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LINKE sagt Nein zum NATO-Rüstungsdiktat

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Die NATO fordert, Angela Merkel springt: Deutschland soll die Rüstungsausgaben bis zum Jahr 2024 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukt erhöhen. DIE LINKE lehnt das ab.

Auch Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) erklärte am 1. März 2017: “Es ist völlig unrealistisch, in Deutschland oder bei unseren Partnern den Eindruck zu erwecken, wir würden innerhalb von acht Jahren […] 30 Milliarden Euro zusätzlich in den deutschen Verteidigungshaushalt packen … Es gibt kein apodiktisches Zwei-Prozent-Ziel.”

Im Anschluss an Merkels Regierungserklärung am 9. März konnten Sigmar Gabriel und alle Abgeordneten, die das auch so sehen wie wir, in namentlicher Abstimmung für unseren Entschließungsantrag [PDF] gegen dieses NATO-Rüstungsdiktat stimmen.

Das Ergebnis: Die SPD hat gemeinsam mit der Union gegen unseren Antrag gestimmt. Einmal mehr waren es nur leere Worte von Sigmar Gabriel.

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