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Foto: Marc Darchinger
Foto: Marc Darchinger

»Ein Schrittchen in die richtige Richtung«

Im Wortlaut von Dietmar Bartsch, Deutschlandfunk,

Martin Schulz schlage zum ersten Mal etwas Konkretes vor, sagte Dietmar Bartsch (Die Linke) im DLF mit Blick auf die Reformpläne des SPD-Kanzlerkandidaten. Die Vorschläge zu den Hartz-IV-Regelungen seien aber nur punktuelle Verbesserungen. Es handele sich nicht um eine Korrektur der Agenda 2010.

 

Dietmar Bartsch im Gespräch mit Tobias Armbrüster

 

Tobias Armbrüster: Die Agenda 2010 ist über das Ziel hinausgeschossen. Die Hartz-IV-Regelungen, sie müssen korrigiert werden. Mit diesen Forderungen ist der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz seit einigen Tagen schon in den Schlagzeilen. Und ganz offensichtlich will er damit im Wahlkampf Punkte sammeln, auch bei der Parteilinken und bei der Linkspartei. Am Wochenende haben wir schon erfahren, dass Schulz unter anderem den Bezug von Arbeitslosengeld I auf 48 Monate erweitern will, unter ganz bestimmten Voraussetzungen allerdings. Heute wird die SPD dazu in Berlin ein Konzeptpapier vorlegen mit weiteren Details. Was sagen die Agenda-Kritiker zu diesem Vorgehen, zu diesem Reformkurs? Kriegt Martin Schulz mit solchen Vorschlägen vielleicht sogar die Linkspartei in eine Koalition?

– Das können wir jetzt Dietmar Bartsch fragen, Fraktionschef der Linken im Bundestag. Schönen guten Morgen.

Dietmar Bartsch: Guten Morgen, Herr Armbrüster.

Armbrüster: Herr Bartsch, könnte das heute der Auftakt werden für einen rot-roten Frühling?

Bartsch: Na ja, wenn überhaupt, ist es ja im Herbst, die Bundestagswahl. Und ich nehme zur Kenntnis, dass Martin Schulz das erste Mal hier etwas Konkretes vorschlägt. Ich sage auch klar, das ist ein Schritt in die richtige Richtung, oder ich würde formulieren, ein Schrittchen. Es gibt punktuelle Verbesserungen. Aber die Überschrift, die Sie gewählt haben, dass es wirklich eine Korrektur der Agenda 2010 ist, das ist es nun wirklich nicht, weil die zentralen Punkte werden nicht verändert. Sie haben ja schon gesagt, Arbeitslosengeld II, das fehlt völlig, und damit ist nur ein kleiner Teil betroffen. Die Zahl 48 Monate klingt erst mal sehr schön, aber das würde für ganz, ganz wenige zutreffen. Ich glaube, hier ist eine generelle Veränderung notwendig. Vor allen Dingen müssen diejenigen, die aktuell das größte Problem im Arbeitslosenbereich darstellen, Langzeitarbeitslose, Alleinerziehende, Einkommensschwache, Kinderreiche, die müssen wir in den Blick nehmen. Und da ist natürlich die Frage Hartz IV die zentrale und diese ganze Sanktionsmaschinerie muss abgeschafft werden. Hier muss etwas gemacht werden. Aber ich sage noch mal: punktuelle Verbesserung gut, aber viel zu wenig.

Armbrüster: Aber Sie haben auch mitbekommen, dass Martin Schulz selbst mit diesen punktuellen Verbesserungen schon eine Menge Kritik auf sich gezogen hat, auch aus der eigenen Partei. Können Sie wirklich viel mehr von ihm verlangen?

Bartsch: Selbstverständlich! Man muss viel mehr verlangen. Ich habe ja nur positiv gesagt, dass es überhaupt mal etwas Konkretes gibt. Bisher war das ja immer soziale Gerechtigkeit und Frieden, wer ist schon dagegen. Jetzt gibt es etwas Konkretes. Ich sage, das ist viel zu wenig. Und wenn er dafür kritisiert wird? Ich habe genügend Kritik auch an diesem Vorschlag, weil er eine ganz bestimmte Klientel ins Auge fasst. Was wir wirklich brauchen würden, wenn denn die Bildungsfrage so entscheidend ist: Ein breiteres Weiterbildungsangebot schon jetzt auch für die Leute, die in Beschäftigung sind. Das wäre notwendig. Da frage ich mich im Übrigen, wer ist eigentlich die Arbeitsministerin. Das muss jemand von der CDU sein, sonst kann das doch gar nicht sein, dass das alles so schlimm ist.

Armbrüster: Aber jetzt sind es nur noch wenige Monate bis zur Bundestagswahl. Da kann man zum einen jetzt nicht mehr viel machen und nach der Bundestagswahl, sollte Schulz das tatsächlich werden, hätte er ja den Spielraum dafür.

Bartsch: Erstens bestreite ich, dass man jetzt bis zur Bundestagswahl gar nichts machen kann. Das ist etwas, was die SPD jetzt vor sich herträgt. Niemand aus der Linken fordert jetzt eine Totalrevision, aber wir können an einzelnen Punkten schon jetzt, weil es eine Mehrheit jenseits der Union gibt, Entscheidungen treffen. Zum Beispiel die sachgrundlose Befristung, ein ganz wichtiger Punkt. Die können wir doch endlich mal beenden. Das wäre ganz schnell möglich. Und da sage ich, man darf sich nicht dahinter verstecken, um dann im September gegebenenfalls wieder in eine Große Koalition, selbst wenn es unter Führung von Martin Schulz ist, zu gehen und weiterhin Mehltau über das Land legen. Nein, wir brauchen die Veränderung. Und da erwarte ich konkrete Ansagen. Die Linke ist ja selbstverständlich dafür bereit, wenn wir endlich das, was mit der Agenda 2010 erreicht worden ist, die soziale Spaltung des Landes und dass der Sozialstaat zerstört worden ist, wenn das korrigiert wird. Denn wir haben ja nicht nur diese Probleme am Arbeitsmarkt und Armut bei Älteren und bei Kindern, sondern wir haben auch den entsprechenden unermesslichen obszönen Reichtum. Da ranzugehen ist vernünftig. Ich würde mir wünschen, dass der ursprüngliche Ansatz, das heißt, Arbeitslosenversicherung, dass man versichert ist für den Fall, dass man in Arbeitslosigkeit kommt, dass das wiederhergestellt wird. Wir brauchen eine ordentliche Arbeitslosenversicherung.

Armbrüster: Aber Martin Schulz schlägt jetzt vor, Arbeitslosengeld I soll für 48 Monate gezahlt werden, wenn sich der betreffende Arbeitslose in dieser Zeit qualifiziert. Das sind vier Jahre. Plus dazu kommt noch mal die Zeit der Qualifizierung. Kann man da wirklich sagen, das ist sozial nicht verträglich?

Bartsch: Es geht hier gar nicht um sozial nicht verträglich. Die 48 Monate werden jetzt benannt. Wenn wir uns mal die reale Situation anschauen, wie lange gehen jetzt Weiterbildungsmaßnahmen. Im Übrigen werden sie auch schon jetzt, wenn auch hälftig angerechnet. Das was Martin Schulz jetzt vorschlägt im Übrigen, hat Franz Müntefering im Jahre 2007 vorgeschlagen. Diese 48 Monate werden doch so gut wie nie eintreten. Ich glaube, dass wir nicht in eine Warteschleife kommen dürfen, wo dann nach 48 Monaten auch wiederum Arbeitslosigkeit wäre. Jetzt ist es so: Die durchschnittliche Dauer beträgt etwa sechs Monate und dann kommt man nie auf diese 48. Ich bin für eine Korrektur, weil das jetzige doch Willkür ist. Es sind zwölf Monate, die zunächst gezahlt werden für jemand, der in Arbeitslosigkeit geht, bei Arbeitslosengeld I, und danach sind es dann maximal zwei Jahre. Das zu verändern und das zu korrigieren, ist vernünftig. Aber ich sage noch mal: Das Eigentliche, was Druck auf untertarifliche Bezahlung, auf Leiharbeit ausgemacht hat, das ist Hartz IV und das ist die Verkürzung des Arbeitslosengeldes gewesen. Da müssen wir ran. Ansonsten bleibt es bei einer kosmetischen Operation. Ich sage noch mal: Jawohl, ein Schrittchen in die richtige Richtung.

Armbrüster: Herr Bartsch, wenn Sie das zumindest so sagen, ein kleiner Schritt, dann sagen Sie uns doch noch ganz kurz zum Schluss: Für wie wahrscheinlich halten Sie es, dass sich SPD und Linkspartei in einer Koalition wiederfinden nach der Bundestagswahl?

Bartsch: Ich will da gar keine Wahrscheinlichkeiten ausdrücken. Ich möchte, dass es in Deutschland einen Politikwechsel gibt, und zwar einen relevanten Politikwechsel. Dafür ist Die Linke selbstverständlich bereit. Wir brauchen in der zentralen Industriemacht Europas einen Wechsel, damit hier der soziale Zusammenhalt wiederhergestellt werden kann und damit das große Projekt Europas nicht scheitert. Das wird aber an der SPD liegen. Wenn wir nur in einer Situation sind, dass der Lokführer ausgewechselt werden soll, dann steht Die Linke nicht zur Verfügung. Wir brauchen deutliche Korrekturen. Da muss man auch an das Hartz-IV-System ran. Das muss verändert werden. Wir müssen endlich dafür sorgen, dass diese ganze untertarifliche Bezahlung, Leiharbeit, der Druck auf dem Arbeitsmarkt, das muss aufhören. Dann sind wir für diesen Politikbereich bereit, mit der SPD auch in eine Regierung zu gehen. Darum geht es nicht, es geht um die Politik und deswegen sollte bis zum September jede Partei für ihre Vorschläge werben und weniger über Konstellationsfragen reden.

Armbrüster: Aber man hat immer so ein bisschen den Eindruck, die Linkspartei findet doch immer noch irgendwas, was ihr an der SPD nicht gefällt, auch wenn die SPD noch so große Schritte auf die Linkspartei zumacht.

Bartsch: Ach wissen Sie, wenn wir alles, was die SPD machen würde, gut finden, dann bräuchte es die Linkspartei nicht mehr. Nur die SPD hat in den letzten 20 Jahren fast immer regiert. Und die jetzigen Probleme, die Martin Schulz beschreibt, sind in Regierungsverantwortung der SPD geschehen. Und nur mit der Linken in Verantwortung würde es einen wirklichen Wechsel geben. Wir sind der Garant dafür. Ansonsten geht es so weiter wie bisher, und das muss man auch deutlich machen. Deswegen haben wir uns in einer anderen Formation in der Linken zusammengefunden und können da auch auf Erfolge in der Vergangenheit verweisen. Das wollen wir gern auch auf Bundesebene fortsetzen.

Armbrüster: Die SPD wird heute in Berlin vorstellen, wie genau sie die Agenda 2010 und die Hartz-Regelung korrigieren und reformieren will. Wir haben darüber gesprochen mit Dietmar Bartsch, dem Fraktionschef der Linken im Deutschen Bundestag. Vielen Dank, Herr Bartsch, für das Gespräch heute Morgen.

Bartsch: Ich danke Ihnen!

 

Deutschlandfunk,