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Foto: Marc Darchinger

»Kein Geld mehr für den Autokraten Erdogan«

Nachricht von Dietmar Bartsch,

Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, hat Kanzlerin Merkel aufgefordert, den Flüchtlingspakt mit der Türkei zu beenden. “Der mit der Türkei vereinbarte Deal hat Europa erpressbar gemacht”, sagt Bartsch am Montag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). “Deutschland muss darauf hinwirken, ihn aufzukündigen.” DIE LINKE hat für diese Woche eine Aktuelle Stunde im Bundestag beantragt zur Haltung der Bundesregierung zur Inhaftierung von Deniz Yücel und weiteren Journalistinnen und Journalisten in der Türkei.

Bartsch, der zusammen mit Sahra Wagenknecht DIE LINKE als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl führt, verlangt von der Bundeskanzlerin, Konsequenzen zu ziehen: “Sie sollte die deutschen Bundeswehrsoldaten aus Incirlik abziehen und die sogenannten EU-Vorbeitrittshilfen einfrieren. Kein Geld mehr für den Autokraten Erdogan, nicht nur kritische Worte: Das müsste die konsequente Haltung der Bundesregierung sein.”

Dem türkischen Präsidenten Erdogan wirft Bartsch “die weitere Abkehr von Rechtstaatlichkeit, das Mit-Füßen-Treten der Pressefreiheit, das Opfern von Menschenrechten” vor. Geplante Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland vor dem für April geplanten Verfassungsreferendum sowie die Inhaftierung des deutsch-türkischen Korrespondenten der Zeitung Die Welt, Deniz Yücel, in der Türkei sorgen erneut für Spannungen zwischen Berlin und Ankara. 

Im Streit über Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland hatte Erdogan am Sonntag den Ton noch einmal verschärft. Bei einer Rede in Istanbul warf er den deutschen Behörden Nazi-Methoden vor. Mehrere Kommunen hatten zuletzt Auftritte von türkischen Ministern abgesagt. Bei einer Veranstaltung am Abend sagte Erdogan dann, wenn er wolle, komme er persönlich nach Deutschland. Deutsche Politiker nannten Erdogans Äußerungen unverschämt und inakzeptabel.

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