Die 728.389 sozialversicherungspflichtig vollzeitbeschäftigten Leiharbeitskräfte verdienten Ende 2015 in Deutschland durchschnittlich monatlich 1.285 Euro brutto weniger als Vollzeitbeschäftigte insgesamt. Ihr Verdienst war damit um 42 Prozent geringer. Sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigte insgesamt verdienten Ende 2015 ein Medianentgelt von 3.084 Euro brutto, in der Arbeitnehmerüberlassung waren es 1.799 Euro.
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Die ohnehin angespannte Situation zwischen dem Regime in Ankara und der Europäischen Union hat sich am Wochenende weiter zugespitzt. Der türkische Ministerpräsident Yildirim droht Holland mit “Vergeltung”. “Ein NATO-‘Partner’ Deutschlands droht einem anderen NATO-Partner Deutschlands. Erdogan ist nicht unser Partner, sondern eine Gefahr für Demokratie und Frieden”, stellt Dietmar Bartsch klar.
Immer mehr Solo-Selbständige arbeiten unter prekären Bedingungen. Am 10. März 2017 veranstaltete die Fraktion DIE LINKE deshalb ein öffentliches Fachgespräch unter dem Titel "Digitale Tagelöhner? Mindesthonorare für (Solo-)Selbständige".
Gut fünf Jahre nach der Einsetzung des ersten NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages endete am 9. März 2017 die Zeugenvernehmung des zweiten NSU-Ausschusses im Bundestag: Zusammengenommen ca. drei Jahre Ausschussarbeit, Aktenstudium, Befragung von knapp unter 200 Zeugen und Sitzungen in dreistelliger Zahl. Was bleibt sind viele offene Fragen aber auch eine Reihe von Erkenntnissen, die es ohne die Ausschüsse nicht gegeben hätte. Letztere werden sich, soweit es im Rahmen aller Fraktionen möglich ist, im Abschlussbericht des PUA finden. DIE LINKE wird ihre Folgerungen und Bewertungen, die vor allem die Rolle der Verfassungsschutzämter und der V-Leute in der Nähe des Trios betreffen, ganz sicher in einem umfangreichen Sondervotum vorstellen.
Die NATO fordert, Angela Merkel springt: Deutschland soll die Rüstungsausgaben bis zum Jahr 2024 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukt erhöhen. DIE LINKE lehnt das ab.
Ein Bericht von der Anhörung zum Entwurf des Entgelttransparenzgesetzes im Familienausschuss
Die Gleichstellung von Mann und Frau ist noch immer ein papierenes Verfassungsgebot fern der Realität. Frauen verdienen immer noch ein Fünftel weniger als Männer. Frauen machen 60 Prozent aller geringfügig Beschäftigten aus. Alleinerziehende sind zu 89 Prozent Frauen. Die Zahl der Frauen, die an oder unterhalb der Armutsgrenze leben, ist zwischen 2007 und 2014 von 6,705 auf 7,122 Millionen angestiegen. Angesichts der Zahlen, die ihr die Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage geantwortet hat, fordert Sabine Zimmermann, Fakten zu schaffen.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, hat Kanzlerin Merkel aufgefordert, den Flüchtlingspakt mit der Türkei zu beenden. “Der mit der Türkei vereinbarte Deal hat Europa erpressbar gemacht”, sagt Bartsch am Montag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). “Deutschland muss darauf hinwirken, ihn aufzukündigen.” DIE LINKE hat für diese Woche eine Aktuelle Stunde im Bundestag beantragt zur Haltung der Bundesregierung zur Inhaftierung von Deniz Yücel und weiteren Journalistinnen und Journalisten in der Türkei.
Martin Schulz schlage zum ersten Mal etwas Konkretes vor, sagte Dietmar Bartsch (Die Linke) im DLF mit Blick auf die Reformpläne des SPD-Kanzlerkandidaten. Die Vorschläge zu den Hartz-IV-Regelungen seien aber nur punktuelle Verbesserungen. Es handele sich nicht um eine Korrektur der Agenda 2010.