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Foto: DBT / Simone M. Neumann
Foto: DBT / Simone M. Neumann

Umfeldaufklärung zum NSU ohne Engagement

Nachricht von Petra Pau,

Gerd Wiegel berichtet aus dem NSU-Untersuchungsausschuss

 

Gut fünf Jahre nach der Einsetzung des ersten NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages endete am 9. März 2017 die Zeugenvernehmung des zweiten NSU-Ausschusses im Bundestag: Zusammengenommen ca. drei Jahre Ausschussarbeit, Aktenstudium, Befragung von knapp unter 200 Zeugen und Sitzungen in dreistelliger Zahl. Was bleibt sind viele offene Fragen aber auch eine Reihe von Erkenntnissen, die es ohne die Ausschüsse nicht gegeben hätte. Letztere werden sich, soweit es im Rahmen aller Fraktionen möglich ist, im Abschlussbericht des PUA finden. DIE LINKE wird ihre Folgerungen und Bewertungen, die vor allem die Rolle der Verfassungsschutzämter und der V-Leute in der Nähe des Trios betreffen, ganz sicher in einem umfangreichen Sondervotum vorstellen.

Chefankläger als Zeuge

Mit dem Chefankläger der Bundesanwaltschaft beim NSU-Prozess in München, Dr. Herbert Diemer, ging es in der letzten Sitzung noch einmal um nahezu alle Aspekte des NSU-Falls. Diemer verteidigte die Anklage in München, die den NSU als enges Geflecht von drei Personen (Mundlos, Böhnhardt, Zschäpe) plus einigen wenigen Helfern beschreibt, gegen die der Prozess in München geführt wird. Die den Ausschuss seit 2012 beschäftigende Frage, ob es nicht mehr Unterstützer und womöglich auch Mittäter gegeben habe, wurde von Diemer mit Verweis auf das Verfahren gegen neun weitere Beschuldigte und dem Verfahren gegen unbekannt (so genanntes „Strukturermittlungsverfahren“) beantwortet. Hier gehe man den noch offenen Fragen nach, die jedoch bisher nicht für eine Anklage ausreichend beantwortet werden könnten. Jedoch drängt sich seit langem der Eindruck auf, dass diese Ermittlungen über die enge Anklage hinaus nicht mit Nachdruck geführt werden und dass sie vor allem dann gebremst, ja geradezu behindert werden, wenn V-Leute der Verfassungsschutzämter und ihre Nähe zum Trio in den Blick kommt.

Beispiel Johann Helfer: Der V-Mann des Verfassungsschutzes NRW geriet in die Ermittlungen, weil das Phantombild, das die Ladenbesitzer und Opfer des Sprengstoffanschlages in der Probsteigasse in Köln anfertigten, eine frappierende Ähnlichkeit mit eben diesem V-Mann hat. Unabhängig davon, wie man die Rolle Helfers für den Anschlag bewertet waren sich alle Fraktionen einig, dass die Ermittlungen des GBA in dieser Sache oberflächlich waren. Der Abgleich mit Fotos des V-Mannes aus dem Zeitraum des Anschlages war mehr als schlampig, eine Alibiüberprüfung fand nicht statt und nicht einmal mit dem V-Mann Führer, den der PUA als Zeugen gehört hat, wurde von Seiten der Ermittler gesprochen. Ein BKA-Ermittler wollte Helfer vernehmen, wurde aber vom GBA zurückgepfiffen. Es reichte offenbar die Aussage des LfV NRW, dass man Helfer eine solche Tat nicht zutraue und der Abgleich mit schlechten Fotos, auf denen die Opfer ihn nicht als Täter identifizieren konnten.

Aktenmanipulation unter den Augen des GBA?

Ein weiterer Fall von Vertuschung und Manipulation in den Behörden und dem Desinteresse des GBA an der Aufklärung dieser Vorgänge wurde erst in den letzten Tagen offenbar. Jan Werner, Neonazi aus Sachsen, steht im Verdacht, einer der Waffenbeschaffer des Trios zu sein. Seine SMS an den V-Mann des LfV Brandenburg „Piatto“, vom 25. August 1998, „Was ist mit dem Bums“, wäre verbunden mit anderen Nachrichten ein wichtiger Hinweis auf die Bewaffnung des Trios und damit ihren Weg zum Terrorismus gewesen. Gegen Jan Werner gab es damals eine Telekommunikationsüberwachung und in den Akten des Thüringer LKA, dessen Zielfahndung die Suche nach dem Trio organisierte, finden sich tausende von Daten der Kommunikation von Werner, feinsäuberlich aufgeführt und nummeriert. Ausgerechnet am 26.8., einen Tag nach der Anfrage von Werner bei „Piatto“, weisen die dem Untersuchungsausschuss vorliegenden Akten eine Lücke von mehrere hundert Einträge und von ca. 15 Stunden auf. Möglicherweise der Zeitraum, in dem die Antwort von „Piatto“ bei Werner einging. Die Thüringer Behörden sagen, dass die Seiten auch im Original fehlen und sie keine Erklärung dafür haben. Der GBA ermittelt, wie auch Dr. Diemer ausführte, weiterhin gegen Jan Werner als möglichem Unterstützer. Im Januar 2013 gab es sogar eigens eine Besprechung von GBA, BKA, LfV und BfV zur besagten Mail. Aber keiner beteiligten Behörde will die Manipulation an den Akten aufgefallen sein. Wäre es so, dann würde das einiges über die Ernsthaftigkeit aussagen, mit der das erweiterte Umfeld des NSU aufgeklärt wird.

Es bleibt den verbleibenden Untersuchungsausschüssen in den Bundesländern, der Nebenklage in München, den engagierten Journalistinnen und Journalisten und vor allem der Antifa-Recherche überlassen, die vielen losen Enden im NSU-Komplex immer wieder zu thematisieren und, wo es möglich ist, aufzuklären.

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