Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Mittwoch, den 08.03.2017
Die Fraktion hat eine Aktuelle Stunde zu dem Thema „Haltung der Bundesregierung zur Inhaftierung von Deniz Yücel und weiteren Journalistinnen und Journalisten in der Türkei“ beantragt.
Donnerstag, den 09.03.2017
TOP 3. Entschließungsantrag zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin „zum Europäischen Rat am 9. März 2017 und zum Vorbereitungstreffen der 27 Staats- und Regierungschefs für den Jubiläumsgipfel in Rom am 25. März 2017“, Drs. 18/…
Die neuerlich durch US-Präsident Trump unterlegte Forderung, die europäischen NATO-Staaten sollten bis 2024 ihre Rüstungsausgaben auf zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes steigern, ist ein politisch kontroverses Thema. Auch innerhalb der Regierungskoalition besteht keine Einigung zu dem Thema. DIE LINKE lehnt die geforderte Erhöhung ab.
TOP 4.a) Antrag „Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter verbessern“, Drs. 18/11049
Mieterinnen und Mieter werden in Deutschland unzureichend vor Kündigung ihres Mietvertrags und dem Verlust ihrer Wohnung geschützt. Viele Gerichtsentscheidungen der letzten Zeit hebeln den Kündigungsschutz weiter aus. Immer wieder kommt es zu Kündigungen und Räumungen im Zusammenhang mit Mietrückständen, bei Mietminderungen wegen Mängeln der Wohnung oder wegen angeblichen Eigenbedarfs. Es muss verhindert werden, dass Menschen unverschuldet in die Wohnungslosigkeit gedrängt werden.
TOP 4.b) Antrag „Mietpreisbremse wirkungsvoll ausgestalten“, Drs. 18/9123
Die 2015 eingeführte Mietpreisbremse ist mangelhaft und zeigt kaum Wirkung. In einigen Städten hat sie sogar das Gegenteil bewirkt und den Preisanstieg kurzfristig beschleunigt. Angesichts der zugespitzten Wohn- und Mietensituation in vielen Städten ist eine Gesetzesreform dringend notwendig.
TOP 5.b) Antrag „Parlaments- statt Ministererlaubnis im Kartellrecht“, Drs. 18/10240
DIE LINKE fordert, dass die Erlaubnis einer Unternehmensfusion, die vom Kartellamt untersagt wurde, nicht allein vom Wirtschaftsminister abhängt. Eine Parlamentserlaubnis - statt der bisherigen Ministererlaubnis - ist bei Fusionen mit großer gesellschaftlicher Tragweite angebracht. Es muss zudem gesetzlich klargestellt werden, dass der Erhalt tariflicher Beschäftigung und vorhandener Betriebsratsstrukturen zu berücksichtigende Gemeinwohlgründe darstellen.
TOP 10. Antrag „Gute Arbeit in der Pflege – Personalbemessung in der Altenpflege einführen“, Drs. 18/9122
DIE LINKE legt ein Konzept für kurz- und langfristige Maßnahmen für eine verbindliche Personalausstattung auf wissenschaftlicher Grundlage in der Altenpflege vor. Mehr Personal und mehr Fachkräfte werden in den Pflegeeinrichtungen sofort und nicht erst 2020 gebraucht. Nötig sind zudem Maßnahmen zu verbindlicher Umsetzung wie die Pflegevollversicherung und eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung.
TOP 11.b) Antrag „Datenschutzrechte der Bürgerinnen und Bürger stärken“, Drs. 18/...
Den Gesetzentwurf zur Überführung der neuen EU-Datenschutzverordnung in deutsches Recht nutzt die Bundesregierung für viele Verschlechterungen beim Datenschutz. DIE LINKE fordert eine konsequente Umsetzung der Verordnung: wesentliche Rechte der Bürgerinnen und Bürger auf Einsicht in ihre Daten, Befugnisse der Bundesdatenschutzbeauftragten zur Ahndung von Verstößen und zur Kontrolle der Geheimdienste sollen gestärkt werden. Zudem fordert DIE LINKE ein Gesetz für den Beschäftigtendatenschutz.
TOP 14. Antrag „Berufsbildungsgesetz novellieren – Ausbildung verbessern“, Drs. 18/10281
Eine Novellierung des Berufsbildungsgesetzes steht schon lange aus. Trotz entsprechender Formulierungen im Koalitionsvertrag sträubt sich die Union bisher, eine grundlegende Novellierung vorzunehmen. Dabei wäre dies im Sinne einer Verbesserung der Ausbildungsqualität dringend notwendig. DIE LINKE will mit einer Novellierung die Ausbildungsbedingungen für junge Menschen verbessern und unterbreitet konkrete Vorschläge.
TOP 18. Antrag „Einrichtung einer Kommission beim Bundesministerium der Finanzen zur Evaluierung der Staatsleistungen seit 1803“, Drs. 18/4842
DIE LINKE fordert die Einrichtung einer Expertenkommission einerseits zur Bestimmung des Werts der während der Säkularisierung des 19. Jahrhunderts enteigneten Kircheneigentümer, für welche die beiden großen Kirchen im Gegenzug Entschädigungszahlungen vom Staat erhalten (Staatsleistungen), und die seitdem tatsächlich gezahlten Entschädigungsleistungen andererseits. Die Kommission soll dem Gesetzgeber anschließend Vorschläge über den weiteren Umgang mit den Staatsleistungen unterbreiten.
TOP 19. Änderungsantrag zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt“, Drs. 18/...
Der Verbrauch land- und forstwirtschaftlicher Nutzflächen durch Entstehen neuer Siedlungsgebiete ist mit erheblichen Folgen für die Umwelt und zusätzlichen Infrastrukturkosten verbunden. Der neu eingeführte § 13b des Baugesetzbuches ermöglicht eine Ausweisung neuen Baulands auf Flächen des Außenbereichs im beschleunigten Verfahren. Diese Regelung steht dem Ziel der Bundesregierung, den Flächenverbrauch deutlich zu reduzieren, entgegen und fördert Zersiedlung, Versieglung und Zerschneidung von Landschaften. Sie muss deshalb gestrichen werden. Im Fokus muss eine sinnvolle strategische Innenentwicklung stehen.
Freitag, den 10.03.2017
TOP 50.c) Entwurf eines Gesetzes „zur Aufhebung des Gesetzes über die Erhebung einer zeitbezogenen Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen (Infrastrukturabgaben-aufhebungsgesetz – InfrAGAufhG)“, Drs. 18/11012
Die als „Ausländermaut“ bekannte Infrastrukturabgabe beziehungsweise Pkw-Maut droht nach einem Kompromiss der Bundesregierung mit Brüssel umgesetzt zu werden. Ungeachtet möglicher kosmetischer Änderungen bleibt sie diskriminierend und damit EU-rechtswidrig sowie ein potenzielles haushälterisches Desaster. Daher muss dieses unsinnige CSU-Projekt noch vor einer Umsetzung gestoppt werden.
TOP 51.b) Antrag „Gesetzliche Rente stabilisieren – Gute Rente für alle sichern“, Drs. 18/...
Martin Schulz stellt fest, es gebe keine gerechtere Form der Absicherung für das Alter als die gesetzliche Rentenversicherung, darum sei diese zu stärken und sicherzustellen, dass nach langjähriger Arbeit niemand Rente auf Grundsicherungsniveau bekomme. Die von Ministerin Andrea Nahles vorgelegten Gesetzesänderungen zur Betriebsrente aber stärken die gesetzliche Rente nicht, sie schwächen sie eher. DIE LINKE fordert, die gesetzliche Rente zu stärken, das Rentenniveau zu stabilisieren und zu erhöhen, niedrige Renten aufzuwerten und eine solidarische Mindestrente einzuführen.
TOP 55. Antrag „Alleinerziehende entlasten – Umgangsmehrbedarf anerkennen“, Drs. 18/10283
Alleinerziehend zu sein, gehört noch immer zu einem der größten Armutsrisiken in Deutschland. Betroffen sind davon vor allem Frauen und ihre Kinder. Alleinerziehende und Umgangsberechtigte im Hartz IV-Bezug werden durch Nichtanerkennung des Umgangsmehrbedarfs zusätzlich diskrimi