Vom Friedensvertrag zum Frieden ist noch ein langer Weg zurückzulegen.
Tom Koenigs, Sonderbeauftragter der Bundesregierung für den Friedensprozess in Kolumbien, würdigte das Abkommen als historisch. Die Übergangsjustiz mache den Tätern die Mitarbeit an der Wahrheitsfindung zur Bedingung, das sei etwa in den Nazi-Prozessen von Nürnberg nie erreicht worden. Nun müssten noch die Verhandlungen mit der ELN (Ejército de Liberación Nacional) vorankommen, denn nach 52 Jahren Krieg hätten die Kolumbianer den Frieden verdient.
Enrique Santiago Romero, Anwalt der Delegation der FARC bei den Friedensgesprächen in Havanna, betonte ebenfalls den Gedanken der Versöhnung und Wiedergutmachung im neuen Friedensabkommen. Vorrangiges Ziel müsse sein, den FARC-Mitgliedern einen Wiedereinstieg ins zivile Leben zu ermöglichen. Heftige Kritik übte der spanische Jurist an der Staatsanwaltschaft Kolumbiens: "Sie ist ihren Verpflichtungen bisher kaum nachgekommen". So seien Haftbefehle für FARC-Mitglieder immer noch nicht aufgehoben worden.
In einer historischen Video-Liveschaltung aus der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá wandten sich die FARC-Kommandanten Victoria Sandino und Iván Márquez an die Referenten und rund 140 Gäste der Veranstaltung. "Die Guerilleros begeben sich aus allen Teilen des Landes zu den vereinbarten Sammelstellen, um ihre Waffen abzugeben", sagte Márquez. Seine Organisation halte an dem Zeitplan fest, auch wenn die Regierung bisher noch nicht für die notwendige Infrastruktur an den Sammelpunkten gesorgt habe. Die FARC sehen zudem mit Sorge, "dass seit Unterzeichnung des Friedensvertrages rund 50 soziale Aktivisten ermordet wurden". Eine kritische Begleitung der internationalen Gemeinschaft – neben der UNO auch von der EU und Deutschland – sei daher nötig.
Die andauernde Gewalt gegen soziale Organisationen und Minderheiten betonte auch Danilo Rueda von der ökumenischen Kommission für Gerechtigkeit und Frieden. Der Friedensvertrag gebe ausdrücklich vor, dass der Staat über neu einzurichtende Gremien gegen paramilitärische Organisationen vorgehen muss, so Rueda. Er forderte die Teilnehmenden daher auf, "den Vertrag in Gänze zu lesen". Denn der Widerstand in Kolumbien gegen das Abkommen erkläre sich zum großen Teil aus der Unkenntnis des Textes. Gegen Rueda hatte es in seinem Heimatland wiederholt Morddrohungen gegeben.
Die Botschafterin Kolumbiens, Maria Lorena Gutierrez Botero, zeigte sich zuversichtlich. Es sei ein großer Fortschritt, "dass wir heute so offen miteinander reden können", sagte sie auch mit Blick auf die Videokonferenz mit FARC-Mitgliedern im Bundestag. Wichtig sei ihr, die Perspektive der bis zu acht Millionen Betroffenen des Konfliktes immer im Auge zu behalten.
Daniel Kriener, Leiter des Referats für bilaterale und EU-Beziehungen zu den Anden-Staaten im Auswärtigen Amt, sagte weitere Hilfen der Bundesregierung zu, die schon jetzt bilaterale Fonds eingerichtet hat und sich an EU-Hilfen beteiligt. Berlin gehe es vor allem um Rechtsstaatsförderung und humanitäre Hilfe.
"Die FARC gibt ihre Waffen ab, doch die anhaltende Gewalt gegen soziale Aktivistinnen und Aktivisten durch rechte Paramilitärs gefährden den Friedensprozess", sagte Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. "Die kolumbianische Staatsanwaltschaft muss die paramilitärische Gewalt als systematisch anerkennen und konsequent bekämpfen. Die historische Chance des Friedens für Kolumbien darf nicht vertan werden."
