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»Türkisches Regime in die Schranken weisen«

Die ohnehin angespannte Situation zwischen dem Regime in Ankara und der Europäischen Union hat sich am Wochenende weiter zugespitzt. Der türkische Ministerpräsident Yildirim droht Holland mit “Vergeltung”. “Ein NATO-‘Partner’ Deutschlands droht einem anderen NATO-Partner Deutschlands. Erdogan ist nicht unser Partner, sondern eine Gefahr für Demokratie und Frieden”, stellt Dietmar Bartsch klar.

Sevim Dagdelen mahnt “Solidarität gegen die Gewaltpolitik und den Bruch demokratischer Souveränität durch die Türkei Erdogans in Europa” an. Die Bundesregierung solle endlich - wie von Österreich vorgeschlagen - “eine Initiative ergreifen, um zu einer gemeinsamen Antwort der EU auf die Verletzung demokratischer Souveränität wie in den Niederlanden durch Drohungen türkischer Minister geschehen, zu kommen”. Dagdelen warnt davor, auf die “Gewaltpolitik Erdogans mit einem Zurückweichen bei der Verteidigung der Demokratie” zu beantworten.

“Wir brauchen endlich mal eine einheitliche Haltung” in der EU, meint auch Gregor Gysi: “Wir können uns doch wegen der Flüchtlingsfrage von der Türkei nicht täglich erpressen lassen.“ Erdogan versuche, in der Türkei aus der Demokratie eine Despotie und eine Diktatur zu machen. “Da kann man nicht teilnahmslos zusehen”, so Gysi.

Erdogans Drohung mit einem NATO-Austritt der Türkei sieht Gysi gelassen entgegen: “Wir brauchen die Türkei doch dort gar nicht mehr. Wir haben doch nicht mehr den Kalten Krieg. Wir haben doch eine andere Situation im Nahen Osten.” Die NATO habe ihre Funktion als Gegengewicht des Westens zum Warschauer Vertrag, der mit dem Ende des Kalten Krieges aufgelöst wurde, verloren. Die Funktion hat sie verloren. Gregor Gysi erneuert den Vorschlag, eine neue Struktur der Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zu schaffen. “Unter Einschluss von Russland, sonst kriegen wir nämlich keine Sicherheit”, betont Gysi.

Mittlerweile gibt es Stimmen in der CSU für einen Abzug der Bundeswehr aus Incirlik. Einen entsprechenden Antrag hatte DIE LINKE bereits im Sommer 2016 in den Bundestag eingebracht. “Statt vor dem türkischen Despoten zu kuschen oder ihn gar weiter zu hofieren, müssen Kanzlerin Merkel und Außenminister Gabriel das türkische Regime und seinen Werbefeldzug für Diktatur und Todesstrafe endlich in die Schranken weisen”, fordert Sahra Wagenknecht mit Nachdruck von der Bundesregierung. Der Abzug der Bundeswehrsoldaten aus Incirlik sei überfällig. Außerdem müssten die Waffenexporte in die Türkei mit sofortiger Wirkung gestoppt werden, so Wagenknecht.

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